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Analyse

Donald Trumps schlimmste Niederlage

Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass der Präsident seine Steuererklärung offen legen muss. Wiederholt sich Watergate?
09.07.2020, 17:3310.07.2020, 09:47

Nun kommt es knüppeldick für Trump. Jahrelang hat er sich mit einem Heer von Anwälten dagegen gewehrt, seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Jetzt kann er es nicht mehr verhindern. Mit sieben gegen zwei Stimmen haben die obersten Richter ein Urteil gefällt, dass ihn dazu zwingt. Besonders ärgerlich für den Präsidenten: Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, die beiden von ihm eingesetzten Richter, zeigen ihm die kalte Schulter.

Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der jüngeren amerikanischen Geschichte. Bereits wird es verglichen mit dem Entscheid des Obersten Gerichts im Jahr 1974, das Richard Nixon in der Watergate-Affäre gezwungen hatte, seine Tonbänder herauszurücken. Dieses Urteil hat den ehemaligen Präsidenten schliesslich zu Fall gebracht.

Demonstrant vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington.
Demonstrant vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington.
Bild: keystone

Das aktuelle Urteil des Supreme Courts wird es ermöglichen, dass die amerikanische Öffentlichkeit endlich Einsicht in Trumps Finanzgebaren erhält. Es zwingt nämlich die Deutsche Bank, die Bank Capitol One und Trumps Steuerberatungsfirma Mazars, die von ihnen verlangten Unterlagen Cyrus Vance, dem Staatsanwalt des Bezirks New York, auszuhändigen. Beide hatten im Vorfeld erklärt, einem Urteil des Supreme Court Folge zu leisten.

Die Staatsanwaltschaft von New York untersucht, ob im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels und das Playboy-Modell Karen McDougal Geschäftsbücher gefälscht wurden.

Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, wurde deswegen bereits zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat ausgesagt, auf Befehl des Präsidenten gehandelt zu haben und präsentierte vor einem Ausschuss des Abgeordnetenhauses gar Schecks mit Trumps Unterschrift.

Wurde bereits verurteilt: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt.
Wurde bereits verurteilt: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt.
Bild: EPA

Der Präsident hat in diesem Verfahren den Status eines «nicht angeklagten Mitverschwörers». Sollte er nicht mehr gewählt werden, kann er deswegen strafrechtlich verfolgt werden.

Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit nun endlich auch, wie reich Trump wirklich ist. Er selbst beziffert sein Vermögen auf mehrere Milliarden Dollar. Skeptiker glauben hingegen, dass dies weit übertrieben sei. Trump hatte mit der Pleite seiner Casinos und in der Finanzkrise 2008/09 viel Geld verloren. Auch die meisten seiner Golfplätze schreiben rote Zahlen.

Vor allem wird nun möglicherweise das Geheimnis gelüftet, ob Trump über sein Immobilien-Imperium im grossen Stil russisches Geld gewaschen hat oder nicht. Dieser Verdacht steht seit Jahren im Raum. Die Tatsache, dass sein Sohn Eric einst damit geprahlt hat, dass die Trump Group über massenhaft Geld aus Russland verfügen könne, hat diesen Verdacht zusätzlich angeheizt.

Die Unterlagen der Deutschen Bank könnten nun darüber Auskunft geben, ob in diesen Gerüchten etwas Wahres steckt. Sie war die einzige Bank, die Trump nach der Pleite seiner Kasinos noch Kredite gewährt hatte. Die Deutsche Bank ist selbst ebenfalls knietief in dubiose russische Geschäfte verwickelt und musste deswegen schon eine Busse in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen.

Steckt knietief im Russen-Schlamassel: Die Deutsche Bank.
Steckt knietief im Russen-Schlamassel: Die Deutsche Bank.
Bild: keystone

Ob Trumps Finanzen noch vor den Wahlen offen gelegt werden, ist derzeit noch unklar. Allein das Urteil des Obersten Gerichts ist jedoch ein schwerer Schlag für den Präsidenten. Er trifft ihn zu einem Zeitpunkt, da er bereits angeschlagen wirkt.

Trumps totales Versagen in der Coronakrise zeigt Wirkung. Die Umfragewerte sind im Keller, im eigenen Lager werden die Grabenkämpfe heftiger. Sein noch vor kurzem hoch gelobter Wahlkampfmanager Brad Pascale steht heftig in der Kritik und soll vor dem Absprung stehen. Die Rolle seines Schwiegersohnes Jared Kushner ist unklar – und die ersten Ratten verlassen das sinkende Trump-Schiff.

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So fertig hast du Trump noch nie gesehen

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quelle: keystone / evan vucci
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