Bundesrat
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Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden zwei Schlüsseldepartemente frei. Der Bundesrat hat die Verteilung am Freitag nicht vollbracht. 2010 gab es in einer ähnlichen Situation Streit.

Henry Habegger / CH Media



Im September 2017 dauerte es fünf Minuten. Danach stand fest: Ignazio Cassis wurde Aussenminister, er übernahm den Posten seines Vorgängers Didier Burkhalter. Die anderen Regierungsmitglieder blieben, wo sie waren.

Bundespraesident Alain Berset, 3. von rechts, leitet die erste Sitzung der Landesregierung im laufenden Jahr, im Bundesratszimmer, am Mittwoch, 10. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Bundersratzimmer (noch in alter Besetzung). Bild: KEYSTONE

Dieses Mal ist es anders. Um die zwei Stunden sassen die Mitglieder des Bundesrats Ausgabe 2019 am Freitag im Bundeshaus West zusammen. Die fünf bisherigen und die beiden neugewählten Bundesrätinnen Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Aber es gelang ihnen nicht, die durch die Rücktritte von Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) frei werdenden Departemente für Infrastruktur (Uvek) und Wirtschaft (WBF) einvernehmlich zu verteilen. Obwohl Bundespräsident Alain Berset (SP) zahlreiche Vorgespräche führte.

Berset war zwar bemüht, den Ball flach zu halten. Von einer «ersten Diskussion» sprach er am Freitag, die Zeit habe nicht für mehr gereicht. «Wir werden diese Diskussion nächste Woche weiterführen.»

Aber klar ist: Für mindestens eines der Departemente interessiert sich mehr als eine Person, und keine gab bisher nach. Zwar könnte der Bundesrat die Departemente per Abstimmung verteilen, aber das soll verhindert werden.

Cassis will bleiben

Als bisher einziger Bundesrat hat sich Ignazio Cassis über sein Wunschdepartement geäussert: In der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte der Aussenminister, er möchte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) behalten. Er gehe davon aus, dass er Aussenminister bleiben werde, sagte Cassis in dem aufgezeichneten Gespräch vom Freitag. Es wäre auch nicht sehr fair gegenüber seinen Mitarbeitenden, wenn der Chef bereits nach einem Jahr wechseln würde. Aber den Entscheid fälle letztlich das Gremium. (sda)

2010 kam es zum Krach

Berset will nicht den gleichen Fehler machen wie 2010 Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die von ihr geleitete Departementsverteilung führte zum grossen Krach. Die damals neugewählte Nicht-Juristin Sommaruga, die eigentlich das Uvek ihres Vorgängers Moritz Leuenberger wollte, wurde ins Justizdepartement verbannt. Stattdessen ging Leuthard ins Uvek, und Eveline Widmer-Schlumpf in die Finanzen.

Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der neue Gesamtbundesrat. Bild: KEYSTONE

Dass die Verteilung auch heuer schwierig wird, war seit Tagen klar. Das Hauptproblem könnte sein: Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) will wechseln. Offen erhob er Anspruch auf das Wirtschaftsdepartement WBF, auch mit dem Uvek könnte er sich offenbar anfreunden.

Aber Parmelins Gelüste stossen auf Widerstand. Der Waadtländer SVP-Mann solle seine angefangene Arbeit im VBS (etwa die Beschaffung neuer Kampfjets) vollenden, finden andere Bundesräte. Zudem heisst es, die FDP wolle das WBF nicht weggeben.

Zwar können laut Anciennitätsprinzip die Dienstältesten zuerst sagen, welches Departement sie möchten. Die Reihenfolge ist: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset. Parmelin kommt erst an vierter Stelle, es folgen Cassis, Amherd und Keller-Sutter. Aber das Prinzip funktioniert nur, wenn nicht zwei das gleiche Departement wollen. Im Extremfall muss die Regierung per Mehrheitsentscheid befinden, wer wo regieren darf.

