Die SP wird über ein allfälliges Referendum zur Steuerreform «aller Wahrscheinlichkeit nach» an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende September befinden. Das sagte SP-Präsident Christian Levrat am Samstag vor den Delegierten in Lausanne.
Falls notwendig oder gewünscht werde die Partei eine Urabstimmung zum Thema durchführen, erklärte Levrat an der Delegiertenversammlung der Partei gemäss Redetext. Levrat widmete sich in seiner Rede schwerpunktmässig der Steuerreform und zog eine positive Zwischenbilanz.
Das Konzept, das der Ständerat vorschlage, sei zuerst einmal eine Korrektur der Auswüchse der Unternehmenssteuerreform (USR) II. Das sei von zentraler Bedeutung.
Ausserdem verringerten sich dadurch die Steuerausfälle im Vergleich zur USR III, bei der diese auf 3 Milliarden Franken beziffert worden seien. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Konzept «sind wir etwas vereinfacht bei 2 Milliarden Franken bei allen öffentlichen Körperschaften zusammen».
«Ausgeglichene Reform»
Levrat erklärte, es sei es «ein unbestreitbares Resultat» der Abstimmung über die USR III, dass «eine Unternehmenssteuerreform nicht ohne soziale Kompensation auskommt». Die Vorlage, über die diskutiert werde, bringe der AHV Jahr für Jahr 2 Milliarden Franken.
Eine Sanierung der AHV sei notwendig und die politische Debatte über die AHV sei noch nicht abgeschlossen, betonte Levrat. Aber diese zwei Milliarden pro Jahr ermöglichten es, die Finanzierung der Renten bis 2024/25 zu sichern.
«Sie vereiteln auch den Plan der Rechten und der Arbeitgeberseite, jede neue Einnahmequelle für die AHV mit einer Rentenalterserhöhung für Frauen wie für Männer zu verbinden», sagte Levrat. Der SP-Parteipräsident erinnerte daran, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen nur 1.3 Milliarden zusätzliche Einnahmen oder eingesparte Ausgaben für die AHV bedeute.
Bei der Verbindung von AHV und Steuerreform handle es sich soziologisch gesehen um eine ausgeglichene Reform: Von der Steuerreform würden «vor allem die reichen Klassen profitieren und von der AHV-Reform ganz klar der Mittelstand und die einkommensschwächeren Schichten».
Die Vorlage entspreche zwar nicht dem, was notwendig wäre, um den missbräuchlichen Steuerwettbewerb zu unterbinden, aber «letztlich handle es sich um eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo auf der Steuerseite und um einen notwendigen finanziellen Beitrag für die AHV».
Breitseite gegen Cassis
Der SP-Parteipräsident kritisierte in seiner Rede mit deutlichen Worten Aussenminister Ignazio Cassis. In ganz Bern werde darüber spekuliert, ob die Äusserungen Cassis über Palästina, über die flankierenden Massnahmen und die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einer Strategie oder einem unqualifizierten Gerede («un bavardage impénitent») entsprängen.
Cassis müsse für seine Äusserungen die Verantwortung übernehmen. Als Aussenminister spreche er im Namen der Schweiz und trage die Werte, die Identität und die Vorstellungen des ganzen Landes auf die internationale Bühne. Nach sieben Monaten im Amt sei Cassis Bilanz keineswegs mustergültig. (sda)
