Österreich
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epa08097948 Leader of Austrian People's Party (OeVP) Sebastian Kurz (C) during coalition negotiations with the Green Party for a new Austrian government at the Winter Palace of Prince Eugene in Vienna, Austria, 01 January 2020. Austrian President Alexander Van der Bellen gave Kurz a mandate to build a new coalition government on 07 October 2019.  EPA/FLORIAN WIESER

ÖVP-Chef Kurz bei den Verhandlungen mit den Grünen Österreichs. Bild: EPA

Kurz grün angestrichen – ÖVP und Grüne einigen sich auf ein gemeinsames Programm

ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.



Eineinhalb Jahre musste Sebastian Kurz mit einem Makel leben. Seine Regierung mit der rechten FPÖ arbeitete reibungslos, viele Grossprojekte wurden bereits in den ersten Monaten angeschoben. Doch immer wieder sorgte der Koalitionspartner für Negativschlagzeilen.

Die Rechtspopulisten scheiterten bei der Abgrenzung zum rechtsextremen Rand, die sogenannten «Einzelfälle» störten. Aus dem Ausland wurde das rechtskonservative Bündnis stets kritisch gesehen – einem Perfektionisten wie Kurz kann das nicht egal gewesen sein. Doch nun könnte sich das Blatt wenden.

Denn Kurz ist es gelungen, einen Kompromiss mit den Grünen zu erarbeiten. Der 33-Jährige steht aller Voraussicht nach künftig als Kanzler an der Spitze der ersten schwarz-grünen Bundesregierung in der Alpenrepublik – an der Spitze eines zukunftsweisenden Projekts. Auf europäischer Ebene dürfte diese Regierungskonstellation deutlich mehr Applaus bekommen als die Koalition mit der FPÖ.

epa08097951 Leader of Austrian People's Party (OeVP) Sebastian Kurz (L) and leader of the Austrian Green Party Werner Kogler (R) and their teams during coalition negotiations for a new Austrian government at the Winter Palace of Prince Eugene in Vienna, Austria, 01 January 2020. Austrian President Alexander Van der Bellen gave Kurz a mandate to build a new coalition government on 07 October 2019.  EPA/FLORIAN WIESER

Kurz am Verhandlungstisch mit Grünen-Chef Werner Kogler (3. v.r.) am 1. Januar. Bild: EPA

Seine Partei hat Kurz in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits modernisiert und in den Spitzenpositionen auch deutlich verjüngt. Viele seiner Vertrauten sind nicht älter als 40, auch das neue Kabinett wird im Durchschnitt recht jung sein.

Ausgefeilte Kommunikation

Seine akribische Vorbereitung auf Termine und eine stets ausgefeilte Kommunikationsstrategie gehören zu den weiteren wichtigen Zutaten für den Erfolg des jungen Kanzlers. Fehler macht er dabei kaum. Und wenn doch, dann werden sie ihm meist schnell verziehen.

Dass er für seine Selbstdarstellung die Wahlkampfkostenobergrenze weit übertroffen hat – geschenkt. Dass das Bündnis mit den Grünen nach eineinhalb Jahren an der Seite von Rechtspopulisten einer 180-Grad-Wende gleichkommt – egal.

Kurz kommuniziert solche Probleme mit prägnanten Medienauftritten locker weg, macht sich im Notfall auch mal rar – die politischen Affären der vergangenen Monate in Österreich blieben so nicht an ihm haften.

Nach Abwahl gestärkt zurück

Begonnen hat sein steiler Aufstieg mit der strikten Anti-Migrations-Haltung, die er schon 2015 vertrat. Als viele Menschen in Österreich und Deutschland noch die Willkommenskultur befürworteten, warnte Kurz vor unkontrollierter Zuwanderung.

Zusammen mit den Balkanstaaten zimmerte er im Amt des Aussenministers ein Bündnis, mit dem die von den Flüchtlingen bis dahin gern genutzte Balkanroute Anfang 2016 weitgehend geschlossen wurde. 2017 gewann er dann mit der strikten Migrationspolitik die Wahlen in der Alpenrepublik – und wurde mit gerade einmal 31 Jahren Kanzler.

Es folgten 18 Monate, in denen Kurz und der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache regelmässig die gute Zusammenarbeit ihrer Parteien betonten. Dass Strache auf Ibiza in eine Videofalle tappte und dabei anfällig für Korruption wirkte, bedeutete aber das plötzliche Ende dieser Liaison.

Noch während der Affäre zeigte Kurz, was eine clevere Kommunikationsstrategie ausmacht. Als er die Neuwahlen ausrief, hielt er bereits die erste, wohlüberlegte Wahlkampfrede.

Wenige Tage später wurde er als erster Kanzler überhaupt in Österreich per Misstrauensvotum abgewählt – und heizte nur zwei Stunden später seinen Anhängern für den Wahlkampf ein. Schon da deutete sich an: Der gestürzte Kanzler kommt gestärkt zurück. (sda/dpa)

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