Niemand scharf auf das VBS

Finanzminister Maurer will nicht mehr wechseln, aber Berset und Sommaruga zeigen Interesse an den vakanten Departementen Uvek und WBF. Wobei es letzte Woche eher so aussah, als würde Berset seine Interessen zurückstellen, weil er als Bundespräsident für die neutrale Verteilung der Departemente besorgt sein will.

Einiges deutete am Freitagabend darauf hin, dass der Bundesrat tatsächlich eine Verteilung nach Anciennität begann, dass man Parmelin also wechseln liess. Was gemäss einem Beobachter zur Folge hatte, dass am Schluss für die beiden Neuen notabene das VBS übrig blieb. Aber keine, so das Gerücht, wollte das Militär übernehmen.

Wie 1995 Adolf Ogi?

Wie auch immer: Vielleicht wiederholt sich ein Drama, bei dem bereits einmal das Militärdepartement im Mittelpunkt stand. 1995 wechselte Infrastrukturminister Adolf Ogi (SVP) unter grossem Druck der Kollegen und der Parteien ins ungeliebte EMD. Bundespräsident Kaspar Villiger redete ihm unter vier Augen lange zu, und am Schluss lenkte Ogi ein. Er sagte: «Ich habe mich für die Kollegialität des Bundesrates entschieden. Spätestens zu Weihnachten soll das Volk wieder Vertrauen in den Bundesrat haben.»

Ein historischer Tag für Frauen

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Video: srf

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Toni.Stark 09.12.2018 23:32
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Neuen haben nichts zu melden. Amherd gehört ins VBS. Punktum. Da wird sie am wenigsten Schaden anrichten können.
  • Biotop 08.12.2018 18:58
    Highlight Highlight Maurer + Parmelin: Gemeinsam VBS
    Keller-Sutter: EFD + WBF
    Sommaruga + Cassis: Gemeinsam EDA
    Amherd: EJPD + UVEK
    Gemeinsam sind wir stark.
  • tina 4224 08.12.2018 13:44
    Highlight Highlight Die 3 Frauen zusammen das kann nicht gut gehen. (drei Alphatier in einem Rudel das geht NIE.)
    • Pisti 08.12.2018 14:34
      Highlight Highlight Von Alphatieren kann keine Rede sein, zwei davon sind typische Quotenfrauen.
    • dorfne 08.12.2018 15:13
      Highlight Highlight @Pisti. Es gab keine Quote. Sie sollten sich dran gewöhnen, dass es Frauen gibt, die manchmal besser sind als die männliche Konkurrenz. Und das war diesmal der Fall.
    • Pisti 08.12.2018 16:47
      Highlight Highlight Mogad natürlich gibt es für das Amt des Bundesrates auch bessere Frauen als Männer. Wenn man aber wie die SP nur zwei Kandidatinnen stellt, nur weil diese Frauen sind, kann man durchaus von Quotenfrauen sprechen.
  • DanielaK 08.12.2018 13:44
    Highlight Highlight Mir scheint es sinnvoll, wenn man seine Wünsche anmelden kann. Allerdings mit Betonung auf "Wunsch". Eine Diskussion bezüglich Gründen oder Eignungen ist sicher auch wünschenswert. Hilft das noch zu wenig, sollte es meiner Meinung nach schon so sein, dass die Neuen zurückstehen müssen. Irgendwo muss man einen Punkt machen können ohne das gleich jemand beleidigt ist.
    Hilfreich wäre bestimmt auch, wenn sich jeder BR erst mal eine 1. und 2. Wahl überlegen muss. Wenns dann immer noch nicht aufgeht...
  • Leon1 08.12.2018 13:41
    Highlight Highlight KKS ins EJPD, bitte nicht. Wollte sich in St.Gallen der rechten law-and-order Wählerschaft anbiedern und ist damit ziemlich übers Ziel hinausgeschossen.

