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Bild: KEYSTONE

Ein Kostendach fürs Gesundheitswesen: So will Berset die Prämien-Explosion stoppen

Vor den Medien stellte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) Massnahmen vor, mit denen der die steigenden Krankenkassen-Kosten in den Griff bekommen will. 
25.10.2017, 13:2625.10.2017, 17:34

Der Bundesrat will gegen die wachsenden Gesundheitskosten vorgehen. Er hat am Mittwoch über die Vorschläge einer Expertengruppe diskutiert, aber noch keine konkreten Entscheide gefällt.

Die einschneidendste Massnahme, die die Experten vorschlagen, sind verbindliche Zielvorgaben für das Kostenwachstum – also eine Art Kostendach fürs Gesundheitswesen. Damit soll einerseits das Gesamtsystem besser gesteuert werden können. Andererseits bliebe es den einzelnen Akteuren überlassen, wo im jeweiligen Bereich gespart werden soll. Die Nichteinhaltung der Ziele wäre mit Sanktionen verbunden, zum Beispiel tieferen Vergütungen.

Einige Kantone haben bereits ihren Spitälern Globalbudgets verordnet. Wie ein Kostendeckel aber im ambulanten Bereich umgesetzt werden soll, ist noch völlig unklar. Es handle sich um eine der zentralen Fragen, die es nun zu klären gelte, sagte Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Unnötige Leistungen vermeiden

Einige der Massnahmen, welche die Experten vorgeschlagen haben, werden laut Berset bereits umgesetzt. Dazu gehört zum Beispiel das Verfahren der Ärztezulassung, die regelmässige Überprüfung der Medikamentenpreise oder die Erarbeitung einer Liste von Behandlungen, die nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen.

Wie Beset vor den Medien ausführte, erwartet der Bundesrat, dass alle Akteure zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen, womit in erster Linie die Ärzteschaft angesprochen ist. Der Bundesrat kündigt denn auch bereits an, weiter von seinen Kompetenzen Gebrauch zu machen, sollten sich die Tarifpartner nicht auf sachgerechte Lösungen einigen können.

Einen Schwerpunkt setzt er beim Kampf gegen die sogenannte Mengenausweitung. Das Phänomen der ungerechtfertigt erbrachten zusätzlichen Leistungen gilt neben der Alterung der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt als wichtigster Kostentreiber im Gesundheitswesen. «Diese bringen nur Kosten, aber keinen Nutzen», sagte Berset. Auch hier verspricht er sich vom Kostendeckel Abhilfe. 

(jbu/sda)

Liveticker: PK Berset zu Massnahmen gegen Prämien-Explosion

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14:08
Pressekonferenz ist beendet
Die Medienkonferenz ist damit beendet. Zusammenfassend hat der Bundesrat also beschlossen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Er analysiert insgesamt 38 Massnahmen, die eine internationale Expertengruppe in einem Bericht formuliert hat. Unter anderem soll eine Obergrenze für die Gesundheitskosten definiert werden. Wird diese überschritten, sollen Sanktionen möglich sein. Weiter sollen Pilotprojekte gefördert und Behandlungen vermehrt ambulant vorgenommen werden.
14:06
Behandlungen im Ausland vornehmen
Auf eine weitere Journalisten-Frage sagt Pascal Struppler vom Bundesamt für Gesundheit, man werde prüfen, inwiefern das Territorialprinzip gelockert werden könnte. Dies bedeutet, dass die Krankenkasse künftig auch gewisse Medikamente und Behandlungen vergüten würde, die im Ausland bezogen wurden.
14:04
Priorisierung bis im Frühling
Berset ergänzt, bis im Frühling werde man die von den Experten vorgeschlagenen Massnahmen analysieren, priorisieren und einen Zeitplan für die Umsetzung festlegen.
13:57
Wie funktioniert das Globalbudget?
Ein Journalist will wissen, wie dieses Kostendach für das Gesundheitswesen genau funktionieren soll. Nötig sei ein intelligentes System, ergänzt Pascal Struppler, Chef des Bundesamtes für Gesundheit. Es dürfe nicht sein, dass das Budget bereits Ende September aufgebraucht ist.
13:52
Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben
Insbesondere die Vorgaben für das maximale Kostenwachstum sollen nun zügig an die Hand genommen werden, so Berset. Ziel sei, dass weiterhin alle Personen in der Schweiz Zugang zum Gesundheitssystem haben und sich dies auch leisten können.
13:49
«Energisch vorwärts machen»
«Der Bundesrat will energisch vorwärts machen. Dabei setzen wir speziell bei den unnötigen Leistungen an», fasst Berset zusammen. Ziel sei Doppelspurigkeiten und Ineffizienz zu beseitigen.
13:48
Mehr ambulante OPs
Alain Berset betont aber auch, in den letzten Jahren seien bereits verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um die Gesundheitskosten zu senken. Er verweist etwa darauf, dass Behandlungen und Operationen vermehrt ambulant statt stationär vorgenommen werden sollen. Derzeit wird eine Liste von Behandlungen erstellt, die künftig nur noch ambulant durchgeführt werden.
13:45
Pilotprojekte fördern
Weiter soll es ein «Experimentierartikel» möglich machen, innovative Pilotprojekte zu testen.
13:44
Maximalbudget definieren
Konkret schlagen die Experten vor, Maximalausgaben im Gesundheitswesen zu definieren. Wenn das vorgeschriebene Budget überschritten wird, sollen Sanktionsmassnahmen ergriffen werden.
13:42
Mehr Transparenz
Alle Akteure im Gesundheitswesen müssten gemeinsam dafür sorgen, dass das Kostenwachstum eingedämmt wird, fasst Berset die Erkenntnisse des Berichts zusammen. Der Handlungsspielraum müsse ausgeschöpft werden, damit der medizinische Fortschritt vollumfänglich den Versicherten zukommt. Schliesslich müssten die Akteure im Gesundheitswesen künftig auch transparenter arbeiten und ihre Qualitätsdaten veröffentlichen.
13:39
Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft
Der Handlungsspielraum werde heute nicht ausgeschöpft, wenn es um die Einschränkung dieser zu viel verschriebenen Leistungen geht, so Berset weiter. Dies gehe aus dem Bericht hervor, den Experten aus verschiedenen Ländern zusammen erstellt haben.
13:37
Zu viele medizinische Leistungen
Im Schnitt stiegen die Krankenkassen-Prämien in der Grundversicherung jedes Jahr um rund vier Prozent, so Berset. Ein Teil dieses Anstiegs sei auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen, ein anderer auf die technischen Fortschritte. Dann gebe es aber noch einen anderen Grund für den Anstieg, der nicht legitim sei: Die sogenannte Mengenausweitung. Die Ärzte verschreiben also mehr medizinische Leistungen, als nötig wären.
13:35
Expertenbericht schlägt Massnahmen vor
Es geht los. Alain Berset erläutert, der Bundesrat habe in seiner heutigen Sitzung einen Expertenberichts zur Kenntnis genommen, der verschiedene Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten vorschlägt,
Ausgangslage
Nächstes Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien im Schnitt erneut um 4 Prozent. Das gab Bundesrat Alain Berset (SP) vor Monatsfrist bekannt (Details dazu gibts hier). Nun tritt der Gesundheitsminister erneut vor die Medien und erklärt, mit welchen Massnahmen er das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenkasse künftig bremsen will.

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Video: srf/SDA SRF
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