Geldspielgesetz
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ZUR SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VOM 29. MAI BIS ZUM 16. JUNI 2017 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Dice on a Rocket 7 table at the Swiss Casino Zuerich in Zurich, Switzerland, on October 24, 2015. The Swiss Casino Zuerich was opened in 2012 and is the largest casino in Switzerland. It offers 26 gambling tables and 400 slot machines. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Am 10. Juni stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Bild: KEYSTONE

Diese Grafik zeigt, wie stark die Casino-Lobby im Parlament vertreten ist

Das Geldspielgesetzes trage die Handschrift der Glücksspiel-Lobby, kritisieren die Gegner. Tatsächlich sind deren Vertreter im Parlament zahlreich. Doch auch das Nein-Komitee hat potente Geldgeber im Rücken.



Wenn wir im Juni über das Geldspielgesetz abstimmen, geht es um neue Regeln für Online-Glücksspiele. Es geht aber auch um handfeste Interessen.

Gegen das Gesetz hat eine Allianz aus Jungparteien und anderen Organisationen das Referendum ergriffen. Die Gegner stören sich primär an den Netzsperren, die Schweizer Nutzer künftig davon abhalten sollen, auf den Seiten von ausländischen Anbietern zu zocken. In ihrem Kampf erhalten sie tatkräftige Unterstützung von den betroffenen Firmen. Die Anbieter Pokerstars, Interwetten und BWin zahlten eine halbe Million Franken in ihre Kriegskasse ein.

Die Befürworter – dazu zählt eine Mehrheit des Parlaments sowie der Bundesrat – sehen sich derweil dem Vorwurf ausgesetzt, ihr Gesetz trage die Handschrift der Casino-Lobby. Künftig darf nämlich nur noch Online-Geldspiele anbieten, wer in der Schweiz ein physisches Casino betreibt. Von einer «faktischen Profitgarantie» für die Schweizer Spielbanken spricht Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen.

Tatsächlich ist die Geldspiel-Lobby in National- und Ständerat stark vertreten, wie ein Blick auf die Interessensbindungen und Gästelisten der Bundesparlamentarier zeigt. 16 Politiker haben entweder selber ein Mandat bei einer Organisation aus der Geldspielbranche oder haben ihren Gästebadge einem Vertreter ebendieser Branche gegeben.

Bild

grafik: watson.ch/jbu, daten: lobbywatch.ch

Besonders viele Verbindungen zur Geldspielbranche weist die CVP auf. Der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen ist Präsident des Schweizer Casino Verbands. Davor hatte der ehemalige Parteipräsident Christophe Darbellay das Amt inne.

Zahlreiche weitere CVP-Politiker gewähren einem Interessensvertreter aus dem Glücksspielbereich Zutritt zur Wandelhalle. Jeder Parlamentarier hat Anrecht auf zwei Gästebadges, die er wahlweise an Familienangehörige, Mitarbeiter oder eben Lobbyisten vergeben darf.

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie hat ihren Ehemann Philipp Gmür mit einer der begehrten Dauerzutrittskarten ausgestattet. Wie aus der Datenbank der Organisation Lobbywatch hervorgeht, hat dieser gleich drei Mandate im Reich der Spielbanken: Er ist Verwaltungsrat bei der Casino Online AG und der Grand Casino Luzern AG sowie Verwaltungsratsvizepräsident der Kursaal-Casino AG in Luzern. 

Die Nationalrätin betont auf Anfrage, ihr Mann habe bei der Entstehung des Gesetzes keine Rolle gespielt. Den Vorwurf, das Gesetz trage die Handschrift der Casino-Lobby, könne sie «in keiner Weise nachvollziehen». Der Zweck der Netzsperren bestehe darin, den Nutzer vor illegalen Online-Spielseiten zu schützen. Gmür verweist darauf, das Instrument werde in über 17 Ländern bereits erfolgreich angewendet.

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Video: Angelina Graf

Parlamentarier mit Mandaten in der Branche finden sich auch in den Reihen der Freisinnigen. Der Urner Ständerat Josef Dittli ist Verwaltungsratspräsident bei Swisslos, der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger sitzt im Verwaltungsrat der Kursaal-Casino AG und der Waadtländer Laurent Wehrli ist VR-Vizepräsident im Casino Barrière de Montreux.

