DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Trump musste einlenken und den Shutdown beenden.
Trump musste einlenken und den Shutdown beenden.Bild: EPA/EPA

Längster «Shutdown» in der Geschichte der USA beendet – Ein Überblick in 7 Punkten

26.01.2019, 04:0026.01.2019, 09:44

Was ist passiert?

Der längste «Shutdown» in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde.

Dies teilte das Weisse Haus in der Nacht auf Samstag mit. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weisse Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.

Trump fordert vom Kongress – dem Parlament der USA – 5.7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer. Am Freitag drohte der US-Präsident mit einem erneuten «Shutdown» oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands», sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – «mit oder ohne den Demokraten». Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, falls er einen «Nationalen Notstand» ausruft. Dieses Vorgehen ist allerdings umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Was sagt Trump?

Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses: «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den »Shutdown« zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.» Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem Eindruck. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter.

Ist Trump eingeknickt?

Vor dem «Shutdown» hatte Trump angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.

Der nun beschlossene Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.»

Chuck Schumer.
Chuck Schumer.Bild: AP/AP

Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen war.

Erhalten die Bundesangestellten ihren Lohn wieder ?

Rund 800'000 amerikanische Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen US-Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit als Geiseln missbraucht zu haben.

Warum gerät Trump nun unter Druck?

Besonders auf Trump hatte der Druck in dem Streit in den vergangenen Tagen zugenommen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdowns» sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Derzeit ist Nancy Pelosi Trumps härteste Widersacherin. 
Derzeit ist Nancy Pelosi Trumps härteste Widersacherin. Bild: AP/AP

Trump forderte den Kongress am Freitag auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für den Mauerbau zu bewilligen. «Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen», sagte er. Schumer zeigte in der Frage aber keine Kompromissbereitschaft. Er sagte nach Trumps Ankündigung: «Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Es ist sehr deutlich, dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.» Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht. Pelosi führt das Repräsentantenhaus erst seit gut drei Wochen. Sie ist zur wichtigsten Gegenspielerin Trumps geworden.

Wird Trump seine Ansprache zur Lage der Nation nun halten?

Der Haushaltsstreit war zu einem Machtkampf in Washington ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der «Shutdown» andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben.

Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die «State of the Union» halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist. (sda/reu/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
N. Y. P.
26.01.2019 10:32registriert August 2018
Nancy Pelosi entwickelt sich zum Alptraum für Klein - Donald.

Sie ist ihm intellektuell, rhetorisch, und taktisch Lichtjahre überlegen. Und sie macht endlich das, was einen Nutzen bringt :

Nancy Pelosi hält ihm ständig den Spiegel vor, was für ein dümmlicher, schwacher, oberflächlicher, subintelligenter Mensch er ist.

Es muss ihn langsam rasend machen, dass er keine Wege und Mittel gegen Nancy Pelosi findet.

Und das Schlimme : Sie hat auch noch Spass dabei, Klein - Donald vorzuführen.

Wir auch, Nancy, wir auch.
12913
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pafeld
26.01.2019 12:54registriert August 2014
Donnie wollte schon immer der grösste Präsident sein. Jetzt ist er halt der Präsident der unter dem grössten, selbstfabrizierten Shutdown vollständig eingeknickt ist.
Zum Glück für ihn sind die meisten seiner Fans so dämlich, dass sie noch nicht einmal begreifen werden, wie fest Trump gerade verloren hat.
654
Melden
Zum Kommentar
avatar
Til
26.01.2019 11:35registriert März 2018
Nun, wenn Pelosi schlau ist, legt sie das Datum der Rede auf einen Zeitpunkt der im nächsten Shutdown liegen würde und wenn es wieder zum Shutdown kommt, wird die Rede halt wieder abgesagt. Oder sie sagt einfach es gibt erst eine Rede, wenn das Budget fürs ganze Jahr steht.
523
Melden
Zum Kommentar
10
Trump trampelt aus Talkshow – und macht Lust auf mehr
Es ist erst ein Teaser, aber er verspricht Grossartiges: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stürmt aus einem Interview, nachdem er auf Lügen rund um die US-Wahl angesprochen worden ist.

«Schaltet die Kameras aus!» droht der ehemalige US-Präsident Donald Trump – steht auf und verlässt den Raum. Zu sehen ist diese Szene in einem Trailer für die neue Show «Piers Morgan: Uncensored» des englischen Kult-Moderators Piers Morgan.

Zur Story