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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die grosse Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zerbrechen wird: «So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.»
Das sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius. Die SPD, die Maassens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung.
Maassen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.
Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht.
Eine Lösung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maassens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Schwäbischen Zeitung», er rechne fest mit einer Einigung. «Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher.» Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe.
Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maassen erneut stützen wird. In der SPD wird auf einen Rücktritt Maassens gesetzt – denn andernfalls könnte die Koalition auf dem Spiel stehen.
Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel Führungsschwäche vor. «Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».
Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, «dass Herr Maassen geht», sagte Klingbeil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maassen zu trennen. «Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten», sagte Gabriel dem «Spiegel».
«Dann geht es um die Regierung als Ganzes», so Gabriel. «Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa.» Bleibt Maassen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. (wst/sda/dpa)
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