Christoph Blocher
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Hat Blocher Anspruch auf die Millionen-Rente? – Gutachten sollen sich widersprechen

Der Bundesrat hat zur Klärung der Frage, ob Blocher Anrecht auf sein Ruhegehalt halt, gleich zwei renommierte Juristen mit einem Gutachten beauftragt. Laut inoffiziellen Aussagen sind sie sich dabei nicht einig.



Die Auszahlung der Pension für Alt-Bundesrat Christoph Blocher hat in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt und der «SonntagsBlick» berichtet nunmehr, dass der Bund in dieser Angelegenheit zwei Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Es ging um die Frage, ob dem SVP-Strategen Blocher die rund 2,7 Millionen Franken an Ruhegehalt noch zustehen oder nicht. Ein Rechtsgutachten habe der Arbeitsrechtler Thomas Geiser, emeritierter Professor der Hochschule St.Gallen HSG, geliefert. Ein zweites Rechtsgutachten habe der Zürcher Sozialversicherungsexperte Ueli Kieser, Anwalt und Titularprofessor in Bern und St.Gallen, angefertigt.

Die beiden Gutachter sollen sich laut inoffiziellen Informationen widersprechen, hiess es. Im «Blick» steht dazu:

«Seine Begründung: Eine Verzichtserklärung habe einen Endgültigkeitscharakter, weshalb für eine rückwirkende Geltendmachung von Leistungen die Grundlage fehle. Anders sei dies bei künftigen Leistungsbezügen, wenn etwa ein alt Bundesrat auf sein Ruhegehalt verzichtet hat, aber in Finanznöte gerät und wieder eine Auszahlung beantragt.»

Die beiden Gutachter seien für die Zeitung aber nicht erreichbar gewesen. Und die Bundeskanzlei habe mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht einmal sagen wollen, was die beiden Gutachten den Staat kosten würden.

Christoph Blocher selbst äusserte sich am Freitag zur Frage, was er mit der Bundesrats-Rente vorhat. Er wolle das Geld spenden: «Ich selber werde sicher nichts von dem Geld sehen.»

Christoph Blocher will seine Bundesrats-Rente nachträglich beziehen und spenden. Was hältst du davon?

(jaw)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Süffu 13.07.2020 22:18
    Highlight Highlight Ich wette "Den Blocher machen" wird es in den alltäglichen Sprachgebrauch schaffen.
  • Rainer.Zufall 12.07.2020 20:03
    Highlight Highlight true...😁😂
    Benutzer Bild
  • Peter Panther 12.07.2020 19:34
    Highlight Highlight Und wieder lacht er sich ins Fäustchen, der alte Geizkragen vom Herliberg. Denn das hat er ja kommen sehen: 2 Gutachten, 2 Meinungen, das ist leider sehr oft der Fall. Man könnte noch ein 3. Gutachten machen, dann hätte man sogar 3 Meinungen Warum macht man eigentlich immer noch so einen Stuss?
  • Cocalero 12.07.2020 19:08
    Highlight Highlight Der herr hat uns vor der EU gerettet.
    Danke Herr Blocher
    • loquito 13.07.2020 20:21
      Highlight Highlight Echt jetzt. Hat Rotkäpchen dir das erzählt... EWR hat er verhindert... Das war ein Fehler... Wir wäreb supper damit bedient heute...
  • Whaaaat?_Son 12.07.2020 16:58
    Highlight Highlight Er wolle das Geld spenden: «Ich selber werde sicher nichts von dem Geld sehen.

    Herr Blocher macht dies nicht für den guten Zweck sondern zur Steueroptimisierung.
  • Srslyguys? 12.07.2020 16:56
    Highlight Highlight Sicher. Er darf das Geld gerne haben. Jedoch in 1 ChF Stücken ausgezahlt und er muss jede einzelne der 2.7 Mio schlucken... Gieriges Aas. Verzichtserklärung ist Verzichtserklärung! Habe die Technik auch mal bei meiner Bank probiert... wurde unter schallendem Gelächter mit einem Bullentreiber aus der Bank getasert. Es ist aber ebenfalls einfach ein Armutszeugnis der Regierung auf solche "rückwirkenden" Forderungen einzugehen. Als hätten wir im Moment nicht besseres zu tun.
    • Warumnicht 13.07.2020 10:20
      Highlight Highlight Richtig, der Bundesrat hätte das Gesuch nicht bewilligen sollen. So hätte Herr Blocher den Rechtsweg einschlagen und sich rechtfertigen, bezw. Argumentieren müssen. So hätte sich letztlich die Frage gerichtlich geklärt ohne vorgängig diese Gutachten einzuholen.
  • the Wanderer 12.07.2020 16:44
    Highlight Highlight Bitte gebt ihm das Geld, sonst kann er sich nur wieder als Opfer des ach so bösen Staates und der politischen Gegner inszenieren.

