USA
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President Donald Trump, second from right, speaks in the Cabinet Room of the White House in Washington, Monday, April 9, 2018, at the start of a meeting with military leaders, with Defense Secretary Jim Mattis, left, Vice President Mike Pence and national security adviser John Bolton. (AP Photo/Susan Walsh)

Donald Trump und John Bolton wollen aus dem INF-Vertrag aussteigen. Bild: AP/AP

Trump plant Kündigung von Rüstungsvertrag – so reagiert Moskau



Russland warnt vor dem Ausstieg der USA aus einem Abrüstungsabkommen vor globalen Sicherheitsrisiken. US-Präsident Donald Trump mache die Welt mit der Kündigung des INF-Vertrages deutlich gefährlicher, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dort traf sich US-Sicherheitsberater John Bolton am Montag mit seinem Amtskollegen Nikolai Patruschew.

Peskow, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, betonte, Russland halte sich seinerseits genau an die Vereinbarungen. Doch müsse sein Land im Falle eines einseitigen Rückzuges der USA «nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichtes in diesem Bereich suchen».

epa07110853 A handout photo made available by the Russian Security Council press service shows Security Council Secretary Nikolai Patrushev (2-R) receiving US National Security Adviser John Bolton (L) before their talks in Moscow, Russia, 22 October 2018. Bolton is on a two-day visit to meet with Russian Foreign Minister and Russian President, after the US President Donald Trump announced his county was unilaterally pulling out of the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.  EPA/RUSSIAN SECURITY COUNCIL HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

John Bolton mit Nikolai Patruschew in Moskau. Bild: EPA/RUSSIAN SECURITY COUNCIL

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Russland will an Vertrag festhalten

Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater Bolton mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew äusserte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen.

Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei «ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle».

In dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden so genannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Darüber hinaus sei diskutiert worden, wie ein «Dialog über strategische Fragen zwischen Moskau und Washington» entwickelt werden könnte.

Kreml: USA verletzen INF schon heute

Kreml-Sprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.

Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Massnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte Peskow.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Auch er traf sich am Abend mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen.

epa07112105 A handout photo made available by the Russian Foreign Ministry shows Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) talking to U.S. National Security Advisor John Bolton (L) prior their negotiations in Moscow, Russia, 22 October 2018. John Bolton arrived in Moscow on a three-days visit to discuss questions of strategic stability, Ukraine, Syria, N. korea, Afghanistan and possible Russia-U.S. summit. The visit comes two days after US President Trump announced his intention to pull out from the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.  EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY HANDOUT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

John Bolton und Sergej Lawrow am Montagabend in Moskau. Bild: EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrates erfolgen.

Die EU-Kommission verlangte, die USA und Russland müssten weiterhin einen konstruktiven Dialog führen, «um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen». Es habe zum Ende des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettlaufs beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

China kritisiert USA

Unterdessen äusserte auch China Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. «Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren.» Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine grosse Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren.

Eine einseitige Abkehr der USA werde «viele negative Auswirkungen» haben, sagte die Sprecherin. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen.

Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist. (cma/sda/dpa)

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 23.10.2018 07:08
    Highlight Highlight Wählt Trump sagten sie, Hillary sei eine Kriegstreiberin. Immerhin sind ja gerade Wahlen, also hoffentlich nur heisse Luft.
    8 3 Melden
  • Dave1972 23.10.2018 06:20
    Highlight Highlight Tja, wenn die bauernschlauen Chinesen nicht mitmachen, kann ich Trump verstehen. Die Chinesen sind doch die schlimmsten überhaupt. Machen bei keinem Abkommen mit, gelten gar als Drittweltstaat. Aber mischen sich überall ein und predigen Dinge, die sie selbst nie tun würden.
    16 23 Melden
    • swisskiss 23.10.2018 07:37
      Highlight Highlight Dave1972: Oh wow! China ist wie die anderen BRICS Staaten, ein Schwellenland und kein Drittweltstaat.

      Und wie alle anderen Staaten auch, hat China den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Die einzigen Nationen die nicht diesem Abkommen beigetreten sind, sind Indien Pakistan und Israel. Nordkorea ist 2002 ausgetreten.

      China ist nicht Beteiligter bei den zwischen den USA und Russland/ Sowjetunion geschlossenen Abkommen wie ABM, SALT und START.
      7 2 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 23.10.2018 07:46
      Highlight Highlight @dave meinst jetzt die USA oder China?
      5 2 Melden
  • malu 64 23.10.2018 02:20
    Highlight Highlight Langsam wird es Zeit, dass sich die Welt gegen die USA stellt.
    23 8 Melden
    • Dave1972 23.10.2018 07:50
      Highlight Highlight Warum?
      Die USA machen fast alles richtig. Die Wirtschaftsleistung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die USA verkaufen nicht ihr Land, wie es unsere Politiker tun. "Switzerland first" würde ich gerne hier mal hören.
      4 19 Melden
    • swisskiss 23.10.2018 09:03
      Highlight Highlight Dave1972; Dast schon peinlich, dieses nationalistische Geschwurbel eines Bürger des Landes, dass nicht nur jeden 2. Franken durch den Handel mit dem Ausland vedient, sondern als Kleinstaat und zentrales Binnenland ohne Meeranschluss auf gute Beziehungen mit seinen Nachbarn angewiesen ist.

