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Plädoyers im Spionageprozess gegen Schweizer in Frankfurt



Der Prozess gegen den 54-jährigen Schweizer, der deutsche Steuerfahnder im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes ausspioniert haben soll, steuert auf das Ende zu. Am Donnerstag werden in Frankfurt die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten.

Der Schweizer hatte über einen Verteidiger gestanden, vom Schweizer Nachrichtendienst NDB 28'000 Euro bekommen zu haben. Der Staatsschutzsenat hatte dem Angeklagten im Rahmen einer Absprache eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Anklage und Verteidigung zeigten sich einverstanden.

Der Angeklagte soll zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt worden sein. Unter anderem sollte er laut Bundesanwaltschaft Daten von Steuerfahndern vervollständigen, die beim Schweizer Geheimdienst nur unvollständig vorlagen.

Als diese komplett waren, leitete die Schweiz die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von CDs mit den Daten mutmasslicher deutscher Steuerbetrüger beteiligt gewesen waren. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte mehrfach solche Datenträger gekauft.

Der 54-Jährige soll in Düsseldorf sogar einen «Maulwurf» platziert haben. Dazu liess er erklären, dass er davon nichts wisse. Das Urteil soll nächste Woche verkündet werden. (sda/dpa)

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