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epa07022952 Leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles speaks during the opening of electoral campaign for the upcoming regional elections in Hesse in Offenbach, Germany, 15 September 2018. A state election is due to be held in Hesse on 28 October 2018.  EPA/ARMANDO BABANI

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin hat die Sprengkraft der Maassen-Beförderung unterschätzt. Bild: EPA/EPA

Nahles will den Maassen-Deal neu verhandeln – AfD zieht an SPD vorbei

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beförderung von Hans-Georg Maassen rückgängig machen. Doch der Schaden scheint bereits angerichtet.



Andrea Nahles hat sich verzockt. Die SPD-Chefin will die Beförderung von Hans-Georg Maassen neu verhandeln. Dies schreibt Spiegel Online am Freitagnachmittag. 

Der Zeitung liegt ein Brief vor, den Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Innenminister Horst Seehofer geschrieben hat. Darin heisst es: «Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.»

Merkel und Seehofer zeigen sich der Forderung gegenüber offen. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge sagte Seehofer: «Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht.» Merkel liess über Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, sie finde es «richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden».

Maassen sollte nach den Plänen der Grossen Koalition neuer Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Innenministerium werden. Sein monatliches Grundgehalt würde damit von 11'000 Euro auf über 14'000 Euro steigen. 

Maassen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäussert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben – damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.

Der Deal der Koalitionsspitzen stiess einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Nur neun Prozent finden die Ernennung Maassens zum Staatssekretär richtig.

Inmitten der Krise um den Verfassungsschutz-Präsidenten sackten Union und SPD in einer Wahlumfrage weiter ab. Die AfD zog im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag mit 18 Prozent erstmals an der SPD vorbei auf Platz zwei. (cma/afp/sda/reu)

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tom5562 22.09.2018 13:32
    Highlight Highlight Wenn ich sehe, wie sich die Regierung beim grossen Nachbar so durchwurstelt, bin ich (fast) stolz auf unsere Regierung. Klar, der Entscheid von Seehofer ist äusserst fragwürdig. Aber sind das jetzt wirklich die existentiellen Fragen, die es rechtfertigen, dass sämtliche Energie darauf verwendet wird? Hat Deutschland nicht drängendere Fragen zu lösen? Wirkt auf mich eher wie Politikzirkus. Macht euch lieber an die Arbeit.
    • FrancoL 23.09.2018 19:16
      Highlight Highlight Das Verhalten des CSU Mannes ist nichts anderes als Obstruktion und klar hätten sie Dringlicheres zu behandeln, aber in diesem Klima lässt sich kaum etwas auf die Reihe kriegen. Seehofer ist eine totale Fehlbesetzung und das wird zum Glück selbst die CSU in Bayern auch noch merken, wenn sie eine klare Niederlage einfährt.
  • Kubod 22.09.2018 13:25
    Highlight Highlight Die SPD will ihr Fänchen von wegen "Kampf gegen rechts" hochhalten, obwohl unterdessen auch dem/der Dümmsten klargeworden ist, dass nicht alles, was rechts der SPD ist, ein Nazi ist. Aber in dem Schützengraben stecken die Genossen nun mal. Also schiessen sie munter drauflos. Auf Massen, der in der Flüchtlingspolitik schon immer eine andere Meinung vertrat (stärkere Kontrolle der Einreisenden, Ausschaffungen etc.) und sich dann erdreistete, auch zu Chemnitz eine andere Meinung als Merkel zu haben. Die Ideologen der SPD sahen die Chance, den unbequemen Sachverständigen loszuwerden.
    • Sophia 22.09.2018 16:52
      Highlight Highlight Unbequemer Sachverständiger? Der Chef des Verfassungsschutzes wird als Beamter von der Regierung eingesetzt und hat ihr treu zu dienen. Wo kämem wir denn hin, wenn plötzlich nicht mehr die Regierung sondern die Beamten die Politik bestimmen würden? Alle ausser der AfD, die verfassungsfeindlich ist, haben der Absetzung dieses Beamten zugestimmt. Der Skandal hat Seehofer verursacht, indem er alle desavouiert und diesen Beamten Maasen zum Staatssekretär gemacht hat. Seehofer und Maassen müssen zurücktreten, die machen aus Mücken Elefanten, niemand sonst!
    • Kubod 22.09.2018 21:46
      Highlight Highlight Maasen hat über Flüchtlingsrecht promoviert und hat seine eigene Meinung zum Thema. Merkel hat auf Zuruf der Antifa von Hetzjagden gefaselt und die Bürger vor den Kopf gestossen, die an der ersten Demo waren, lange bevor die Nazis die Demos gekapert haben.
      Maassen hat ihr quasi den Kopf zurechtgerückt. Hilft nur bei ihr nix mehr. So wie bei anderen Verbiesterten/Verbohrten, die mit Kritik nicht umgehen können und alle laut Andersdenkenden mit Sprech- und Denkverbot belegen.
      Armseeliges, einer Demokratie unwürdiges Verhalten. Meinungsdiktatur par excellence
    • FrancoL 23.09.2018 19:19
      Highlight Highlight Etwas läppisch zu behaupten dass die SPD alles was rechts von ihr als Nazi sieht. Das zeigt eine mehr als nur verschobene Sichtweise. Das Verhalten von Maassen ist nun mal nicht redlich, seine Aeusserungen nicht die eines Mannes in seiner Stellung und seine Nähe zur AfD wohl auch nicht dienlich. Das alles hat null und nichts mit Flüchtlingen zu tun sondern mit Verhaltensmuster des Herrn Maassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 22.09.2018 10:08
    Highlight Highlight Die AfD wird bestimmt auch bald stärkste Kraft in Deutschland. Die vernünftigen migrationskritischen Parteien werden sich in ganz Europa durchsetzen und die Migrationsromantiker verdrängen. Die aktuelle Politik ist gescheitert.
    • Sophia 22.09.2018 16:53
      Highlight Highlight Wird sie nicht, Roter! Sie wird stärker, aber auch wieder schrumpfen, die Deutschen sind ja nicht blöde!
    • FrancoL 23.09.2018 19:21
      Highlight Highlight Keine Politik, das wäre die Alternative der AfD ist dann schon gescheitert bevor sie angewendet wird.
      Migration ist nun mal auch für Menschen Deines Schlages nicht die Mutter aller Probleme!
      Aber träume nur weiter, die Nullösungen werden Dich einholen.
  • Winston C. 22.09.2018 07:26
    Highlight Highlight Maassen widersprach Merkel. Obwohl alles darauf hindeutet, dass seine Aussage, es hätte keine Hetzjagden gegeben, eher der Realität entspricht, wird er abgesägt.