      Schon völlig gaga, die Schweiz mit den USA vergleichen zu wollen, aber dann noch dieses "america first" und seinen Konflikten mit Kanada und Mexiko gutzuheissen, grenzt an ein mentales Problem, dass durchaus pathologisches Potential hat.
      15 3 Melden
    • Toerpe Zwerg 23.10.2018 12:46
      Highlight Highlight Und wieso sollte das "die Welt" tun @ malu?
      0 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 23.10.2018 01:54
    Highlight Highlight Im Nukleardeal mit dem Iran (JCPoA) wäre ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Aber die USA wollte dieses Abkommen brechen.

    Im INF-Abkommen sind weitreichende gegenseitige Inspektionsmöglichkeiten (Art XI und XII) und bei Streitigkeiten eine Überprüfungskommission (Art. XIII) vorgesehen. Ausserdem existieren Möglichkeiten, das Abkommen zu erweitern (Art. XVI). Die USA zieht es aber offenbar vor, auch dieses Abkommen zu brechen.

    Der Nukleardeal mit dem Iran ist nicht kündbar, und das INF-Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen (Art. XV).

    Verträge mit den USA sind nichts wert.
    35 2 Melden
    • Dirk Leinher 23.10.2018 08:29
      Highlight Highlight Genauso wie das Papiergeld der USA bald keinen Wert mehr haben wird, denn Papiergeld beruht auf Vertrauen.
      8 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 23.10.2018 12:49
      Highlight Highlight Tja @ Dirk, dies wird seit über 40 Jahren prognostiziert bzw. herbeigesehnt ...
      0 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 23.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Dieser Vertrag wurde längst von beiden Seiten gebrochen. Es ist nichts als ehrlich, Verträge aufzukündigen, wenn sie nicht eingehalten werden.
      1 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 23.10.2018 00:02
    Highlight Highlight Putin kann es nur recht sein, so kann er mit Hinweis auf Trump ungeniert aufrüsten.
    20 33 Melden
    • Dirk Leinher 23.10.2018 08:31
      Highlight Highlight Nein, es ist Putin eben anscheinend nicht recht, es waren immer die Russen die Hand boten um Kompromisse zu schliessen, gestern wie auch heute.
      11 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 23.10.2018 12:51
      Highlight Highlight Welche Kompromisse @ Leinher?
      0 3 Melden
  • sweeneytodd 22.10.2018 23:28
    Highlight Highlight Soll er Ihn doch kündigen und Putin soll direkt mitziehen. Solche Verträge sind reine Scheinverträge, oder glaubt jemand daran dass die USA oder Russland sich nur im entferntesten daran hielten? mitnichten. Es ist doch eher so dass solche Verträge aufgesetzt werden um die Bevölkerung zu beruhigen.
    6 25 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 23.10.2018 08:18
      Highlight Highlight Hat was...
      4 1 Melden
  • Hofiprofi 22.10.2018 23:15
    Highlight Highlight "Die Welt geht vor die Hunde, Baby, traurig aber wahr"
    8 4 Melden
  • B-Arche 22.10.2018 23:14
    Highlight Highlight Das alles ist Week von Herrn Bolton der als Falke auch hinter den Irak-Kriegen stand.

    Trump scheint nur noch auszuführen was seine Berater sagen solange sie ihm nur einflüstern wie toll er sei.

    Diplomatie und Berechenbarkeit werden wohl in diesem Jahrhundert beerdigt. Es geht zurück in Stärke, Konflikte und Haudrauf.

    In Brasilien ist der Nächste am Start, Bolsonaro der sich mit seinen Frauengeschichten brüstet und Schwule für krank hält und dunkelhäutige nicht ausstehen kann.

