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Volk und Stände schicken GLP-Energiesteuer deutlich bachab

Das historisch deutliche Nein zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist für die Initianten eine herbe Enttäuschung. Die SVP forderte, der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende über die Bücher gehen. Für die anderen Parteien ist die Idee von Steuern auf «dreckige» Energie indes nicht vom Tisch. 
08.03.2015, 11:4208.03.2015, 17:37

Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das Abstimmungsergebnis eine «Riesenenttäuschung». Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war - zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.» 

Einen Grund für das deutliche Nein sieht Bäumle darin, dass die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangte. Auch die momentane Verunsicherung wegen der Frankenstärke habe eine Rolle gespielt. 

Dass die GLP wegen der Schlappe geschwächt in die eidgenössischen Wahlen im Herbst geht, glaubt Bäumle nicht. Die Abstimmung habe keinen Zusammenhang mit den Wahlen, sagte der Zürcher Nationalrat

«Unnötig kompliziert» 

Eine Niederlage mussten auch die Grünen einstecken, die als einzige Partei die GLP-Initiative unterstützt hatten. Diese gehe in die richtige Richtung, habe aber eine «zu radikale Änderung» vorgeschlagen und sei unnötig kompliziert gewesen, sagte Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen. 

Es sei durchaus möglich, vom Stimmvolk Unterstützung zu erhalten für eine Energiesteuer, «wenn das System einfach ist und das Geld zurückverteilt wird», zeigte sich Thorens überzeugt. Der Bundesrat will in Kürze seine eigenen Pläne vorstellen, wie das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem ersetzt werden soll. 

«Kein Nein zur Energiewende» 

Auch die SP betonte, das Nein zur GLP-Initiative sei «kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende», wie sie schrieb. Energie aus nicht erneuerbaren Quellen gehöre besteuert, doch müssten die Erträge daraus an die Bevölkerung rückerstattet werden. 

Das Abstimmungsergebnis sei eine Warnung für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Die Vorschläge des Bundesrates müssten ganz anders sein als diejenigen der GLP. 

Die Pläne des Bundesrats dürften nicht zu radikal sein, forderte auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Die wirtschaftlichen Ängste der Bevölkerung, die sich am Sonntag gezeigt hätten, müssten berücksichtigt werden. Der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold sagte, statt auf Strafen und Zwang müsse man auf Anreize setzen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die BDP kündigte an, sich für ein «effizientes Lenkungssystem» einzusetzen. 

Denkpause gefordert 

Für die SVP hingegen ist nach dem deutlichen Nein klar: Der Bundesrat muss bei der Energiestrategie über die Bücher. Zusätzliche Abgaben seien nicht mehrheitsfähig, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE). Der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende eine Denkpause einlegen. 

Die Einführung eines Energielenkungssystems werde nicht einfacher nach dem Entscheid vom Sonntag, sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Er äusserte sich skeptisch gegenüber den Plänen des Bundesrats: «Das Steuerrecht soll meiner Ansicht nach nicht für alle gesellschaftspolitischen Ziele gebraucht werden.» 

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigten sich über das Abstimmungsresultat erfreut. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, befand der sgv. Nach Ansicht von economiesuisse zeigt das Abstimmungsresultat, dass eine massive Verteuerung der Energie beim Stimmvolk keine Mehrheit findet. Economiesuisse befürworte den Wechsel zu einem Lenkungssystem im Grundsatz - allerdings müssten die Einnahmen vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden. Auch müssten die heutigen Subventions- und Förderprogramme komplett abgebaut werden. (sda) 

Abstimmungssonntag im Liveticker nachlesen

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