Palästina
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Palestinian President Mahmoud Abbas prays for Maysara Abu Hamdeya, a Palestinian inmate who died from cancer in an Israeli hospital, during a Fatah Central Committee meeting in the West Bank city of Ramallah in this April 2, 2013 file photo. Rumblings in Ramallah in recent weeks have raised expectations that Palestinian politics is in play, with 80-year-old Abbas, in power for more than a decade, facing a mounting challenge to his leadership. There is frequent speculation that Abbas, who was elected to a four-year term in 2005 and has not had to face a vote since then, is about to step down. He has confounded those predictions in the past and may well do so again. REUTERS/Mohamed Torokman/Files

Das EDA übt scharfe Kritik an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (80). Bild: MOHAMAD TOROKMAN/REUTERS

Palästinenser enteignen NGO, die der Schweizer Steuerzahler mit Millionenbeträgen unterstützt

Seit zehn Jahren überweist das Aussendepartement in Bern einer palästinensischen NGO sechsstellige Summen. Nun wurden deren Vermögen von Präsident Mahmud Abbas beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Machtkampf in der Palästinenserbehörde. Die Schweiz ist gezwungen, Stellung zu beziehen – und tut dies mit sehr deutlichen Worten. 



Die Schweiz gerät zwischen die Fronten im Machtkampf um die Nachfolge von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (80). Dieser liess am Dienstag per Dekret die Nichtregierungsorganisation Palestinian Peace Coalition (PPC) auflösen und deren Vermögen beschlagnahmen. Vermögen, die zu einem bedeutenden Teil vom Schweizer Steuerzahler berappt wurden: Das Aussendepartement (EDA) unterstützt die NGO jährlich mit sechsstelligen Beträgen, 2015 waren es rund 200'000 Franken.

Zielscheibe des präsidentiellen Dekrets dürfte indes nicht die PPC selbst, sondern deren Vorsitzender Jassir Abed Rabbo sein. Dem 71-Jährigen werden Ambitionen auf den Chefposten der palästinensischen Autonomiebehörde nachgesagt. Das scheint Amtsinhaber Abbas nicht zu passen: Bereits Anfang Juli hatte er seinen Rivalen als Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgesetzt.

Mahmoud Abbas (2L), then acting chairman of the PLO executive committee, talks to journalists as Ahmed Qurie (L), then prime minister of the Palestinian Authority, Yasser Abed Rabbo (2R),  then member of the PLO executive committee, and Tayeb Abdel Rahim (R), advisor to Palestinian leader Yasser Arafat, look on during a news conference after a meeting in the West Bank town of Ramallah, in this October 30, 2004 file photo. Rumblings in Ramallah in recent weeks have raised expectations that Palestinian politics is in play, with 80-year-old President Mahmoud Abbas, in power for more than a decade, facing a mounting challenge to his leadership. Earlier this month, Abbas unexpectedly dismissed the secretary-general of the Palestine Liberation Organization and his effective number two, Yasser Abed Rabbo, who had been critical of his decision-making for some time.
REUTERS/Loay Abu Haykel/Files

Mahmud Abbas (links) und Jassir Abed Rabbo nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der PLO in Ramallah (2004). Bild: EUTERS

Für das Schweizer Engagement im Nahen Osten ist Rabbo ein wichtiger Mann: Er vertrat die palästinensische Seite in der sogenannten Genfer Initiative, einem von der Schweiz mitfinanzierten virtuellen Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Seine PPC ist eines der Komitees der Genfer Initiative, mit denen das EDA zusammenarbeitet. 

Das Aussendepartement in Bern (EDA) ist über die Vorgänge in Ramallah denn auch alles andere als erfreut: «PPC ist seit über zehn Jahren ein strategischer Partner der Schweiz. Das EDA ist tief besorgt und ruft den Präsidenten auf, diesen Entscheid zu widerrufen», erklärt Sprecher Stefan von Below auf Anfrage von watson. Man werde die «Angelegenheit auf diplomatischer Ebene in Ramallah und Bern weiterverfolgen».

Swiss Federal President Micheline Calmy-Rey, centre, shows roadmap of the Geneva Initiative to Yossi Beilin, left, Chief of Israelian delegation for Geneva Initiative, and Yasser Abed Rabbo, right, Former Palestinian minister and chief of Palestinian delegation of Geneva Initiative, prior a meeting about the Geneva Initiative, in Geneva, Switzerland, Tuesday, November 22, 2011. The Geneva Initiative was drafted jointly by Israelis and Palestinians from civil society with the aim of resolving the conflict between the two peoples peacefully and on the basis of fair negotiations. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (Mitte) zeigt eine Kopie der Genfer Initiative mit dem Chef der palästinensischen Delegation, Jassir Abed Rabbo (rechts) und seinem israelischen Pendant, Jossi Beilin (Genf, 22.11.2011). Bild: KEYSTONE

Vor einer Woche hatte Abbas die Konten einer anderen NGO, Future For Palestine, einfrieren lassen. Sie wird von Ex-Premier Salaam Fayad geleitet, einem weiteren heissen Anwärter auf das Präsidentenamt. «Die Schweiz ist beunruhigt über die zunehmende Einschränkung des demokratischen Spielraums im besetzten Palästinensischen Gebiet, insbesondere über die jüngsten Massnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Aktivitäten von NGOs», so von Below weiter. 

Steht Rücktritt Abbas kurz bevor?

In Ramallah kursieren Gerüchte, wonach ein kritischer Artikel des ehemaligen israelischen Justizministers Jossi Beilin (siehe Bild oben) Abbas zu den Strafmassnahmen bewogen hat. Darin warf der Mitbegründer der Genfer Initiative dem 80-jährigen Palästinenserpräsidenten vor, «wie so viele arabische Autokraten» an seinem Sessel zu kleben. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Entfernung Rabbos aus dem Vorstand der PLO.

Der Machtkampf in der Palästinenserbehörde, in den die Schweiz nun hineingeworfen wurde, wird zusätzlich von Gerüchten befeuert, wonach Abbas in den kommenden Wochen zurücktreten will. Laut Medienberichten hat er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über seine Absicht informiert.

Im Juni war die Schweiz für ihr finanzielles Engagement für die israelische NGO «Breaking the Silence» kritisiert worden. Diese besteht aus ehemaligen israelischen Soldaten, die über Kriegsverbrechen bei ihren Einsätzen in der Westbank und im Gazastreifen sprechen.

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