    Rechtsstaatliche Prinzipien wurden da gerne mal "vergessen" wenn es der Sache dienten und die Sache selbst wurde auch alles andere als gelöst.
    Konkret: seit sie weg ist ist es relativ ruhig an und um Fussballspiele, während ihrer Zeit hat's permanent geknallt.

    Ich würde mich freuen, sie im VBS zu sehen. Da sie die Armee eben NICHT von innen kennt (wie alle bisherigen) könnte sie da mal ein bisschen den Filz entflechten, nach 30 Jahren SVP.
  • Kaffo 08.12.2018 12:10
    Highlight Highlight Entweder gibt es ein Auswahlkriterium nach dem man(der Bundesrat ) sich richtet, oder man versucht von Anfang an mit hinterlistigen Spielchen etwas zu erreichen. Die Reihenvolge ist ja klar. Man kann nie alle zufrieden stellen.
  • zellweger_fussballgott 08.12.2018 12:08
    Highlight Highlight Das einzige Problem, das entstanden ist doch, dass mit KKS nicht eine (ehemalige) Unternehmerin gewählt wurde um JSA im WBF zu ersetzen, sondern durch ihre politische Laufbahn eigentlich prädestiniert ist um das EJPD zu übernehmen.
    Hoffe auf:
    Berset: EDI
    Maurer: EFD
    Amherd: UVEK
    Sommaruga: EDA
    Cassis: WBF
    KKS: EJPD
    Parmelin: VBS
    • Max Dick 08.12.2018 13:10
      Highlight Highlight Berset: EDI
      Maurer: EFD
      Cassis: EDA
      Sommaruga: UVEK
      Amherd: EJPD
      Parmelin: VBS oder WBF
      Keller-Sutter: VBS oder WBF
    • Max Dick 08.12.2018 13:15
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • zellweger_fussballgott 08.12.2018 14:11
      Highlight Highlight @Max Dick Das stimmt natürlich auch wieder und Amherd als Juristin wäre natürlich sehr gut im EJPD. Die Frage bleibt was KKS dann übernehmen soll ohne zu viel kaputt zu machen durch ihren Popolismus. Parmelin sollte auf jeden Fall das VBS behalten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • teha drey 08.12.2018 11:57
    Highlight Highlight Warum tun eigentlich alle so zimperlich und blöd, wenn es ums VBS geht? Das ist doch ein Ressort mit klarer Aufgabe und der Sport ist auch noch dabei?
    • Max Dick 08.12.2018 13:17
      Highlight Highlight Gibt halt nur Baustellen dort und wenig Prestige. Eventuell müsste die Schweiz mal einen ruhmreichen Angriffskrieg starten, damit das Departement wieder attraktiver wird.
    • xTuri 09.12.2018 02:45
      Highlight Highlight @Max Dick sehe es anders wegen dem Prestige. Ja, gibt viele Baustellen. Viele denken, dass es da nur im die Armee in grün geht. Es wäre mal höchste Zeit, wenn mal vorwärts macht in Sachen Nachrichtendienst und Cyberabwehr. Man hört nichts, klar, weil man ja nicht viel Angriffsfläche bieten will und der Geheimdienst soll auch geheim sein, wenn ich mir aber den Zustend der Armee anschaue, dann schauderts mich und ich frage mich, wie stark wir im VBS bezüglich z.B. Cyberrisiken, IoT, Blockchain usw. aufgestellt ist. Wenn die wie Kampfjets nur zu Bürozeiten im Einsatz sind, na dann Gute Nacht!
  • Nelson Muntz 08.12.2018 11:45
    Highlight Highlight SVP kritisiert Frau BR Somaruga ja dauernd, jetzt kommt die Chance, es besser zu machen, oder kann man dann nicht mehr töibelen und sagen was alles falsch läuft?
  • Wendy Testaburger 08.12.2018 11:42
    Highlight Highlight Besser sie lassen sich Zeit mit dieser schon noch wichtigen Entscheidung, kann ja nicht schaden wenn die Departemente optimal nach den Kompetenzen der Einzelakteure verteilt werden.
  • inVain 08.12.2018 11:16
    Highlight Highlight Haben die Bundesräte eine Whatsapp-Chatgruppe? Da würde ich jetzt gerne etwas mitlesen.
    • Miikee 08.12.2018 12:09
      Highlight Highlight Ne, dann wäre es bereits irgendwo bei Facebook geleakt worden.