    Die Regierung rund um Merkel tut autokratischen Staaten gleich. Sie nimmt die einzig moralisch vertretbare Wahrheit für sich in Anspruch. Jede Äusserung einer gegenteiligen Meinung wird drakonisch bestraft.
    • Sophia 22.09.2018 17:01
      Highlight Highlight Winson, Der Streit Hetzjagt oder Menschenjagt oder einfach Anpöbeln ist reine Sematik. Die Chemnitzer Polizei protokollierte "Heztjagt", was sich mit den Presseberichten deckt und damit hat sich's. Gewisse Kreise glauben rechtes Pack entschuldigen zu müssen, selbst wenn die ein jüdisches Geschäft demolierten und Hitlergrüsse zeigen, was beides ja bekanntermassen verboten ist. Maassen hat sich als Beamter gegen seinen Arbeitergeber gestellt, und das ist nun mal die Bundesregierung, und das ist ihm nicht erlaubt! Deswegen muss er gehen und nicht wegen der Bezeichnung einer Vorkommnis.
    • Winston C. 22.09.2018 19:24
      Highlight Highlight Falsch, als Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist Maassen nicht der Bundesregierung unterstellt. Er soll unbequeme Wahrheiten ansprechen. Dies ist jedoch wohl nicht genehm..
    • FrancoL 23.09.2018 21:13
      Highlight Highlight Er widersprach nicht der Merkel, er bezeichnete das Video als eine Fälschung ohne dies auch nur annähernd zu begründen oder gar Beweise anzuführen. Er sprach nicht eine unbequeme Wahrheit an, sondern vergriff sich mit der Annahme das Video sei gefälscht.
  • dmark 21.09.2018 19:37
    Highlight Highlight Nahles = (N)ull (A)hnung (H)aben, aber (L)eichtfertig (E)ntscheidungen (S)abotieren.
    Den Spruch habe ich mir ausgeliehen.
    • FrancoL 21.09.2018 21:05
      Highlight Highlight Auch ausgeliehen wird er nicht besser.
    • dmark 22.09.2018 00:35
      Highlight Highlight @FrancoL:
      Der ist gut. Daran gibt es nichts zu rütteln. Und passend dazu. Hätte sie jetzt einfach mal Ruhe gegeben, dann wäre in ein paar Tagen alles gut gewesen. Warum wohl ist die SPD im Sintflut?
    • swisskiss 22.09.2018 08:53
      Highlight Highlight dmark: (D)u (m)achst (a)ber (r)ustikale (K)ommentare!

