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Richtet die Politik auf seine Wiederwahl aus: der französische Präsident Emmanuel Macron.
Richtet die Politik auf seine Wiederwahl aus: der französische Präsident Emmanuel Macron.Bild: keystone

Weshalb der französische Präsident Macron für den Winter die Energiepreise deckeln lässt

Die französische Regierung blockiert den starken Anstieg der Gas- und Strompreise während des Winters. Der Schritt hat nicht zuletzt politische Gründe.
02.10.2021, 07:46
Stefan Brändle, Paris / ch media

Premierminister Jean Castex machte die Ankündigung am Donnerstagabend zur besten TV-Sendezeit. Die Preise für Gas werden bis im kommenden April auf dem Niveau Oktober eingefroren. Der Strompreis wird bis zum Jahresende blockiert; im neuen Jahr kann die Erhöhung sodann nicht mehr als 4 Prozent betragen.

Castex rechnete vor, dass die Heizungsrechnung für die Franzosen im Winter ohne Eingriff um 30 Prozent gestiegen wäre. «Das wird nun nicht geschehen», versicherte der Regierungschef.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire richtete zugleich einen Brief an die EU-Instanzen, in dem er eine gesamteuropäische Reaktion auf die steigenden Energiepreise forderte. Zuerst müsse die EU-Kommission aber die tieferen Gründe für die Hausse genau studieren, um eine koordinierte Antwort lancieren zu können.

Le Maire übte auch Kritik an der russischen Energiepolitik. Präsident Wladimir Putin «spiele» mit den gelieferten Gasmengen, warf ihm der französische Minister in unüblich deutlichen Worten vor. «Wir haben unsere energetische Unabhängigkeit nicht jahrzehntelang aufgebaut, um jetzt durch Wladimir Putin eingezwängt zu werden», erklärte er an einer Energietagung.

Die Regierung in Paris sorgt sich weniger um die Zunahme der Inflation, die in Frankreich auf ein Jahr gerechnet 2.1 Prozent beträgt, weniger als die Hälfte der Zunahme in Deutschland. Der Hauptgrund für die starke Reaktion der französischen Staatsführung ist politischer Natur. Die Energiepreise sind in Frankreich seit der Gelbwestenkrise von 2018 ein brisantes Thema. Aus den damaligen Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung wuchs eine Bewegung. Präsident Macron suchte sie damals unter anderem mit der Ausstellung eines sogenannten «Energieschecks» über 150 Euro für Schlechtverdienende zu beschwichtigen.

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Jetzt befürchtet der Staatschef eine neue Protestwelle. Die Energiepreise haben seit Jahresbeginn um 57 Prozent zugenommen. Premier Castex kündigte nun auch einen neuen Energiecheck von 100 Euro für drei Millionen ärmere Haushalte an. Er gesellt sich zu anderen Finanzgeschenken, die Macron in letzter Zeit für diverse Kategorien - Polizisten, Landwirte, Krankenschwestern, Selbstständigerwerbende - angekündigt hatte. Dass die Gaspreissperre bis im April gilt, ist auch kein Zufall: Dann will Macron sich als Präsident wiederwählen lassen.

So erzieht Emmanuel Macron einen Teenager

Video: srf/Roberto Krone

Die politische Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit der vorübergehenden Preisblockade vertage er nur die Folgen für die Konsumenten. «Die Zunahme kommt dann später», erklärte der Vertreter der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau. Auch der grösste französische Konsumentenverband UFC-Que Choisir wirft der Regierung vor, «den Winter, um nicht zu sagen die Wahlen, abzuwarten und die Konsumenten dann an der Türe abzuwarten».

Besser wäre es gewesen, so UFC-Vorsteher Alain Bazot, die Mehrwert- oder Treibstoffsteuer zu senken. Das hätte die Regierung aber zu gleichzeitigen Einsparungen gezwungen. Für Macron kommt das momentan nicht in Frage. (aargauerzeitung.ch)

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