    Und als Trost bleibt uns, dass er sich mit dieser Aktion selber sehr geschadet hat.
  • Chrisbe 12.07.2020 14:18
    Highlight Highlight Das ist mal ein Zeichen von wahrer Charakterstärke. Bin ich froh, niemanden wie ihn in der Familie zu haben und mich in Grund und Boden schämen zu müssen..
  • Lowend 12.07.2020 13:51
    Highlight Highlight Blocher hätte das Ruhegehalt nur dann verdient, wenn er wirklich Ruhe gegeben hätte. - Hat er aber nicht!
  • Robba 12.07.2020 13:41
    Highlight Highlight bitte wieviel ???

    Ihr hattet hier vor kurzen eine Frau, welche durch einen Unfall arbeitsunfähig wurde.
    Weil jemand ihre Unterschrift gefälscht hatte auf einem Brief in welchem Sie erklärt dass sie wieder arbeiten kann, soll sie jetzt die lächerliche Sozialhilfe von ca. 1.700 Franken nicht mehr erhalten.
    Ist ausser Mafiaangehörigen noch jemand glücklich in der Scheiss, entschuldigung, Schweiz?
  • Eidg. dipl. Tütenbauer 12.07.2020 13:25
    Highlight Highlight Diese dilettantisch eingefädelte weitere Posse eines hochmütigen und selbstverliebten Egoprotzers, ist total lächerlich gegenüber seinem charakterlich gesehen grössten Leiden. Seine sogenannten Handlanger und Zudiener sind allesamt schlicht gekauft und abgerichtet ganz nach seinem Gefallen. Wie einsam muss er wohl sein?
  • T13 12.07.2020 13:12
    Highlight Highlight Bei normalen Bürger erlischt der Renten Anspruch nach 5 Jahren wieso soll hier eine Ausnahme gelten?
  • Thomas Oetjen 12.07.2020 12:47
    Highlight Highlight Lasst und doch einfach darüber abstimmen an den nächsten Wahlen.
  • Altweibersommer 12.07.2020 12:43
    Highlight Highlight Könnten wir mal über die schädliche Gier gewisser Menschen reden, anstatt darüber ob ihnen zusteht was sie haben?
    • Chrisbe 12.07.2020 16:18
      Highlight Highlight Schädlich oder schändlich?
  • Hallo63 12.07.2020 12:39
    Highlight Highlight Natürlich spendet er das Geld. Der Ems Chemie. Seine Tochter Magdalena kann das Geld sicher sehr gut brauchen in den jetzigen Zeiten.
    • Junge mit Früchtekorb 13.07.2020 09:55
      Highlight Highlight Du bist um den Faktor 100 daneben. Die Familie Blocher hat sich letztes Jahr 322 Millionen Franken an Dividenden aus der Ems-Chemie ausbezahlt. Das ist mehr als die gesamte Lohnsumme der EMS, und das geht jedes Jahr so.
  • Antichrist 12.07.2020 12:30
    Highlight Highlight Diese Ruhegehälter gehören abgeschafft. Wozu so hoch? Ein Bundesrat vertritt seine Partei und trägt keinerlei Verantwortung.
    • Kanuli 13.07.2020 07:58
      Highlight Highlight Reduziert, und auf x-Jahre begrenzt. Komplett abschaffen würde ich sie nicht, das Amt sollte schon entsprechend entlohnt werden, und eine Überbrückung zur Rückkehr in die normale Arbeitswelt könnte ich nachvollziehen.
  • Lowend 12.07.2020 12:20
    Highlight Highlight Man sollte ein Fundraising organisieren, um diesem geldgierigen Menschen im wahrsten Sinn den Mund zu stopfen, denn ich hätte nur eine Bedingung, die an dieses Ruhegehalt geknüpft ist: Der Empfänger muss sofort und für immer RUHE geben!
  • Cpt. Jeppesen 12.07.2020 12:15
    Highlight Highlight Blocher hatte eine Verzichtserklärung unterschrieben, sein Entscheid. Ich kann nicht verstehen was daran juristisch anders sein sollte als wenn ich eine solche Erklärung, egal wem gegenüber, unterschreibe. Mit solch einer Erklärung sind die Ansprüche weg.
    Ich glaube Blocher war es zu langweilig in seiner Quarantäne und er wollte mal wieder in Medien, deshalb das ganze Tamtam.
  • Pafeld 12.07.2020 12:07
    Highlight Highlight Genau. Zwei Gutachter engagieren, um knapp drei Millionen einzutreiben, die man spenden möchte.
    Von mir aus kann Christoph die drei Millionen haben. Aber nur, wenn er nicht länger versucht, uns für so dumm zu verkaufen.
  • Ninoo 12.07.2020 12:03
    Highlight Highlight Der Bund gibt ein erbärmliches Bild ab. Nur schon das die ganze Sache an die Öffentlichkeit gelang. Und jetzt noch schön auf Steuergelder Gutachten einholen in der Hoffnung Blocher hätte kein Anrecht auf das Geld.
    • who cares? 12.07.2020 13:10
      Highlight Highlight Es ist halt nunmal so, dass der Staat keine Handlung ohne Rechtsgrundlage tätigen kann. Und wo das Recht nicht eindeutig ist, braucht es halt ein Gutachten.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.07.2020 15:56
      Highlight Highlight Wenn jemand öffentlich eine dicke Lippe riskiert, dass er auf das Geld verzichte, ist es vollkommen legitim wenn die Öffentlichkeit informiert wird, wenn er 13 Jahren später mit Getöse dieses trotzdem einfordert und dabei laut schreiend irgendwelchen Mist von einer grün-roten Mehrheit in der Regierung fabuliert.
  • Lowend 12.07.2020 11:56
    Highlight Highlight Ansprüche an die EL verjähren schon nach 18 Monaten. Warum soll dass bei Rentenansprüchen von geldgierigen Multimilliardären anders sein?
    • Majoras Maske 12.07.2020 15:55
      Highlight Highlight Weil Leute, welche auf EL angewiesen sind, im Gegensetz zu gierigen Milliardären keinen Einfluss auf die Ausgestaltung von Gesetzen nehmen.
    • bebby 13.07.2020 07:48
      Highlight Highlight Die Pflichten gelten für alle, die Rechte nur für wenige...
  • Heb dä Latz! 12.07.2020 11:49
    Highlight Highlight Der geldgeile Typ ödet mich total an, immer das Maul voll nehmen, poltern und letztendlich nur an sich selber denken. Je eher der von der Bildfläche verschwindet umso besser für alle die nicht an chronischem Grössenwahnsinn leiden.
  • chrimark 12.07.2020 11:43
    Highlight Highlight Verjähren Lohn- und Rentenansprüche nicht eigentlich nach 5 Jahren?
  • Scott 12.07.2020 11:41
    Highlight Highlight 5 Jahre zurück, wie bei jedem Angestellten und gut ist.
  • Fakten 12.07.2020 11:28
    Highlight Highlight Er hat es sowas von verdient - eigentlich noch viel mehr für seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Schweiz! U.a. hat er uns erfolgreich von der EU ferngehalten, was ihm sowieso schon Legenden Status erteilt 💪
    • Juliet Bravo 12.07.2020 12:44
      Highlight Highlight Man kann‘s auch anders sehen: er hat die Europadiskussion seit dem Endes des Kalten Krieges und noch auf Jahre hinaus vergiftet. Vive l‘Europe!💪🏽🇪🇺🇨🇭
    • Juliet Bravo 12.07.2020 12:52
      Highlight Highlight Falls er ein Anrecht haben sollte, soll er es kriegen. Wenn nicht, dann nicht. Das ist ein juristischer Entscheid und hängt nicht von seinem politischen Wirken ab.
  • Gzdt 12.07.2020 11:09
    Highlight Highlight Ich denke als guter Steuerzahler auch:

    Eine Verzichtserklärung ist rechtsgültig und kommt einem beidseitigem Vertrag gleich, wenn niemand innert Frist Einsprache dagegen erhebt.

    Auch der Staat muss mit dem Geld wirtschaften und sich darauf verlassen können oder wie sieht das Staatsetat sonst?
    • Chrisbe 12.07.2020 16:21
      Highlight Highlight Wie wird man,- ab wann ist man ein "guter Steuerzahler'?
  • De-Saint-Ex 12.07.2020 11:08
    Highlight Highlight Ach hört doch auf und gebt diesem armen Mann „sein“ Geld. Er lässt es ja einem guten Zweck zukommen, was er sich ansonsten NIE leisten könnte. Schluss mit diesem, weiteren, leidigen Blocher-Thema... das nächste kommt noch früh genug... bestimmt.
    • tzhkuda7 12.07.2020 14:41
      Highlight Highlight Lieber Herr De Saint- Ex

      Ich beobachte schon länger ihre Kommentare.
      Jemand mit ihrer Rhetorik sollte in die Politik gehen, ist ernstgemeint!

      Ihre teils scharfzüngigen, aber knackigen Aussagen treffen so oft den Nagel auf dem Kopf das ich mir jeweils ein Grinsen nicht verkneifen kann

      Meine Stimme hätten Sie auf jeden Fall =)
    • De-Saint-Ex 12.07.2020 18:37
      Highlight Highlight Oh, zu freundlich, liebe(r) tzhkuda7 (Shinigami?). Danke für die Blumen. Aber bei Politik halte ich es wie die beiden MuppetShow Kommentatoren auf der Balustrade und „geniesse“ das Spektakel. Zudem dürfte ich bald deren Alter erreicht haben. Den US-Präsidenten-Eignungstest würde ich wohl noch mit ach und krach bestehen, aber trotzdem nein danke :-) Ihnen einen sonnigen Sonntag Abend und liebe Grüsse...
    • tzhkuda7 13.07.2020 02:07
      Highlight Highlight Schade, aber verstehe was sie meinen, und nein, ich bin ich nicht Shinigami ;-)
      Den Namen habe ich aber auch schon gelesen ist allerdings etwas länger her.
      Ich bin seit 2015/16 mit diesem Namen unterwegs und hatte mit Ausnahme des Bildes nie etwas verändert =)
      Danke das wünsche ich auch
  • FRILIE 12.07.2020 11:06
    Highlight Highlight Wie schon gesagt das soll ein Richter entscheiden. Sorry, nur weil er irgendwann mal BR war kann er sich das nicht einfach so holen. Er wie für jeden Schweizer Bürger gelten gewisse Moralische Rechte an den wir uns alle halten müssen. Diese rechte versucht er zu umgehen. Sein Fall ist ein Präzedenzfall der ein Richter entscheiden muss Punkt.
  • Nicky11 12.07.2020 11:04
    Highlight Highlight Dass dem das nicht grenzenlos peinlich ist, sagt eigentlich alles.
  • NotWhatYouExpect 12.07.2020 10:53
    Highlight Highlight Er hat drauf verzichtet! Fertig aus.


    Mein Vermieter meint auch, dass er nach X Jahre keine Nebenabrechnung gemacht hat nun rückwirkend Geld verlangen kann. Sowas geht auch nicht.
    • Pisti 12.07.2020 11:16
      Highlight Highlight Das ist schlicht falsch, Blocher hat immer gesagt er wird eines Tages seinen Rechtsanspruch auf die Rente geltend machen.
    • Trompete 12.07.2020 12:16
      Highlight Highlight Wann und wie?
    • Bravo 12.07.2020 14:43
      Highlight Highlight auch Stipendien, auf welche du Anspruch hast, kannst du nicht rückwirkend einfordern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • alingher 12.07.2020 10:48
    Highlight Highlight Ich habe wirklich keine grossen Sympathien für Christoph Blocher und dass er jetzt die Rente nachbeziehen will, wird dies nicht zum positiven ändern.
    Aber: was geht mich das an? Entweder er hat Anrecht darauf oder nicht. Sollen das doch Richter klären. Es spielt wirklich keine Rolle. Aber news mit Blocher im Titel ziehen vermutlich einfach zu gut...
    • who cares? 12.07.2020 13:18
      Highlight Highlight Es geht darum, dass er aus einer Partei stammt, die sich dafür einsetzt, dass den Ärmsten und Schwächsten (Sozialhilfe- und IV-Bezüger) möglichst noch weniger geholfen wird, da sie Geld vom Staat nehmen als Schmarotzertum sehen. Dass er nun, obwohl er es finanziell gar nicht nötig hätte, dem Staat 2.7 Mio abknöpft, auf die er zuerst mit viel Tamtam verzichtet, gerade jetzt wo die SVP weitere Einsparungen wegen Corona fordert, irritiert die Leute halt.
  • Firefly 12.07.2020 10:35
    Highlight Highlight Auf jeden Fall hat er es wieder in jedes Blatt und aller Munde geschafft. Lasst den Alten doch endlich mal rechts liegen.
    • Heb dä Latz! 12.07.2020 11:51
      Highlight Highlight Er hat sich schon selber längst liegen lassen und täubelt und wirft mit Dreck wo er nur kann, ein hoffnungsloser und sozial verwahrloster Knuschti.
    • Warumnicht 13.07.2020 10:15
      Highlight Highlight Firefly der ist gut!! Last den Alten doch endlich RECHTS liegen....😂 Wie der nicht schon lange genug rechts liegt, für mich der SCHMUNZLER des Tages, danke.

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