      Erstens hat die gute Frau Nahles schon sehr viel Ahnung was sie da angerichtet hat und es ist im Gegenteil keine Sabotage diesem Deal zugestimmt zu haben, sondern ein Verrat an den eigenen Werten nur um mitregieren zu können.

      Die Reaktion der Basis und das Zurückrudern der Frau Nahles zeigt ja das Dillema der SPD.
      Der Eindruck einer führungslosen Windfahnenpartei hilft mit Sicherheit nicht bei den Wählern zu punkten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 21.09.2018 19:12
    Highlight Highlight Ich favorisiere immer noch den Rücktritt sowohl von Maaßen wie auch von Seehofer. Beide sollen in Ruhestand versetzt werden, bzw. Rückgrat zeigen und freiwillig in den Ruhestand antreten.

    350 Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Seehofer:

    "Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft. Er einigt das Land nicht, er spaltet es. Wir sind entsetzt."
    http://seehofermussgehen.de/
    • Flughund 21.09.2018 21:23
      Highlight Highlight C-Promis bekannt aus einfach strukturierten Sendeformaten, ausgestrahlt von Hartz4- Sendern à la RTL, RTL2,...haben eine Botschaft an ihr Publikum.
    • Varanasi 21.09.2018 23:48
      Highlight Highlight @Flughund. Haben Sie sich die Liste mal angeschaut?
      Wenn Sie Meret Becker, Devid Striesow, Alwara Höfels etc als C-Promis bezeichnen, haben Sie sicher keinen Blick darauf geworfen.
    • dmark 22.09.2018 00:36
      Highlight Highlight Kulturschaffende... Die dt. Sprache wird immer lustiger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 21.09.2018 18:02
    Highlight Highlight Die SPD hat offenbar keine gröberen Probleme.
    Die Quitung kommt an der Urne.

