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Orban lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen



Prime Minister of Hungary Viktor Orban gestures after delivering his speech during an official celebration of the national holiday marking the 61st anniversary of the outbreak of the Hungarian revolution and war of independence against communist rule and the Soviet Union in 1956 in front of the House of Terror Museum in Budapest, Hungary, Monday, Oct. 23, 2017. Orban said Central Europe is the continent’s last “migrant-free zone” and that unity among its countries, including Hungary, Poland and the Czech Republic, is enough to stop globalization and mass migration. (Tamas Kovacs/MTI via AP)

Viktor Orban. Bild: AP/MTI

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem «Netzwerk» des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. Regierungschef Viktor Orban rechtfertigte am Freitag das Vorgehen.

Der Staat müsse alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen, sagte der rechts-nationale Ministerpräsident Orban in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. Dazu zähle auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der «Soros-Maschinerie».

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das «Soros-Netzwerk» den ungarischen Grenzzaun niederreissen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen.

Zu diesem Zwecke würde es «Hunderte und Tausende Menschen bezahlen» und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes «sogenannte zivile Zentren» einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderem Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Orban hat wiederum Soros gewissermassen zum Staatsfeind erklärt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht. (sda/dpa)

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