International

Orban lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen

Orban lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen

01.12.2017, 11:0301.12.2017, 11:45
Mehr «International»
Prime Minister of Hungary Viktor Orban gestures after delivering his speech during an official celebration of the national holiday marking the 61st anniversary of the outbreak of the Hungarian revolut ...
Viktor Orban.Bild: AP/MTI

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem «Netzwerk» des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. Regierungschef Viktor Orban rechtfertigte am Freitag das Vorgehen.

Der Staat müsse alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen, sagte der rechts-nationale Ministerpräsident Orban in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. Dazu zähle auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der «Soros-Maschinerie».

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das «Soros-Netzwerk» den ungarischen Grenzzaun niederreissen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen.

Zu diesem Zwecke würde es «Hunderte und Tausende Menschen bezahlen» und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes «sogenannte zivile Zentren» einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderem Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Orban hat wiederum Soros gewissermassen zum Staatsfeind erklärt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Sebastian Wendelspiess
01.12.2017 11:46registriert Juni 2017
Verständlich, Soros ist auch eine sehr zwielichtige Gestalt, viele Regierungsstürze werdem ihm angelastet..
4217
Melden
Zum Kommentar
avatar
Sebastian Wendelspiess
01.12.2017 13:14registriert Juni 2017
Hoffentlich auch, alles andere ist fahrlässig.
3617
Melden
Zum Kommentar
avatar
m. benedetti
01.12.2017 12:56registriert Januar 2017
Zivilorganisationen und NGOs, wenn ich das nur schon höre. Viele davon sind vom Ungarn-Amerikaner finanzierte neoliberale Speerspitzen. Das sich Orban gegen die Einmischung des neoloberalen Milliardärs wehrt ist für mich logisch.
3924
Melden
Zum Kommentar
7
Frankreich nimmt im Sommer neues Atomkraftwerk in Betrieb

Nach über 20 Jahren nimmt Frankreich in diesem Sommer erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb. Wie der staatliche Energiekonzern EDF am Mittwochabend mitteilte, habe die Atomaufsicht die letzten vorbereitenden Schritte für den Start des neuen Atomreaktors in Flamanville am Ärmelkanal genehmigt.

Zur Story