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Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller im Gespräch mit watson.

«Wollen den Schaden wieder gut machen» – Post-Präsident Schwaller zum 205-Millionen-Hammer



Der Postauto-Skandal ist seit Freitag zumindest finanziell erledigt: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Strafverfahren läuft weiterhin. Postauto hatte über Jahre Subventionen erschwindelt.

«Wir wollen den Schaden wieder gut machen und die Rückzahlungen so unbürokratisch und schnell wie möglich leisten», sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Freitag vor den Medien in Zürich. Für die Post sei das ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung und eine zentrale Voraussetzung für den Neuanfang.

Es sei eine akribische Arbeit gewesen, die Vergangenheit zahlenmässig aufzuarbeiten. «Für den Verwaltungsrat stand aber von Anfang an fest, dass jeder geschuldete Franken an die Geschädigten zurückbezahlt wird», sagte Schwaller weiter.

«Wenn sonst niemand schuld ist, ist es der Verwaltungsratspräsident»

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Video: watson/Christoph Bernet

Das Ergebnis der akribischen Aufarbeitung wurde an der Medienkonferenz in Zürich an der Wand aufgehängt: In riesigen Tabellen sind detailliert alle missbräuchlichen Umbuchungen festgehalten, hinab bis zu einer Zahlung von Franken 1.45 an die Gemeinde Ammerswil im Kanton Aargau.

Graubünden erhält am meisten zurück

Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und zusammen mit der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) wurde vereinbart, dass Postauto insgesamt 188.1 Millionen Franken erschwindelte Subventionen zurückzahlen muss.

Davon gehen 88.6 Millionen an den Bund und 99.4 Millionen an die Kantone. Am meisten Geld zurück erhält der Kanton Graubünden, wo es besonders viele Postautoverbindungen gibt - und offensichtlich besonders viele falsche Umbuchungen gemacht wurden. Er wird fast 21 Millionen Franken zurückerhalten. Kein Geld bekommen nur Genf und Basel-Stadt, weil dort keine Postautos unterwegs sind.

Städte und Gemeinden wollen mitreden

Nach der Einigung im Postauto-Skandal wollen die Städte und Gemeinden vollständig entschädigt werden. Ausserdem wollen sie bei der Art und Weise der Rückerstattung der fast 100 Millionen Franken an Geldern, die an die Kantone gehen sollen, mitreden können. Man gehe davon aus, dass auch die Städte und Gemeinden für die nicht gerechtfertigten Zahlungen vollumfänglich entschädigt würden, heisst es in einer Mitteilung des Schweizerischen Städteverbandes vom Freitag. Die gleiche Forderung stellte auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV). Beide Verbände begrüssten das Rahmenabkommen grundsätzlich. (sda)

Für die Rückzahlung wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die nun noch von allen Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Das Geld liegt bei Postauto bereits zur Auszahlung bereit. Wie die Gemeinden an ihr Geld kommen, liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie können selber entscheiden, wie sie die Gemeinden einbeziehen wollen. Das BAV hofft, dass die Zahlungen 2019 abgeschlossen sein werden.

Zeit vor 2004 nicht aufgearbeitet

Neben den 188.1 Millionen für die Jahre 2007 bis 2018, zu denen Postauto verpflichtet wurde, legt das Unternehmen freiwillig noch weitere 17.2 Millionen Franken drauf. Diese Millionen betreffen die Jahre 2004 bis 2007, in denen ebenfalls unrechtmässige Umbuchungen vorgenommen wurden.

Diese Taten sind eigentlich schon verjährt. «Aber nach all dem, was passiert ist, wollen wir nicht auf dieser Verjährung beharren», sagte Schwaller weiter. «Wir übernehmen die Verantwortung vollumfänglich.» Die Jahre vor 2004 konnten nicht mehr aufgearbeitet werden, da verlässliches Datenmaterial fehlt. Auch diese Millionen sollen unter Bund, Kantonen und Gemeinden verteilt werden.

«Die Probleme bei Publibike und den Postauto-Spesen ärgern mich»

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Video: watson/Christoph Bernet

BAV-Direktor Peter Füglistaler ist mit der Vereinbarung zufrieden. Er hoffe, dass man nun einen Schritt weiter in Richtung Neuanfang komme. «Und dass Postauto bald so arbeiten wird, wie wir es von diesem Unternehmen eigentlich immer erwartet hätten.»

