Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Verfassungsschutzpräsident Maassen muss Posten räumen



Der tagelange Koalitionsstreit um den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig wird Maassen als Staatssekretär im Innenministerium tätig sein.

Dies teilte die Regierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern, weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maassen folgen wird, blieb zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maassen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maassen fest.

Seehofer schätze Maassens «Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit», hiess es in der Mitteilung der Regierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Seehofer will den Angaben zufolge am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung seiner Staatssekretäre erläutern.

Maassen wird einem Bericht zufolge neuer Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Innenministerium. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11'000 Euro auf über 14'000 Euro, berichtete die «Bild»-Zeitung am Dienstag auf ihrer Website.

Maassen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäussert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben - damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.

Kritik aus der SPD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig.

«Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat», sagte Klingbeil am Dienstagabend im «heute journal» des ZDF. Immerhin sei in den vergangenen Tagen klargeworden, dass Maassen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor erklärt: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» Für die SPD sei der «Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition», sagte Kühnert in den ARD-«Tagesthemen».

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die grosse Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser grossen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollte am Abend in einer Telefonkonferenz das Präsidium informieren. Aus der Koalition hiess es, Merkel, Seehofer und Nahles hätten vereinbart, sich in der Öffentlichkeit zunächst nicht weiter zu äussern.

Wechsel empört Opposition

Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar «gut so», dass Maassen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber «faktisch befördert» werde, sei «eine Farce».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine «unfassbare Mauschelei». Maassens «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung «nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen».

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe «nur Verlierer auf allen Seiten». Es stelle sich die Frage, «was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen». Verlierer seien die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung sei das nicht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maassen, «der Bundesrepublik treu gedient» zu haben. Der «verdiente Behördenleiter» müsse gehen, weil er der Regierung «nicht genehm» gewesen sei. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maassens Ablösung zeige, «wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden».

Bruch der Koalition abgewendet

Die Personalie Maassen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maassen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maassen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, «dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird». (sda/afp/reu/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen