Türkisches Parlament stimmt Erdogans Präsidialsystem zu

21.01.17, 02:44

Das türkische Parlament hat am Samstagmorgen einer umfassenden Verfassungsreform zugestimmt. Der Weg zu einer Abstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem ist damit frei.

Die geplante Verfassungsreform wurde in der Nacht zum Samstag in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel. Eine Volksabstimmung soll Frühjahr stattfinden.

Mit der Verfassungsreform sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. So soll dieser künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Der Staatschef soll zudem die Arbeit der Regierung leiten.

Die Opposition sieht in der Reform die Festschreibung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Derzeit ist Umfragen zufolge auch ungewiss, ob das Volk beim geplanten Referendum im April die Reform billigen werden. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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