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Am 10. Juni stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab.
Am 10. Juni stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab.
Bild: KEYSTONE

Diese Grafik zeigt, wie stark die Casino-Lobby im Parlament vertreten ist

Das Geldspielgesetzes trage die Handschrift der Glücksspiel-Lobby, kritisieren die Gegner. Tatsächlich sind deren Vertreter im Parlament zahlreich. Doch auch das Nein-Komitee hat potente Geldgeber im Rücken.
23.04.2018, 08:4224.04.2018, 20:01

Wenn wir im Juni über das Geldspielgesetz abstimmen, geht es um neue Regeln für Online-Glücksspiele. Es geht aber auch um handfeste Interessen.

Gegen das Gesetz hat eine Allianz aus Jungparteien und anderen Organisationen das Referendum ergriffen. Die Gegner stören sich primär an den Netzsperren, die Schweizer Nutzer künftig davon abhalten sollen, auf den Seiten von ausländischen Anbietern zu zocken. In ihrem Kampf erhalten sie tatkräftige Unterstützung von den betroffenen Firmen. Die Anbieter Pokerstars, Interwetten und BWin zahlten eine halbe Million Franken in ihre Kriegskasse ein.

Die Befürworter – dazu zählt eine Mehrheit des Parlaments sowie der Bundesrat – sehen sich derweil dem Vorwurf ausgesetzt, ihr Gesetz trage die Handschrift der Casino-Lobby. Künftig darf nämlich nur noch Online-Geldspiele anbieten, wer in der Schweiz ein physisches Casino betreibt. Von einer «faktischen Profitgarantie» für die Schweizer Spielbanken spricht Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen.

Tatsächlich ist die Geldspiel-Lobby in National- und Ständerat stark vertreten, wie ein Blick auf die Interessensbindungen und Gästelisten der Bundesparlamentarier zeigt. 16 Politiker haben entweder selber ein Mandat bei einer Organisation aus der Geldspielbranche oder haben ihren Gästebadge einem Vertreter ebendieser Branche gegeben.

grafik: watson.ch/jbu, daten: lobbywatch.ch

Besonders viele Verbindungen zur Geldspielbranche weist die CVP auf. Der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen ist Präsident des Schweizer Casino Verbands. Davor hatte der ehemalige Parteipräsident Christophe Darbellay das Amt inne.

Zahlreiche weitere CVP-Politiker gewähren einem Interessensvertreter aus dem Glücksspielbereich Zutritt zur Wandelhalle. Jeder Parlamentarier hat Anrecht auf zwei Gästebadges, die er wahlweise an Familienangehörige, Mitarbeiter oder eben Lobbyisten vergeben darf.

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie hat ihren Ehemann Philipp Gmür mit einer der begehrten Dauerzutrittskarten ausgestattet. Wie aus der Datenbank der Organisation Lobbywatch hervorgeht, hat dieser gleich drei Mandate im Reich der Spielbanken: Er ist Verwaltungsrat bei der Casino Online AG und der Grand Casino Luzern AG sowie Verwaltungsratsvizepräsident der Kursaal-Casino AG in Luzern. 

Die Nationalrätin betont auf Anfrage, ihr Mann habe bei der Entstehung des Gesetzes keine Rolle gespielt. Den Vorwurf, das Gesetz trage die Handschrift der Casino-Lobby, könne sie «in keiner Weise nachvollziehen». Der Zweck der Netzsperren bestehe darin, den Nutzer vor illegalen Online-Spielseiten zu schützen. Gmür verweist darauf, das Instrument werde in über 17 Ländern bereits erfolgreich angewendet.

Video: Angelina Graf

Parlamentarier mit Mandaten in der Branche finden sich auch in den Reihen der Freisinnigen. Der Urner Ständerat Josef Dittli ist Verwaltungsratspräsident bei Swisslos, der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger sitzt im Verwaltungsrat der Kursaal-Casino AG und der Waadtländer Laurent Wehrli ist VR-Vizepräsident im Casino Barrière de Montreux.

«Ich hätte mich im Ständerat genau gleich vehement für Zugangssperren eingesetzt, wenn ich nicht Präsident von Swisslos wäre.»
Josef Dittli, FDP-Ständerat

Die Lotteriegesellschaft Swisslos bietet wie ihr Westschweizer Pendant Loterie Romande Lottos, Sportwetten und Lose an. Zudem stellt sie sicher, dass die Gewinne anschliessend in gemeinnützige Projekte fliessen. Verwaltungsratspräsident Dittli sagt im Gespräch mit watson: «Ich hätte mich im Ständerat genau gleich vehement für Zugangssperren eingesetzt, wenn ich nicht Präsident von Swisslos wäre.»

Ohne solche Sperren flössen die Gewinne aus Glücksspielen illegal ins Ausland ab, nach Malta oder Gibraltar. «Diese Gelder fehlen dann für Kultur, Sport, Soziales und die AHV.» Dittli betont, der Bundesrat und die Verwaltung hätten das Gesetz ausgearbeitet, zudem habe es eine Vernehmlassung dazu gegeben.

