Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz, als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie empfiehlt der Politik deshalb, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. «Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen», sagte die SP-Politikerin im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Ihre Idee führt sie in ihrem ersten Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» aus. Dieses erscheint nächste Woche. Für Drittstaaten werde es im Umgang mit der EU zunehmend schwieriger, hält die Genferin fest. «Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen.» Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.
Calmy-Rey rechnet damit, dass die EU in ein Gebilde mit einer Kern-EU und einem zweiten Kreis von weniger stark integrierten Staaten wachsen könnte. Diese zweite Option – ein «Beitritt light» – könnte für die Schweiz aus ihrer Sicht interessant sein. Ausnahmen könnte es beispielsweise bei der Neutralität, der Währung, dem Service public oder dem Arbeitsmarkt geben.
Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt auch beim Volk nicht chancenlos: «Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt light in einer Abstimmung schwerer haben wird als ein Rahmenabkommen.» Im EU-Dossier steht in den kommenden Monaten eine entscheidende Phase bevor: Die Schweiz und die EU-Kommission wollen über die künftigen institutionellen Rahmenbedingungen verhandeln.
Es soll vor allem eine Lösung gefunden werden für die heute fehlende Überwachung der bilateralen Verträge. Für diese Verhandlungen wünsche sie ihrem Nachfolger im Aussendepartement, Didier Burkhalter, alles Gute. «Ich hoffe, er wird es schaffen, den bilateralen Weg zu renovieren.» Mit einem institutionellen Abkommen sieht Calmy-Rey aber irgendwann Probleme auf die Schweiz zukommen. (sda)
