Russland warnt vor dem Ausstieg der USA aus einem Abrüstungsabkommen vor globalen Sicherheitsrisiken. US-Präsident Donald Trump mache die Welt mit der Kündigung des INF-Vertrages deutlich gefährlicher, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dort traf sich US-Sicherheitsberater John Bolton am Montag mit seinem Amtskollegen Nikolai Patruschew.
Peskow, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, betonte, Russland halte sich seinerseits genau an die Vereinbarungen. Doch müsse sein Land im Falle eines einseitigen Rückzuges der USA «nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichtes in diesem Bereich suchen».
Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater Bolton mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew äusserte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen.
Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei «ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle».
In dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden so genannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Darüber hinaus sei diskutiert worden, wie ein «Dialog über strategische Fragen zwischen Moskau und Washington» entwickelt werden könnte.
Kreml-Sprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.
Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Massnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte Peskow.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Auch er traf sich am Abend mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen.
Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrates erfolgen.
Die EU-Kommission verlangte, die USA und Russland müssten weiterhin einen konstruktiven Dialog führen, «um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen». Es habe zum Ende des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettlaufs beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.
Unterdessen äusserte auch China Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. «Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren.» Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine grosse Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren.
Eine einseitige Abkehr der USA werde «viele negative Auswirkungen» haben, sagte die Sprecherin. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen.
Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist. (cma/sda/dpa)
