Der Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten sorgt weiter für Spannungen: Ein Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron am Rande des G7-Gipfels in Brüssel wurde von britischer Seite am Donnerstag als «freimütig» bezeichnet.
Grossbritannien ist gegen den auch von Merkel unterstützten Sieger der Europawahlen, Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Regierungschef war Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Merkels CDU gehört. Camerons europakritische Tory-Partei ist nicht Mitglied der EVP.
Nach Angaben eines Sprechers Camerons trafen sich Merkel und der Premier nach dem Abendessen der G7-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in der britischen EU-Vertretung in Brüssel. Die Gespräche hätten sich auf die nächste EU-Kommission, ihre Arbeitsschwerpunkte und die Ernennung ihres nächsten Präsidenten konzentriert.
In britischen Regierungskreisen wurde das Gespräch als «freundlich, freimütig und konstruktiv» bezeichnet. In der Sprache der Diplomaten bedeutet der Begriff «freimütig» normalerweise, dass die Gesprächspartner aus ihren gegensätzlichen Meinungen keinen Hehl gemacht haben.
Die deutsche Seite bestätigte das Treffen, nannte aber keine Einzelheiten. Merkel hatte sich am Mittwoch im Bundestag erneut für Juncker als künftigen Kommissionschef ausgesprochen. Zugleich warnte sie davor, den britischen Widerstand gegen den Luxemburger zu ignorieren.
Um die Nominierung Junckers für die Spitze der EU-Kommission wird seit der Europawahl vor anderthalb Wochen erbittert gerungen. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden. Cameron soll Medienberichten zufolge für den Fall einer Ernennung Junckers mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. (pma/sda)