    Ich frage mich echt warum sowas weltweit gewinnt.
    152 6 Melden
    • Dirk Leinher 23.10.2018 08:27
      Highlight Highlight Sorry du mischst da gewaltig was zusammen, denn frühere, in der Diplomatie durchaus zivilisierte Staatsführer, waren weitaus homophober oder rassistischer als unsere heutigen "Trumpels".
      Dies in einen Kontext zu setzen ist nicht logisch sondern dient einem propagandistischen Zweck.
      3 4 Melden
  • roger.schmid 22.10.2018 22:59
    Highlight Highlight Käme der Kriegsgurgel Putin doch gerade recht, wenn er sich nicht mehr an dieses Abkommen halten müsste.
    4 19 Melden
    • Dirk Leinher 23.10.2018 08:35
      Highlight Highlight Hallo, es geht hier darum dass die USA aussteigen wollen ohne die für Uneinigkeit im Vertrag vorgesehenen Abläufe einhalten zu wollen. Verträge mit den USA sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.
      9 2 Melden
  • Beggride 22.10.2018 22:58
    Highlight Highlight Ich finde keine Worte mehr für die abartige Dummheit dieses Menschen... Dieser Moment, wenn Russland und China plötzlich die "vernünftigen" Mächte dieser Welt werden...
    21 5 Melden
  • Echo der Zeit 22.10.2018 22:54
    Highlight Highlight Allesamt Idioten von West nach Ost.
    14 2 Melden
  • praxis 22.10.2018 22:51
    Highlight Highlight Wer internationale Abkommen ständig aufkündigt, der schwächt Beziehungen und Verbindungen willentlich. Solche Verbindungen fördern Kooperation und sind unsere Grundlage für einigermassen friedliche Zeiten gewesen. Trump ist ein gottverd... A...loch.
    223 11 Melden
    • Toerpe Zwerg 22.10.2018 23:19
      Highlight Highlight Oder einfach nur ehrlich.
      14 88 Melden
    • ujay 23.10.2018 06:40
      Highlight Highlight @Zwerg. Nein, nicht ehrlich, wenn Trump das wäre, müsste er sagen, dass es um die Waffengeschäfte Russland- China geht. Kann er aber nicht, weil für die US of A die Zeit in Asien abgelaufen ist. Ob in Südkorea, Japan etc. wie in allen asiatischen Ländern waren die USA noch nie so unerwünscht wie heute. Grosser Verdienst von Trump, der in dieser Region als Clown rüberkommt und längst durchschaut ist.
      4 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 23.10.2018 08:34
      Highlight Highlight Das ist falsch.

      Es geht darum, dass man einen toten Vertrag besser Kündigt statt den Schein zu wahren, so wie das Russland tut.

      Zum "unerwünscht sein in Asien" können Sie bestimmt mit entsprechenden Quellen aufwarten.
      1 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Arneis 22.10.2018 22:49
    Highlight Highlight Existiert überhaupt noch ein Vertrag den Trump nicht gekündigt hat?
    11 0 Melden
  • Watcher 22.10.2018 22:42
    Highlight Highlight Wahnsinn. Ein egozentrisches Kind (Trump) gehört nicht auf einen solchen Posten, dafür einer, welcher sich für das Volk, Frieden und eine nachhaltige Welt einsetzt.
    15 3 Melden
  • Evan 22.10.2018 22:31
    Highlight Highlight Verkehrte Welt
    90 6 Melden
    • Ollowain 22.10.2018 22:39
      Highlight Highlight Warum verkehrt?
      1 7 Melden
  • Exodus 22.10.2018 22:06
    Highlight Highlight Neben den INF-Vertrag (Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen) zwischen USA und Russland und den weltweit gültigen NPT (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen), wurde Mitte 2017 bei der UN-Generalversammlung den TPNW (Vertrag über das Verbot von Atomwaffen) angenommen.
    Der TPWN geht ein Schritt weiter, und sieht das kompletten Verbot von Atomwaffen vor.
    Die ICAN Switzerland sammelt zur Zeit Unterschriften damit auch die Schweiz diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert:
    https://act.campax.org/petitions/atomwaffen-verbieten-humanitare-tradition-retten
    10 0 Melden
    • swisskiss 23.10.2018 09:31
      Highlight Highlight Exodus: Und wie beim Atomwaffensperrvertrag, werden bestimmte Länder, Indien, Pakistan, Israel und hier sicher auch die USA , Russland und China nicht unterzeichnen und ratifizieren. Ist wie beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Wenn die grössten Verbrechernationen nicht unterzeichnen (USA, Russland, China, Türkei, Israel und rund 40 andere) ist jedes internationale Abkommen nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

      Solche Abkommen sind nicht tragfähig, wenn die wichtigsten Länder sich dagegen sträuben.

      0 2 Melden
    • Exodus 23.10.2018 16:42
      Highlight Highlight @swisskiss: Bei der UN-Generalversammlung haben alle NATO-Mitglieder nicht teilgenommen ausser Niederlande, die gegen diesen Vertrag abgestimmt hat.
      Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft 90 Tagen nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben. Zur Zeit haben 69 Staaten es unterzeichnet, und 19 haben es ratifiziert.
      Andere europäische Länder haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet (Irland, Liechtenstein) und auch ratifiziert (Österreich, San Marino und Vatikan).
      Die Schweiz hat einen gewissen Einfluss, damit andere Länder den TPNW unterzeichnen, und dass der TPNW in Kraft tritt.
      1 0 Melden

Von wegen Tollwut! Dieser torkelnde Waschbär ist nur betrunken

Die Waschbären taumelten und torkelten – verängstigte Bewohner von Milton im US-Staat West Virginia befürchteten Tollwut und riefen die Polizei. Doch als die Beamten erschienen und einige der Tiere einfingen, entpuppte sich die Angelegenheit als Trunkenheit.

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