Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Türkei weist OSZE-Bericht über Wahlmängel als fehlerhaft zurück



Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hat den OSZE-Bericht über Mängel beim Verfassungsreferendum zurückgewiesen. Der Bericht enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, sagte er am Mittwoch.

Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei nicht objektiv und «extrem parteiisch», sagte Cavusoglu. Die Wahlbeobachter seien schon mit vorgefertigten Meinungen angereist.

OSZE-Beobachter hatten kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstossen worden sei. Zudem sei die türkische Regierung nicht zur Zusammenarbeit bereit. «Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein», sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, gegenüber deutschen Medien.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51.4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten.

«Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoss gegen türkisches Recht darstellt», sagte Link dazu. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen.

Annullierung beantragt

Nach der grössten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, beantragte am Mittwoch auch die pro-kurdische HDP bei der Wahlkommission die Annullierung des Ergebnisses. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Mithat Sancar den Schritt.

Führende Politiker der HDP seien verhaftet, Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgelehnt und staatliche Mittel für die «Ja»-Kampagne missbraucht worden. Ausserdem seien nicht abgestempelte Wahlscheine verwendet worden.

Die türkische Wahlkommission will noch am Mittwoch die Beschwerden prüfen. Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei das gute Recht, Beschwerde gegen den Ausgang des Referendums einzulegen. Dies gelte jedoch nicht, wenn zu Protesten auf der Strasse aufgerufen werde. Aus dem knappen Wahlausgang nehme die regierende AK-Partei mit, künftig bestimmte Themen vorsichtiger anzugehen.

Tausende demonstrieren

In mehreren Städten der Türkei protestierten am Dienstagabend erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. In Istanbul wurden 38 Menschen nach den Protesten festgenommen. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung «Birgün».

Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme ebenfalls auf Twitter und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das Referendumsergebnis «nicht legitim sei, das Volk aufzuwiegeln».

Gecgel hatte unter anderem die regierungskritischen und friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage im Istanbuler Stadtteil Besiktas mitorganisiert

Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt.

Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft. (sda/reu/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

13
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

61
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

18
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

15
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

8
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

13
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

61
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

18
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

15
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

8
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen