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«Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr hoch»



German Interior Minister Horst Seehofer stands in front of the hookah bar where several people were killed late Wednesday in Hanau, Germany, Thursday, Feb. 20, 2020. A 43-year-old German man shot and killed nine people at several locations in a Frankfurt suburb overnight in attacks that appear to have been motivated by far-right beliefs, officials said Thursday. (AP Photo/Martin Meissner)

Horst Seehofer am Ort des Verbrechens in Hanau. Bild: AP

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: «Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag». Es sei der «dritte rechtsterroristische Anschlag» in wenigen Monaten.

Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmasslichen Täter bekannt. Demnach wird davon ausgegangen, dass er psychisch krank war.

«Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch», sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Bundesländer ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. «Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.»

Terror in Hanau: 11 Tote durch Schüsse in deutscher Stadt

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Terror in Hanau: 11 Tote durch Schüsse in deutscher Stadt
quelle: ap / michael probst
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Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Bundesländer mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. «Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.»

Mehrere Orte durchsucht

Seehofer verwies auch auf Massnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. «Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmasslichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in grosser Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben.» Damit seien weitere Anschläge verhindert worden. Den Rechtsextremismus bezeichnete er als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmassliche Todesschütze von Hanau psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich «schweren psychotischen Krankheit». Der 43-Jährige hat nach den bisherigen Ermittlungen neun Menschen und seine Mutter getötet, bevor er sich selbst erschoss.

Rassistischer Hintergrund «unbestritten»

«Seehofer betonte gleichzeitig, »der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.« AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem »offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.

epa08178106 (FILE) - Right-wing Alternative fuer Deutschland party (AfD) faction co-chairman in the German parliament Bundestag Alexander Gauland speaks during the debate 'fighting anti-Semitism' at the German Bundestag in Berlin, Germany, 17 October 2019 (reissued 30 January 2020). German media report 30 January 2020 the parliament has withdrawn Gauland's parliamentary immunity as requested by Frankfurt public prosecutors that started investigating Gauland in a private tax case in 2019.  EPA/CLEMENS BILAN *** Local Caption *** 55554756

Alexander Gauland. Bild: EPA

Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages nun Handy- und Computerdaten des mutmasslichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmasslichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden.

Schon im November Kontakt mit Täter

Frank bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmasslichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende grosse Organisation gebe, die vieles beherrsche, «sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern».

In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch der Vater des mutmasslichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der «Wohnungsöffnung» des mutmasslichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

Diskussion über politische Konsequenzen

German Justice Minister Christine Lambrecht speaks during a press conference in Berlin, Germany, Friday, Feb. 21, 2020 two days after a 43-year-old German man shot and killed several people at several locations in a Frankfurt suburb on Wednesday, Feb. 19, 2020. (AP Photo/Michael Sohn)

Christine Lambrecht. Bild: AP

Diskutiert wird auch weiter über politische Konsequenzen nach der Bluttat. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Freitag an, zu prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben.

Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin in Berlin. Bei der Umsetzung des verschärften Waffenrechts müsse auch überprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

Zur Forderung unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sagte Seehofer, das sei «weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes». Dieser habe die «volle Rückendeckung» bei dem, was er öffentlich mache, dies müsse aber auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. «Da kämpfen wir gelegentlich mit den Gerichten.»

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. (aeg/sda/dpa)

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