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Lukas Engelberger, Präsident der GDK, trat am Montag zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset vor die Medien.
Lukas Engelberger, Präsident der GDK, trat am Montag zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset vor die Medien.
Bild: keystone
Analyse

Berset versucht den Unmut der Kantone zu tilgen – doch der Ärger ist gross

Der Gesundheitsminister versuchte am Montag zusammen mit den Kantonen die Wogen zu glätten. Denn der Ärger über die am Freitag beschlossenen Massnahmen war gross. Das zeigt die Stellungnahme der Kantone zur neusten Covid-19-Verordnung.
15.12.2020, 05:5315.12.2020, 17:01

Die neue Woche war kaum einen Tag alt, schon lud der Bund zu einer erneuten Corona-Medienkonferenz. Gesundheitsminister Alain Berset informierte gemeinsam mit Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), über die aktuelle Situation.

Neue Massnahmen wurden am Montag nicht beschlossen. Doch die Absicht der Pressekonferenz liegt auf der Hand: In der Kakophonie von unterschiedlichen nationalen und kantonalen Massnahmen will man Einigkeit demonstrieren. Kantone und Bund wollen offen und ehrlich sprechen und zusammenarbeiten können, so Berset vor den Medien.

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Der Gesundheitsminister tut gut daran, die aufgebrachten Kantone wieder hinter sich zu einen. Mit der Verschärfung der nationalen Massnahmen am Freitag regnete er besonders der Westschweiz in die Parade. Doch auch viele Deutschschweizer Kantone waren unzufrieden mit dem Vorgehen der Landesregierung. Das zeigt die Anhörung der Kantone vom 9. Dezember. Vor jeder neuen Covid-19-Verordnung gibt der Bundesrat den Kantonalen Gesundheitsdirektionen die Möglichkeit, sich zu den neuen Bestimmungen zu äussern.

Diese Massnahmen hat der Bundesrat am 11. Dezember beschlossen:

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Die angepasste Covid-19-Verordnung vom 11. Dezember
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Kantone sparen nicht mit Kritik

Die GDK sei über die Pläne und die konkreten Vorschläge des Bundes nicht informiert worden, heisst es in der Stellungnahme, unterzeichnet von GDK-Präsident Lukas Engelberger. Das sei zwar gemäss Epidemiegesetz zulässig, wurde aber bei den meisten Kantonen als «befremdlich» wahrgenommen und sorgte für «Unmut», so das Schreiben.

Auch im weiteren Verlauf der Stellungsnahme hält die Kritik an: Die neuen Massnahmen seien der Bevölkerung «schwer zu vermitteln», weil sie sich von den kantonalen Massnahmen zum Teil unterscheiden. «Dies untergrabe das Vertrauen in die Behörden insgesamt», sagten die einen.

Ausserordentliche Lage gefordert

Andere kantonale Regierungen monierten, dass die am Dienstag in Aussicht gestellten Massnahmen vom Bund «in keiner Weise» einem guten Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen entspreche. Manche bemerkten, dass das angekündigte Massnahmenpaket nicht der besonderen, sondern der ausserordentlichen Lage bedürfe.

Auch für die einzelnen vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen hatten die wenigsten Kantone ein gutes Wort übrig. 17 Kantone unterstützen die Einschränkungen im Grundsatz und seien für eine stärkere Vereinheitlichung der Massnahmen, schreibt Engelberger. Es wurden aber auch zahlreiche Anpassungen der einzelnen Massnahmen gefordert, da diese zu «inkohärent oder kaum zu kontrollieren» seien.

Was die Kantone von den einzelnen Massnahmen hielten:

  • Schliessung der Gastrobetriebe um 19 Uhr: Die Mehrheit der Kantone war gegen eine Schliessung am frühen Abend. Es wurden Sperrstunden um 21, 22 oder 23 Uhr vorgeschlagen. Zudem wehrten sich die Kantone gegen eine Schliessung der Restaurants am Sonntag. Besonders in den Skigebieten hätte eine Schliessung der Restaurants negative Konsequenzen, so das Feedback diverser Kantone: Es sei mit negativen Konsequenzen wie «verbreitetem Picknick, unkontrollierter Verrichtung der Notdurft und Littering auf den Skipisten» zu rechnen.
  • Verbot von Sonntagsverkäufen: Viele Kantone sprachen sich dagegen aus, dass Läden am Sonntag geschlossen sein müssen. In Verbindung mit den kürzeren Öffnungszeiten unter der Woche warnten sie davor, dass es zu mehr Menschenansammlungen kommen könnte.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Einige Kantone warnten davor, öffentliche Veranstaltungen ganz zu verbieten. Das Verbot von bereits kleinsten Veranstaltungen mache den bereits stark eingeschränkten Alltag noch trister und wirke sich negativ auf die Psyche aus, so die Begründung.
  • Private Veranstaltungen: Die Hälfte der Kantone fand die vom Bund vorgeschlagene Begrenzung auf maximal fünf Personen pro Treffen als zu restriktiv.

Auch an der Pressekonferenz am Montag liess GDK-Präsident Engelberger durchblicken, dass die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zuweilen anstrengend ist. «Wir haben heute den ganzen Vormittag einen intensiven Dialog mit Berset und seinem Team geführt», so Engelberger. Der Unmut von letzter Woche scheint sich etwas gelegt zu haben. «Die Gesundheitsdirektoren unterstützen die Massnahmen, und wir sind mit dem Bund der Meinung, dass diese noch nicht ausreichen. Wir haben immer noch Handlungsbedarf.»

Für kommenden Freitag hat der Bund weitere Verschärfungen angekündigt. Unterdessen können sich die Kantone erneut zu den geplanten Massnahmen äussern. Ob der Konsens bis in vier Tagen tatsächlich grösser sein wird, wird sich zeigen.

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