«Ich hätte mich im Ständerat genau gleich vehement für Zugangssperren eingesetzt, wenn ich nicht Präsident von Swisslos wäre.»

Josef Dittli, FDP-Ständerat

Die Lotteriegesellschaft Swisslos bietet wie ihr Westschweizer Pendant Loterie Romande Lottos, Sportwetten und Lose an. Zudem stellt sie sicher, dass die Gewinne anschliessend in gemeinnützige Projekte fliessen. Verwaltungsratspräsident Dittli sagt im Gespräch mit watson: «Ich hätte mich im Ständerat genau gleich vehement für Zugangssperren eingesetzt, wenn ich nicht Präsident von Swisslos wäre.»

Ohne solche Sperren flössen die Gewinne aus Glücksspielen illegal ins Ausland ab, nach Malta oder Gibraltar. «Diese Gelder fehlen dann für Kultur, Sport, Soziales und die AHV.» Dittli betont, der Bundesrat und die Verwaltung hätten das Gesetz ausgearbeitet, zudem habe es eine Vernehmlassung dazu gegeben.

Pikant: Im Abstimmungskampf haben Dittli, Schilliger und Wehrli ihre eigene Partei gegen sich. Denn die FDP-Delegierten haben im März überraschend die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Dittli bedauert den Entscheid. An seiner Haltung ändere dies jedoch nichts. «Ich fühle mich als Ständerat in erster Linie den Kantonen verpflichtet. Und es ist in ihrem Interesse, dass die Mittel aus dem Lotteriefonds nicht wegbrechen.»

Der einzige Linke, der laut Lobbywatch eine Verbindung zur Glücksspielbranche hat, ist der Baselbieter Sozialdemokrat Eric Nussbaumer. Dank ihm hat Roger Hegi, der Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft, dauerhaften Zutritt zum Bundeshaus. Die Gesellschaft erhält Gelder von Swisslos und von der Loterie Romande und verteilt diese an die Schweizer Sportverbände.

In anderen Fällen ist die Verbindung zur Glücksspiel-Branche indirekter Natur: So sind in der Wandelhalle mehrere Vertreter von PR-Agenturen unterwegs, die Kunden in der Casino-Branche vertreten. 

Zu den Top-Playern in dem Bereich zählt etwa die Agentur Furrerhugi, welche für die Interessen der Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande einsteht. Die Zutrittsberechtigung verdanken die PR-Spezialisten wiederum Parlamentariern aus den Reihen von CVP, FDP und SVP. Lobbywatch stellt dabei auch in jenen Fällen eine Verbindung zwischen PR-Leuten und Glücksspiellobby her, in der zwar der Arbeitgeber mit dem Mandat betraut ist, nicht zwingend aber der Badge-Inhaber selber.

Dass sich eine solche Verbindung nicht in jedem Fall auf das Stimmverhalten auswirkt, zeigt das Beispiel des Zürcher SVP-Nationalrats Bruno Walliser. Auf seine Einladung hin lobbyiert ein Mitarbeiter der Firma Farner im Bundeshaus. Diese ist unter anderem für die Organisation «Zukunft Glücksspiel» tätig. Dennoch hat Walliser gegen das Gesetz gestimmt – als einziger Parlamentarier in der obigen Grafik.

Direkte Verbindungen zu den ausländischen Poker-Anbietern finden sich in den Verzeichnissen des Parlaments nicht. Allerdings ist bekannt, dass der Ex-Diplomat und heutige Lobbyist Thomas Borer in der Wandelhalle für deren Interessen geweibelt hat. 

«Es geht für beide Seiten um sehr viel Geld.»

Otto Hostettler, Lobbywatch

Für Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch, zeigt die Kontroverse um das Geldspielgesetz, wie vielschichtig die Lobbying-Problematik ist. «Es geht für beide Seiten um sehr viel Geld.» Dass das Parlament Netzsperren für ausländische Spiel-Anbieter beschlossen hat, ist für Hostettler nicht mit dem Präventionsgedanken erklärbar. «Das Ziel war augenscheinlich, die heimische Casino-Industrie abzuschirmen und vor Konkurrenz zu schützen.»

