Gesellschaft & Politik
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Grosser Widerstand gegen die Vollgeld-Initiative

26.04.18, 14:44 26.04.18, 15:03


Ein stabiles Finanzsystem und Gratisgeld: Das verspricht die Vollgeld-Initiative. Die Bundesratsparteien halten das für trügerische Verheissungen. Sie lehnen die Initiative geschlossen ab.

Am Donnerstag traten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, CVP und GLP gemeinsam vor die Bundeshausmedien. Zum Komitee «Vollgeld-Initiative Nein» gehören auch die BDP und die EVP. Die Parteien machen gemeinsam Front gegen die Initiative, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Vollgeld-Initianten wollten wie die SP ein stabileres Finanzsystem, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Die Initiative sei aber nicht das richtige Instrument. Besser seien erprobte Instrumente wie eine hohe Eigenmittelquote oder eine starke Finanzmarktaufsicht. «Mit dem Vollgeld wird die Schweizer Volkswirtschaft nicht sicherer», ist Leutenegger Oberholzer überzeugt.

Nur im Märchen

SVP-Vertreter Thomas Matter (ZH) teilt zwar die Analyse der SP nicht, lehnt die Initiative aber ebenfalls ab. Diese wolle ein Problem lösen, das keines sei, sagte er. Die Geldpolitik funktioniere kundennah und effizient, die Nationalbank erfülle ihren verfassungsmässigen Auftrag.

Das würde sich laut Matter ändern, wenn sie das Geld «schuldfrei» verteilen müsste. Die Nationalbank könnte die Geldmenge bei Bedarf nicht mehr genügend verringern, der Franken wäre einer Inflation schutzlos ausgeliefert. Auch an Gratisgeld glaubt Matter nicht. «Solche Geschenke gibt es nur im Märchen, aber nicht im realen Leben», sagte er.

Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp/BE) warnte, dass die Haushalte und Unternehmen im Gegenteil einen hohen Preis zu zahlen hätten. Die Banken würden mit weniger Geld wirtschaften und Kredite daher restriktiver und teurer vergeben, sagte sie. Das sei innovationshemmend und treffe KMU ebenso wie Mieterinnen und Mieter. «Güter und Dienstleistungen werden teurer - weil Kredite knapper und teurer werden», sagte Bertschy.

Experiment mit ungewissem Ausgang

Und weil eine schlechte Idee nie allein komme, wolle die Initiative dem Bund auch gleich noch die Aufgabe übertragen, die Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen zu versorgen, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD). Dabei könnte dieser gemäss Initiativtext die Wirtschaftsfreiheit einschränken. Damit werde offensichtlich, dass die Idee dem Untergang geweiht sei, erklärte Feller.

Es gebe keinen Grund, ein bewährtes System völlig umzukrempeln und dabei Kopf und Kragen zu riskieren, sagte CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Was die Initianten forderten, sei noch nie einem Realitäts-Check unterzogen worden. Kein Land habe jemals sei Geldsystem derart radikal auf den Kopf gestellt.

Laut Bischof gibt es aber in vielen Ländern Anhänger der Idee, die die Schweiz als Testfall benutzen wollten. «Wir sind nicht der Meinung, dass die Schweiz als Versuchskaninchen eingesetzt werden darf», sagte er.

Geld von der Nationalbank

Die Initiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni zur Abstimmung. Sie ist 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass das Banknoten-Monopol der Nationalbank auf Buchgeld ausgedehnt wird.

Dieses macht rund 90 Prozent des vorhandenen Geldes aus und wird durch die Geschäftsbanken geschaffen, etwa bei der Vergabe von Krediten. Künftig soll nur noch die Nationalbank neues Geld schaffen dürfen. Dieses würde sie den Banken verleihen oder «schuldfrei» an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Die Initianten glauben, dass dieses System zu mehr Sicherheit und Stabilität führen würde. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, ebenso die Nationalbank und die Bankiervereinigung. Woher das Geld für die Nein-Kampagne kommt, wollten die Gegner nicht offenlegen. (sda/vom)

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Z&Z 27.04.2018 06:14
    Highlight Warte. Alle grösseren Parteien stehen zusammen auf einer Seite gegen diese Vollgeld-Initiative? Ich bezeichne mich nicht als Rebell (eher Imperium, wegen Keksen und so), aber da müsste ich nur schon aus Prinzip Ja stimmen, denn dann ist garantiert mehr dran. Muss mich offenbar nochmals genauer darüber informieren.
    30 11 Melden
  • Schneider Alex 27.04.2018 05:44
    Highlight An der Vollgeld-Initiative wird kritisiert, dass nicht klar sei, wie die CH-Nationalbank (SNB) sinnvoll entscheiden könne, um wie viel die Geldmenge in einer bestimmten Periode zunehmen soll. In der Geldmengentheorie war lange klar, dass inflationsfreies Wachstum langfristig nur mit einer Geldmengenerweiterung gemäss dem realen Wachstum einer Volkswirtschaft möglich ist. Die Geldversorgung der Schweiz liegt seit Jahren über diesem Zielwert (ca. 2%). Die Inflation ist erst auf dem Immobilien- und Aktienmarkt spürbar. Wann wird sie auf die Gütermärkte und die Konsumenten durchschlagen?
    11 1 Melden
    • mogad 27.04.2018 08:55
      Highlight Die Nationalbank hat bisher noch immer "sinnvoll entschieden". Sonst wäre unsere Volkswirtschaft schon längst zusammengekracht. Dank der Banken. Die wollen nat. vor dem nächsten Crash, den dann das Volk allein wird ausbaden müssen, noch kräftig Boni kassieren. 40% mehr Lohn für den Raiffeisen-CEO? Genau. Noch schnell kräftig abzocken, bevor einem Alles um die Ohren fliegt und dann ins Ausland abtauchen!
      13 5 Melden
  • DonChaote 27.04.2018 00:19
    Highlight „Woher das Geld für die Nein-Kampagne kommt, wollten die Gegner nicht offenlegen“