      Ich hoffe eher auf eine Signal, Telegram oder Threema Gruppe.
    • gupa 08.12.2018 12:15
      Highlight Highlight Ich glaube Watson wird dies bald veröffentlichen 😜
    • jnss 08.12.2018 12:40
      Highlight Highlight Ich bin sicher, die wird von watson gerade "gehacked". Freu mich schon drauf 😂
  • Ueli Blocher 08.12.2018 10:53
    Highlight Highlight Das wird noch eine Zangengeburt.
    Nehme an niemand will in den Resort von Sommaruga wechseln! Das ist ja auch der Ort mit den meisten Minen und Meuchelmördern. Ins VBS will schon gar niemand. Da hat man ja schon von vorderein Verloren! Das UVEK da möchten viele hin und WBF will die FDP nicht der SVP oder der SP geben. Hoffe diese Machtspiele enden nicht in dem man Sommaruga nicht wechsel lässt und Berset ins VBS Abschiebt. Da die nicht Bürgerlich sind. Das wäre dann ein ganz mieses Spiel der Bürgerlichen mehrheit!
    Zwei sehr gute BR Abzustrafen um die eigenen Machtgelüsste zu Befridigen!
    • Ebony 08.12.2018 21:04
      Highlight Highlight Frau Sommaruga macht ihre Sache sehr gut, sie soll ruhig im EJPD bleiben, bisher hat sie nichts falsch gemacht
  • dorfne 08.12.2018 10:46
    Highlight Highlight BR Parmelain (SVP) muss das EJPD übernehmen. Schon vor drei Jahren hat sich die SVP feige davor gedrückt und ist lieber noch weitere drei Jahre auf BR Sommaruga herumgetrampelt. Nichts konnte und kann sie Recht machen im Justizdepartement, wo es um Migrationsfragen geht! Für Alles wurde die Zuwanderung - und Zuwanderung gleich Sommaruga - verantwortlich gemacht: die überfüllten Züge, der Mehrverkehr samt Staus, die steigenden Mieten, die steigenden KK-Prämien, die stagnierenden Löhne. Schön bequem nicht wahr?! Jetzt bitte mal Verantwortung übernehmen und Alles besser machen!
    • rodolofo 08.12.2018 11:00
      Highlight Highlight Nur das nicht!
      Somaruga muss ihr Departement an eine vergleichbar fähige Person weitergeben!
      Und so verantwortungsvoll, wie ich sie einschätze, wird sie das auch zu tun versuchen, wenn sie selber wechseln will.
    • R10 08.12.2018 11:02
      Highlight Highlight Eigentlich graut es mir vor dieser Vorstellung, da ich nicht glaube, dass Parmelin diesem Departement gewachsen ist...
      Andererseits hast Du recht. Die SVP soll nun endlich Verantwortung übernehmen und umsetzbare Lösungen anbieten, anstatt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.
      Mal schauen, für was sich Bloch- ääh Parmelin entscheidet.
    • Dubio 08.12.2018 11:18
      Highlight Highlight Naja. Parmalin ist meines Erachtens keinem Department gewachsen.
    Weitere Antworten anzeigen

Neues Antidiskriminierungsgesetz: Der Bundesrat muss widerwillig für ein Ja kämpfen

Der Bundesrat äusserte sich kritisch zur Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. Im Vorfeld der Abstimmung vom kommenden Februar muss er sich nun aber dafür einsetzen.

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