Wenn ausländische Player finanziell in einen Schweizer Abstimmungskampf eingreifen, sei dies ebenfalls fragwürdig. «Im Vergleich zum institutionalisierten Lobbying sind die Interessensbindungen und Geldflüsse hier noch viel schlechter nachvollziehbar.» Hostettler hält es dem Gegenkomitee allerdings zugute, dass es die Zahlungen der ausländischen Onlinespiel- und Wettanbietern offengelegt hat. 

Lotterien machen Milliarden-Umsätze 

Bekannt ist, dass sowohl die Casinos als auch Swisslos und die Loterie Romande im Abstimmungskampf keine Kosten und Mühen scheuen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, geht das von Swisslos angeführte Pro-Komitee von einem «dynamischen» Budget ohne Obergrenze aus. Will heissen: Man gibt so viel Geld aus, wie nötig ist, um es mit den Gegnern und ihren ausländischen Unterstützern aufzunehmen.

In der Kriegskasse des Nein-Komitees befindet sich derzeit ein tiefer sechsstelliger Betrag, wie Andri Silberschmidt auf Anfrage sagt. Die halbe Million Franken, die Pokerstars, Interwetten und Bwin gespendet hatten, sei bereits komplett aufgebraucht. «Ohne das Geld wäre das Referendum gar nie zustande gekommen.» Im Abstimmungskampf will das Komitee keine Gelder von ausländischen Firmen mehr annehmen. Stattdessen setzt es auf Spenden von Firmen und Verbänden – insbesondere aus der Digital-Branche – sowie Privatpersonen.

Der Umsatz der Schweizer Lotterien und Casinos betrug im Jahr 2016 rund 3,5 Milliarden Franken, wie aus den Statistiken des Bundesamtes für Justiz respektive des Casino Verbands hervorgeht. Doch auch die ausländischen Anbieter verdienen mit ihren Online-Spielen und Wetten gutes Geld: Experten schätzen ihren Erlös auf 250 Millionen Franken jährlich. 

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mbr72 24.04.2018 06:46
    Highlight Highlight „Nutzer vor Webseiten schützen!“... Danke und NEIN! Auf den Schutz kann ich verzichten! z.B. Genauso wie auf ein Strassenverkehrsgesetz, das nichts weiteres als eine gigantische Geldeintreibungsmaschine ist... der Mittelstandsschweizer hat‘s ja! Oder z.B. Genauso auf erweiterte Überwachung „zum Schutz des Bürgers“. Oder auf überhöhte Medi-Preise. Oder auf Post-Leistungsabbau und Postauto-Beschiss. Oder auf überteuerte Swisscom Produkte. Oder immer mieser werdende SBB Services. VIELEN LIEBEN DANK, LIEBE LOBBYISTEN!!
  • infomann 23.04.2018 18:54
    Highlight Highlight Einfach bei den nächsten Wahlen an diese Damen und Herren denken.
    Es gibt in jeder Partei Lobbyisten, aber die meisten sitzen in der SVP und FDP
    • Scott 23.04.2018 23:19
      Highlight Highlight "Es gibt in jeder Partei Lobbyisten, aber die meisten sitzen in der SVP und FDP"

      1. Teil = OK
      2. Teil = komplett falsch und ein reines Vorurteil.
  • Wolfsangel 23.04.2018 17:18
    Highlight Highlight Nieder mit jeglicher Zensur, sei es Meinungsfreiheit oder im internet!
  • El Vals del Obrero 23.04.2018 14:00
    Highlight Highlight Das Glücksspiel empfinde ich bei diesem Geschäft ohnehin als Nebensache. Das Entscheidende ist die Einführung von Internet-Sperren. DJ Bobos Manager verlangt ja nun schon, dass es diese auch für das Urheberrecht geben soll, wenn es diese auch für das Lotteriegesetz gibt. Am Ende haben wir ein Intranet wie in Nordkorea.
  • Pasch 23.04.2018 13:46
    Highlight Highlight Ein Bild des Grauens! Und diese Damen und Herren wollen also an der Freiheit des Internets rumwurschteln?