    ???

    Das wird bestimmt seine gründe haben. Äusserst transparent, moll, verdient unser vertrauen. Nicht.
    29 5 Melden
  • Spooky 26.04.2018 23:04
    Highlight Jetzt sind die WatsonUser im Dilemma:
    Die SP und die SVP ziehen am gleichen Strick.

    Armer linker Schweizer, merkst du es endlich?

    Wenn es drauf an kommt, geht die SP mit der SVP kegeln.

    "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"
    13 46 Melden
    • DonChaote 27.04.2018 00:24
      Highlight @Spooky
      Ach sie armer, noch immer im links/rechts schema festsitzender...

      lassen sie uns alle aus diesem einengenden schema ausbrechen, selber zu denken beginnen, feststellen, dass es mehr als schwarz und weiss gibt.

      Dann können wir endlich aufhören uns ständig gegenseitig anzufeinden und anfangen gemeinsam gegen diejenigen aufstehen, die uns zu manipulieren versuchen...
      42 5 Melden
    • mogad 27.04.2018 08:07
      Highlight Dieser Slogan stammt aus der Zeit um die vorletzte Jahrhundertwende. Als Streikende und protestierende Arbeiter und Sozialisten auf offener Strasse vom Militär abgeknallt wurden.
      Hier geht es ja nicht um Leben und Tod. Man muss als Linker ja auch nicht bei Allem auf SP-Linie sein! Ich stimme ja.
      29 4 Melden
  • mogad 26.04.2018 17:33
    Highlight Matter: Die Geldpolitik funktioniert kundennah und effizient. Bischof: bewährtes System sollte nicht geändert werden. Bertschy: die KMU würden weniger Kredite kriegen von den Banken. Das kundennahe, effiziente Geldsystem bewährt sich aber nur bis zum nächsten Crash! Weiter unkontrolliert Buchgeld schaffen führt eines Tages zu einer Hyperinflation. Und was die KMU betrifft: Die kriegen jetzt schon kaum Kredite von den Banken. Deshal Ja. Die CH sollte mal bei was Anderem als milliardenschweren Infrastrukturprojekten (Gotthardtunnel) eine Vorreiterrolle spielen.
    46 14 Melden
  • Troxi 26.04.2018 16:41
    Highlight Nein, Nein, es gibt kein „Problem“. Der Steuerzahler darf nur mal hin und wieder Milliarden locker machen, damit die Banken genug Kredit für die Casinotische hat. Allein die EU stellte Billionen zur Rettung der Banken bereit, die Schweiz Rund 100 Milliarden. Das sind lediglich Abstriche, die man hinzunehmen hat. Unglaublich die Arroganz der SVP!
    32 16 Melden
    • sephiran 27.04.2018 07:53
      Highlight Die Kredite zur UBS-Rettung wurden komplett und mit Zins zurückgezahlt. Die SNB hat damit 6.5 Mrd. plus gemacht. Weiss nicht wo da der Steuerzahler auf der Strecke geblieben ist. Entschuldigt das das handeln der UBS? Natürlich nicht.
      15 3 Melden
    • mogad 27.04.2018 08:03
      Highlight Rettung der Banken mit Steuergeldern und milliardenschwere Konjunkturprogramme für die Realwirtschaft. Und jetzt hocken die Staaten auf ihren Schulden! Und es gibt Neoliberalos die frech behaupten, die Bankenrettung und ihre Folgen habe den Steuerzahler keinen Cent gekostet. Dabei wurde einfach die Rechnung noch nicht präsentiert!
      15 4 Melden
    • Troxi 27.04.2018 08:10
      Highlight @Peter Die SVP spricht die Arroganz offen aus, gut die anderen Parteien indirekt auch, die SP sieht allerdings etwas Handlungsbedarf zB höhere Eigenkapitalquote, während die anderen auf den Black Friday von 1929 warten, bis sie sich bewegen.

      @Sephiran In Deutschland stellten die Behörden einen Blankocheck von 50 Milliarden aus. In der Schweiz wurde es zurückgezahlt. In anderen Länder nicht oder nur teilweise. Das kann auch uns passieren. http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/teuer-fuer-den-steuerzahler-milliardengrab-bankenrettung-12535343.html
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