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Nächtliche Schliessung von Tessiner Grenzposten ohne Effekt

15.06.18, 16:20


Der Bundesrat will im Tessin kleinere Grenzübergänge mit Barrieren ausrüsten. Damit begegnet er der hohen Kriminalitätsrate im Südkanton. Die vorübergehende nächtliche Schliessung von drei Grenzposten verfehlte dagegen ihre Wirkung.

Der Pilotversuch habe «keine merkliche Auswirkung» gehabt, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Freitag mit. Es gebe auch keine Hinweise, dass eine flächendeckende Anwendung die grenzüberschreitende Kriminalität senken könnte.

Dafür sorgte die von April bis September 2017 dauernde Schliessung vor gut einem Jahr für diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Italien. Aus Protest wurde der Schweizer Botschafter Giancarlo Kessler in Rom vom italienischen Aussenministerium einbestellt. Mittlerweile haben sich die Wogen wieder geglättet.

So umfasst der revidierte Polizeivertrag mit Italien laut dem Bundesrat bessere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zudem sei das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin aufgestockt worden. Die gemeinsame Einsatzzentrale in Bellinzona erlaube eine intensivere Zusammenarbeit zur Sicherung der Grenze.

Zusätzlich sollen nun kleinere Grenzübergänge mit Barrieren ausgerüstet werden, die geschlossen werden, etwa wenn von der Polizei eine Fahndung ausgerufen wird. Ausserdem soll Fahrzeuglenkern signalisiert werden, dass sie von Kameras überwacht werden, wenn sie die Grenze passieren. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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