    Suche den Interessenskonflikt!

    (Bitte mehr solcher Grafiken)
  • Enrico Palazzo 23.04.2018 13:04
    Highlight Highlight Es ist ein reisen Unterschied, ob jemand direkt (finanziell) von einer Branche profitiert (Befürworter) oder ob jemand Geld annimmt, welches spezifisch eingesetzt wird und dies erst noch transparent (Kampf gegen das Gesetz). Parlamentarier die so direkt von Geldern aus diesem Geschäftsfeld profitieren, sollten eigentlich den Anstand besitzen und sich gar nicht erst in den Abstimmungskampf eingreifen. Aber so schamlos wie sie sich bereits im Parlament verhalten haben, ist das eine naive Vorstellung. ALLE vier grossen Parteien sind von diesem Filz betroffen - traurig für die Demokratie.
  • Corahund 23.04.2018 13:01
    Highlight Highlight Säuhäfeli, Säudeckeli
  • aglio e olio 23.04.2018 12:21
    Highlight Highlight Netzsperren sind m.M.n abzulehnen. Wenn so ein Werkzeug erst einmal eingeführt ist wird es auch früher oder später für andere Zwecke eingesetzt.

    Auf der anderen Seite zahlen die Schweizer Casinos viel in die AHV ein. Würden die Spielumsätze im Ausland anfallen - weniger Geld für unsere Rentenkasse.

    Hat jemand eine Idee wie die Problematik besser gelöst werden könnte? Wie gesagt, Netzsperren = NoGo
    • Bene883 23.04.2018 13:10
      Highlight Highlight Wie bei allen anderen Diskutierten Themen, Die Steuern sind dort zu bezahlen wo der Gewinn erwirtschaftet wurde. Das ist ja jetzt in Diskussion in der EU betr. Clouddienste, Streamingdienste etc. Das würde sinn machen, bringt aber einen gewaltigen Admin. Aufwand für diese Firmen da in jedem Land eine Ländergesellschaft "gegründet" werden muss. Ist also auch noch nicht das gelbe vom Ei.
    • PrivatePyle 23.04.2018 13:41
      Highlight Highlight Lizenzen auch an ausländische Anbieter vergeben. Diese müssten dann einen Teil der Umsätze in der Schweiz versteuern und Konzessionen bezahlen. Der Wettbewerb würde gewahrt bleiben. Dänemark zB regelt es auf diese Weise und dort scheint man damit zufrieden zu sein. Auf der anderen Seite finde ich es grotesk, dass ein reicher Staat wie die Schweiz Glücksspiele durch Sozialabgaben legitimieren muss.
    • Dominik Treier 23.04.2018 13:47
      Highlight Highlight Ich würde einfach an einem andern Punkt ansetzen... Sogenannte Netzsperren sind unnütz, da das Internet nicht gemacht wurde um etwas zu sperren und deshalb auch nur die Möglichkeit von DNS-manipulation bei den Providern besteht, was jeder praktisch ohne Aufwand umgegen kann und dafür doch das freie Internet enorm eingeschränkt wird! Man sollte viel eher bei der Überweisung ansetzen und es ausländischen Kasinos zwar gestatten, in der Schweiz zu arbeiten, aber nur mit gleich hohen Gewinnabgaben. Wer sich nicht daran hällt, dem dürfen Kreditkartenanbieter und Banken kein Geld mehr überweisen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 23.04.2018 12:05
    Highlight Highlight Die CVP mag nur einen Bundesratssitz haben, bei der Lobbyarbeit sind sie aber spitze. Nicht nur da, sondern auch in Staatsnahen betrieben hamstert sich diese Partei unglaublich viele Posten.
  • Hans007 23.04.2018 11:37
    Highlight Highlight Lobbying ist unsere Form der Korruption. Damit werden nicht nur Sonderrechte und insbesondere Schutz vor der bösen ausländischen Konkurrenz zulasten der Normalos erschlichen, sondern auch auch alljährlich und immer dreister Milliardenbeträge an Beiträgen und Subventionen zulasten des Steuerzahlers den eigenen Kreisen zugeschanzt.
  • dechloisu 23.04.2018 10:10
    Highlight Highlight Ich dachte mal Glücksspiel ist unkristlich, aber wenn man sich die CVP ansieht stimmt das wohl nicht.
    • Kunibert der fiese 23.04.2018 11:28
      Highlight Highlight Genauso wie uneheliche kinder zeugen ;-)
  • astridg 23.04.2018 09:33
    Highlight Highlight Das Gesetz ist brandgefährlich und hätte zur Folge, dass Casinos ein Monopol im Internet und somit garantierte Gewinne hätten! Lieber würde man alle Anbieter konzessionieren und besteuern, als die einen bevorzugen und zum ersten Mal in der Schweiz gesetzliche Netzsperren einführen. NEIN zum Gesetz!
  • Etniesoph 23.04.2018 09:23
    Highlight Highlight man sollte Lobbying verbieten oder den Parlamentariern gar nichts mehr vergüten. Die bekommen ja genug Geld von sonst wo.
  • Digichr 23.04.2018 09:06
    Highlight Highlight Damit dürfte sich dieser Tweet von Casino Andrea sehr gut eklären
    https://twitter.com/AGmur/status/987633176360247296
  • DerTaran 23.04.2018 08:59
    Highlight Highlight AHV und Steuern?