Pikant: Im Abstimmungskampf haben Dittli, Schilliger und Wehrli ihre eigene Partei gegen sich. Denn die FDP-Delegierten haben im März überraschend die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dittli bedauert den Entscheid. An seiner Haltung ändere dies jedoch nichts. «Ich fühle mich als Ständerat in erster Linie den Kantonen verpflichtet. Und es ist in ihrem Interesse, dass die Mittel aus dem Lotteriefonds nicht wegbrechen.»

Der einzige Linke, der laut Lobbywatch eine Verbindung zur Glücksspielbranche hat, ist der Baselbieter Sozialdemokrat Eric Nussbaumer. Dank ihm hat Roger Hegi, der Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft, dauerhaften Zutritt zum Bundeshaus. Die Gesellschaft erhält Gelder von Swisslos und von der Loterie Romande und verteilt diese an die Schweizer Sportverbände.

In anderen Fällen ist die Verbindung zur Glücksspiel-Branche indirekter Natur: So sind in der Wandelhalle mehrere Vertreter von PR-Agenturen unterwegs, die Kunden in der Casino-Branche vertreten. 

Zu den Top-Playern in dem Bereich zählt etwa die Agentur Furrerhugi, welche für die Interessen der Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande einsteht. Die Zutrittsberechtigung verdanken die PR-Spezialisten wiederum Parlamentariern aus den Reihen von CVP, FDP und SVP. Lobbywatch stellt dabei auch in jenen Fällen eine Verbindung zwischen PR-Leuten und Glücksspiellobby her, in der zwar der Arbeitgeber mit dem Mandat betraut ist, nicht zwingend aber der Badge-Inhaber selber.

Dass sich eine solche Verbindung nicht in jedem Fall auf das Stimmverhalten auswirkt, zeigt das Beispiel des Zürcher SVP-Nationalrats Bruno Walliser. Auf seine Einladung hin lobbyiert ein Mitarbeiter der Firma Farner im Bundeshaus. Diese ist unter anderem für die Organisation «Zukunft Glücksspiel» tätig. Dennoch hat Walliser gegen das Gesetz gestimmt – als einziger Parlamentarier in der obigen Grafik.

Direkte Verbindungen zu den ausländischen Poker-Anbietern finden sich in den Verzeichnissen des Parlaments nicht. Allerdings ist bekannt, dass der Ex-Diplomat und heutige Lobbyist Thomas Borer in der Wandelhalle für deren Interessen geweibelt hat. 

«Es geht für beide Seiten um sehr viel Geld.»
Otto Hostettler, Lobbywatch

Für Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch, zeigt die Kontroverse um das Geldspielgesetz, wie vielschichtig die Lobbying-Problematik ist. «Es geht für beide Seiten um sehr viel Geld.» Dass das Parlament Netzsperren für ausländische Spiel-Anbieter beschlossen hat, ist für Hostettler nicht mit dem Präventionsgedanken erklärbar. «Das Ziel war augenscheinlich, die heimische Casino-Industrie abzuschirmen und vor Konkurrenz zu schützen.»

Wenn ausländische Player finanziell in einen Schweizer Abstimmungskampf eingreifen, sei dies ebenfalls fragwürdig. «Im Vergleich zum institutionalisierten Lobbying sind die Interessensbindungen und Geldflüsse hier noch viel schlechter nachvollziehbar.» Hostettler hält es dem Gegenkomitee allerdings zugute, dass es die Zahlungen der ausländischen Onlinespiel- und Wettanbietern offengelegt hat. 

Lotterien machen Milliarden-Umsätze 

Bekannt ist, dass sowohl die Casinos als auch Swisslos und die Loterie Romande im Abstimmungskampf keine Kosten und Mühen scheuen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, geht das von Swisslos angeführte Pro-Komitee von einem «dynamischen» Budget ohne Obergrenze aus. Will heissen: Man gibt so viel Geld aus, wie nötig ist, um es mit den Gegnern und ihren ausländischen Unterstützern aufzunehmen.

In der Kriegskasse des Nein-Komitees befindet sich derzeit ein tiefer sechsstelliger Betrag, wie Andri Silberschmidt auf Anfrage sagt. Die halbe Million Franken, die Pokerstars, Interwetten und Bwin gespendet hatten, sei bereits komplett aufgebraucht. «Ohne das Geld wäre das Referendum gar nie zustande gekommen.» Im Abstimmungskampf will das Komitee keine Gelder von ausländischen Firmen mehr annehmen. Stattdessen setzt es auf Spenden von Firmen und Verbänden – insbesondere aus der Digital-Branche – sowie Privatpersonen.

Der Umsatz der Schweizer Lotterien und Casinos betrug im Jahr 2016 rund 3,5 Milliarden Franken, wie aus den Statistiken des Bundesamtes für Justiz respektive des Casino Verbands hervorgeht. Doch auch die ausländischen Anbieter verdienen mit ihren Online-Spielen und Wetten gutes Geld: Experten schätzen ihren Erlös auf 250 Millionen Franken jährlich. 

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