Finanziell ist der Skandal mit den erschwindelten Subventionen damit erledigt. Juristisch ist es jedoch noch lange nicht soweit. Beim Bundesamt für Polizei (fedpol) läuft seit Februar ein Verwaltungsstrafverfahren. Mitte August führte die Bundespolizei deswegen eine Hausdurchsuchung am Post-Hauptsitz durch. Ob und wann es zu Anklagen gegen Verantwortliche kommt, ist noch offen. (cbe/sda)

Schwaller zur Ruoff-Nachfolge: «Wir suchen jemanden, der die Post in die Zukunft führen kann»

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Video: watson/Christoph Bernet

Der Liveticker zur Pressekonferenz zum Nachlesen

Ticker: Die Pressekonferenz zu den Rückzahlungen im Subventions-Bschiss bei Postauto im Liveticker

Durch Sitten kurvt ein Postauto ohne Chauffeur

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    Alle Leser-Kommentare
  • einkritischer 22.09.2018 23:30
    Highlight Highlight ja, und nun teilt uns die post mit, dass die a-post teurer wird. also müssen wir als konsumenten das wieder bezahlen!
  • Amenokal 22.09.2018 06:11
    Highlight Highlight Diese Option (Rückzahlung) sollten ALLEN Kriminellen in diesem Land angeboten werden!
    "du hast 10 Millionen aus einer Bank entwendet? zahle 8 Millionen zurück und evtl noch 1 Million mehr wenn du nett sein willst dann vergessen wir das Ganze"
    "freundliche Grüsse, ihre Justiz"
  • Corahund 21.09.2018 21:59
    Highlight Highlight Es ist einfach unglaublich, dass der Präsident unter diesen Umständen noch im Amt ist.
    • Martin Steiner 22.09.2018 09:34
      Highlight Highlight Geht nur beim Bund!
  • MGPC 21.09.2018 21:22
    Highlight Highlight Das Geld auf direktem Weg zur AHV. Ich weis, es ist nicht unbedingt eine Summe die viel bringt, jedoch wäre die symbolische Wirkung eine kleine Genugtuung. Schliesslich wurde das Volk ohne mit der Wimper zu zucken verars***. Wäre nur fair.
  • Güsäheini 21.09.2018 21:11
    Highlight Highlight Urs Schwaller für mich die vertrauenswürdigste Person in der Schweizer Poltik (er hat das Bündnis geschlossen welches Blocher aus dem Bundesrat abgewählt hat.)
    Wahrscheinlich war er 2016 zu gut um Bundesrat zu werden, anstelle hat man im eine Poststelle gegeben. Jedoch hat er sich bisher für mich immer komplett richtig und souverän sich verhalten.
  • HansDampf_CH 21.09.2018 20:56
    Highlight Highlight von der linken in die rechte Tasche. holt das Geld bei den VR und GL Mitglieder...
    So bezahlt ein Staatsunternehmen den Staat.
  • RandyRant 21.09.2018 20:55
    Highlight Highlight Wieso genau sitzt der Typ nicht zusammen mit Ruoff in U-Haft?
  • TodosSomosSecondos 21.09.2018 19:42
    Highlight Highlight Es wäre an der Zeit, dass der Säcklifüller von Filzes Gnaden Schwaller endlich den Abgang macht... das ganze ist ja an durchsichtiger Armseligkeit nicht mehr zu überbieten.
  • Peldar 21.09.2018 19:14
    Highlight Highlight Kann ich von jetzt an ohne Billett Postauto fahren und wenn ich mal kontrolliert werde sagen: "hey sorry ich zahls dir zurück"?
    • Flötist 21.09.2018 19:52
      Highlight Highlight Wieso? Das Strafverfahren läuft ja noch. Niemand, ausser du, sagt, dass sie straffrei davon kommen.
    • Hackphresse 22.09.2018 01:20
      Highlight Highlight Gute idee...
      1 Monat lang könnten die Postautos in der Schweiz, und 2 Monate im Graubünden auf kosten der Post fahren, bzw. Gratis fahren.

      Dann hätten wir wenigstens etwas davon. :)
  • TheRabbit 21.09.2018 18:36
    Highlight Highlight Der Staatsbetrieb „Postauto“ zahlt dem Staat (Bund & Kantone) Geld zurück.

    Schlussendlich ist es eine Umverteilung. Für den Bürger ist es ein Nullsummenspiel.
    • TheRabbit 22.09.2018 14:28
      Highlight Highlight Bitte erleuchte mich mit deinem Wissen.
      Benutzer Bild
  • Pisti 21.09.2018 18:18
    Highlight Highlight Und hoffentlich werden den Postauto-Chauffeuren auch die Spesen gezahlt, die man jahrelang falsch abgerechnet hat.
    Den Chauffeuren zu wenig Spesen bezahlen, aber den Hals selber nicht voll kriegen, zum kotzen diese Manager-/innen der Post.

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