    Scheint den Genossen aber egal zu sein.
    • Markus K 21.09.2018 23:32
      Highlight Highlight Lieber der eigenen Linie treu bleiben, als rechtsextrem zu werden!
    • pachnota 22.09.2018 13:19
      Highlight Highlight ja märku
      Das stimmt. Weder rechts noch linksextrem. Dann ist schon gut.
      Nun tendiert die SPD aber zu sehr nach links. Und das bekommt ihr nicht gut.
      Besser wiedre vernünftige Politik machen.
    • Sophia 22.09.2018 17:25
      Highlight Highlight Vollkommen mit dir, Markus, einverstanden. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Kühnast die Partei führen würde, denn beim Wähler kommen die geraden Charakteren immer gut an! Das hat man in Frankreich gesehen und das sehen wir jetzt in Texas, wo gegen jede Tradition ein Linker Furore macht und das sah man in Österreich, wo ein anderer Charakter von Rechts Kanzler wurde. Das Herumgeeiere haben die Menschen satt! Linie ist gefragt! Und immer lieber eine Linie links von der Mitte als rechts davon! Links ist die Mehrheit der Menschen, nur wissen viele nicht, wohin sie gehören.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 21.09.2018 17:21
    Highlight Highlight Wenn die "gestandenen Parteien" so weitermachen, versinken die langsam aber sicher in der Bedeutungslosigkeit. Was hier abgeht ist nicht mal zum Lachen sondern nur noch zum Heulen. Vor den Augen der Wähler liefern diese Parteien hier einen Machtkampf und vergessen die effektiven Probleme die das Volk beschäftigen. Diese Wähler schauen nur noch mit offenem Mund auf Berlin und fragen sich in welchem Delirium sie sich zur Zeit befinden.
    • FrancoL 21.09.2018 21:15
      Highlight Highlight Folgt etwas besseres? Wenn ja mit Begründung.
      Vermutlich sind wir in eine Aera angekommen in der leider Parteien nicht mehr so gefragt sind und der Schutz der jewils eigenen und partiellen Interessen beim Bürger vorrang haben. Möglich dass es in Zukunft mehr in Richtung IGs geht die nicht unbedingt eine vorgefasste Parteimeinung zu allem haben müssen oder sollen.
      IGs hätten aber auch den riesen Nachteil dass das Zusammenwirken verschiedener Interessen nicht unbedingt statt finden würde, weil jeder dem Erfolg verpflichtet wäre.
    • Töfflifahrer 21.09.2018 21:58
      Highlight Highlight Folgt was besseres? Ich vermute, Nein! Denn bei allen Parteien geht es meist früher als später um die Machgewinnung und dann den Erhalt. Ich befürchte jedoch, dass Nationalismus und Populismus noch stärker werden. Es kann lange gehen bis die Wähler dann mitkriegen, dass nix besser wurde und ihre Probleme immer noch da sind oder evtl. noch grosser wurde.
      IG's mit wohl wechselnden Mehrheiten? Wie soll das gehen? Ich kann mir so eine einigermassen berechenbare Regierung mit Parlament nicht wirklich vorstellen.
      Hätte ich nur den Anflug einer Lösungsmöglichkeit, liesse ich Sie dies gerne wissen.
    • FrancoL 21.09.2018 22:11
      Highlight Highlight Damit wir uns besser verstehen, IGs, also Interessengemeinschaften verfolgen kurzfristige Ziele, kaum nachhaltige Perspektiven und auch kaum übergeordnete Interessen einer breiteren Schicht. Ja es gäbe wechselnde Mehrheiten, allerdings dies auch kaum zur Verbesserung der Nachhaltigkeit.
      Das ist alles andere als wünschenswert noch besser als die heutige Situation.
      Ein erster Schritt zur Besserung wäre die Einsicht der Bürger, dass gleich ob in Bern, Berlin oder Brüssel es um reine Interessen geht und auch viele Bürger nichts anderes wollen als IHRE eigenen Interessen gewahrt haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 21.09.2018 16:48
    Highlight Highlight Dumm gelaufen für die SPD, das hat ja auch kein Mensch ahnen können, dass die Wähler das nicht gut finden. Man hätte die SPD warnen müssen.

    🤣
    • dmark 21.09.2018 19:39
      Highlight Highlight Die Wähler wären wahrscheinlich damit klar gekommen. Die Drohung, dass man die GroKo in Frage stellt, kam von der SPD-Basis.
  • Richu 21.09.2018 16:42
    Highlight Highlight Ich glaube da haben sich im ARD-Deutschlandtrend die "Umfragezähler" verrechnet. Es kann doch nicht sein, dass nun in Deutschland die AFD noch vor der SP an 2. Stelle platziert ist!
    • dmark 21.09.2018 19:36
      Highlight Highlight Doch. Ist so. Und die GroKo arbeitet schwer daran, dass es so bleiben wird.
    • satyros 21.09.2018 23:57
      Highlight Highlight Das war bereits absehbar, als die Genossen in diese unsägliche Koalition eingetreten sind. Aber es gab halt Posten zu verteilen. Schulz hat es am Wahlabend richtig gesagt: Was die deutsche Demokratie brauchen würde, wäre eine grosse Oppositionspartei, die eine Alternative zur Regierungspolitik aufzeigen kann. Wenn die SPD das nicht machen will, macht's halt die AfD. Wenn die so weiter machen, würde die "Grosse Koalition" nach der nächsten Wahl wohl nicht mal mehr eine parlamentarische Mehrheit haben (zusammen 45%). Die SPD ist aktuell auch nur noch zwei Prozent vor den Grünen.
    • Sophia 22.09.2018 17:51
      Highlight Highlight satyros, das ist meiner Meinung Unsinn, dass die SP wegen der Posten wegen in die Regierung eingetreten sei. Das war ein harter Kampf und der Wille des Bundespräsidenten und von dieser Partei auch mutig, denn es war doch eher so, dass sich SP über den Tisch ziehen liess, als sie dass am Tisch sitzen wollte. Dass Parteien nur an Pöstchen interessiert seien, ist schon eine Versimplifizierung der Demokratie und sie nur so zu sehen, wäre mir auch zu stupide. Insofern redest du ebenso vereinfachend über die Dinge, wie die AfD und andere Populisten, willst du das?
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