    Man könnte mit der selben Begründung auch ausländische Nachrichten abschalten (um die lokalen Journalisten zu schützen), Computerspiele, Cloudsoftware, YouTube usw.

    Das Zensurgesetz darf auf keinen Fall durchkommen.
    • Kunibert der fiese 23.04.2018 11:28
      Highlight Highlight Genau!
  • dorfne 23.04.2018 08:55
    Highlight Highlight Natürlich wieder der Andri Silberschmidt, der dem Staat am Liebsten mit der Abrissbirne zu Leibe rücken möchte in seinem jugendlichen - ich sag's diplomatisch - Ueberschwang! Ich spiele nur "analog" "Rummikub" und "Eile mit Weile" am Küchentisch! Trotzdem bin ich für die Netzsperre! Auch wenn diese überwunden werden kann. Alle User werden sie wohl nicht aushebeln. Ich will, dass das Geld in der Schweiz bleibt! Hier Arbeitsplätze schafft und auch hier versteuert wird!
    • PrivatePyle 23.04.2018 09:28
      Highlight Highlight Dann sperren wir doch auch gleich beispielsweise Amazon, Zalando und Netflix, da fliesst noch viel mehr Geld ins Ausland! Oder wie viel Steuern bezahlen diese Firmen denn in der Schweiz? Bei diesem Sachverhalt mit Steuereinnahmen zu argumentieren ist völlig verfehlt und heuchlerisch. "Ich spiele nur Eile mit Weile am Küchentisch, onlinespiele interessieren mich nicht, aber meine Bücher bestell ich mir dann aber trotzdem übers Internet" ^^
    • Posersalami 23.04.2018 09:41
      Highlight Highlight Ach, und wer hindert denn die Anbieter der Schweiz heute daran, ein besseres Angebot als das Ausland zu machen? Wieso rennen die denn alle zu Pokerstars & co?

      Das Ausland ist halt einfach besser und attraktiver aufgestellt und anstatt selbst kreativ zu werden soll es jetzt Protektionismus richten. Schon klar. Dabei führt man gleich noch die Grundlage für eine umfassende Zensur im Netz ein. Momol, das bringts!

      Nein zu diesem Unsinn!
    • You will not be able to use your remote control. 23.04.2018 13:24
      Highlight Highlight > Ich spiele nur "analog" [...] Trotzdem bin ich für die Netzsperre!

      Das Wort, das du suchst heisst 'deswegen'. Wenn man etwas nicht benutzt und wenig Ahnung davon hat, sollte man sich womöglich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen?

      > Ich will, dass das Geld in der Schweiz bleibt!

      MSGA?

      > jugendlichen - ich sag's diplomatisch - Ueberschwang

      Wie alt muss man sein, um die Ficheaffäre und die Stasi zu kennen? Wie jung muss man sein, um zu verstehen, dass heute unsere Freiheit genau so bedroht ist? Oder hat das gar nichts mit dem Alter zu tun?

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