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Special counsel Robert Mueller's redacted report on the investigation into Russian interference in the 2016 presidential election is photographed Thursday, April 18, 2019, in Washington. The report contained two volumes. (AP Photo/Jon Elswick)

Eine geballte Anklage an die Adresse des Präsidenten: Der Mueller-Report. Bild: AP/AP

Analyse

Und plötzlich reden alle wieder von einem Impeachment

Robert Mueller klagt Trump zwar nicht an. Zwischen den Zeilen fordert er jedoch den Kongress auf, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.



Eine der zentralen Sätze des 448-seitigen Mueller-Reports lautet wie folgt:

«Hätten wir nach einer gründlichen Untersuchung die Gewissheit, dass der Präsident ganz eindeutig die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir dies auch festhalten. Aufgrund der Fakten und den bestehenden juristischen Richtlinien können wir dies jedoch nicht tun

Was heisst das? Zusammengefasst vertritt Mueller folgende Position: Es gibt eine vom Office of Legal Counsel (OLC) verfasste Richtlinie des Justizdepartements, die besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden darf. Der Präsident kann sich daher auch nicht verteidigen. Aus Fairnessgründen verzichten wir daher auf eine Anklage.

Das heisst keineswegs, dass der Präsident nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Bericht hält nämlich ausdrücklich fest:

«Der Schluss, dass der Kongress die Gesetze der Behinderung der Justiz bezüglich der korrupten Machtausübung des Präsidenten anwenden kann, steht in Übereinstimmung mit unserem konstitutionellen System der «checks and balances» und dem Prinzip, wonach kein Mensch über dem Gesetz steht.»

Für Laien ausgedrückt heisst dies: Der Sonderermittler kann den Präsidenten wegen der OLC-Richtlinie nicht anklagen. Soll Trump zur Rechenschaft gezogen werden, muss dies durch den Kongress auf politischem Weg erfolgen. Mit anderen Worten: Es braucht ein Impeachment.

epaselect epa07514090 US Attorney General William Barr (C), Acting Principal Associate Deputy Attorney General Ed O'Callaghan (L) and Deputy Attorney General Rod Rosenstein (R) hold a press conference at the US Department of Justice in Washington, DC, USA, 18 April 2019. The briefing comes just before the release of a redacted version of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election.  EPA/ERIK S. LESSER

Erfolgloser Spin-Versuch: Justizminister Barr bei seiner zweifelhaften Pressekonferenz. Bild: EPA/EPA POOL

Der Mueller-Report liefert reichlich Stoff für ein Impeachment. So stellt er ein für alle Mal klar, dass es russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf gegeben hat, und dass das Ziel der Russen war, Hillary Clinton zu schädigen.

Ebenso hält er fest, dass es zahlreiche Kontakte von Mitgliedern des Wahlkampfteams von Trump mit den Russen gab. Das ist moralisch verwerflich, aber nicht juristisch verwertbar. Mueller hat keine Beweise für eine verschwörerische Absprache gefunden. Anders ausgedrückt: Trump und sein Team haben die Russen angefeuert, aber sie haben sie nicht aktiv unterstützt.

Ganz schlecht für Trump sieht es in der Frage der Obstruktion der Justiz aus. Als der damalige Justizminister Jeff Sessions den Präsidenten informierte, dass ein Sonderermittler eingesetzt worden sei, jammerte Trump: «Oh mein Gott, das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch.»

Im Mueller-Report sind zehn Beispiele aufgeführt, wo Trump versucht hat, die Untersuchung zu behindern oder gar den Sonderermittler zu feuern. Zu seinem eigenen Glück hatte er keinen Erfolg damit. Der Bericht stellt fest:

«Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist nicht erfolgreich. Der Grund dafür lag meist in der Tatsache, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten sich weigerten, diese Befehle auszuführen oder seinen Forderungen nachzugeben.»

Die Aussagen des nun veröffentlichten Mueller-Reports stehen im krassen Widerspruch zum Spin, den Justizminister William Barr im Vorfeld verbreitet hat. So hat Barr noch an der Pressekonferenz vor der Veröffentlichung versucht, den Eindruck zu erwecken, Trump habe aus Frustration um sich geschlagen.

Der Report zeigt nun, dass er mehrfach versucht hat, seine Mitarbeiter zum Lügen aufgefordert hat. Der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses, Donald McGahn, sprach gar von «crazy shit» (verrücktem Sche…).

Der Mueller-Report entlarvt den Präsidenten, er bringt aber auch die Demokraten in eine Zwickmühle. Eigentlich müssen sie nun ein Impeachment-Verfahren einleiten. Doch politisch wäre dies möglicherweise Selbstmord. Das Abgeordnetenhaus könnte diese Verfahren zwar eröffnen. Für eine Verurteilung des Präsidenten braucht es eine Zweidrittelsmehrheit im Senat. Das ist unter den gegebenen Umständen eine Illusion.

Die Demokraten werden deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um den Mueller-Report anderweitig gegen den Präsidenten zu verwenden. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des House Judicionary Committee hat bereits angekündigt, er wolle Mueller im Mai zu einem Hearing im Kongress vorladen.

epa07514409 Counselor to US President Donald Trump, Kellyanne Conway responds to questions from the news media following the release of the Mueller report at the White House in Washington, DC, USA, 18 April 2019. The report states the special counsel's office found no evidence of collusion with the Russian government, but does not state a conclusion about obstruction of justice.  EPA/SHAWN THEW

Verteidigt den Präsidenten: Kellyanne Conway. Ihr Gatte George fordert ein Impeachment. Bild: EPA/EPA

Adam Schiff und Maxime Waters, Vorsitzende von zwei anderen Komitees, werden derweil intensiv Trumps finanzielle Verwicklungen mit Russen unter die Lupe nehmen. Diesen Aspekt hat der Sondermittler überhaupt nicht untersucht.

Nur einer fordert ein baldiges Impeachment: George Conway, der Gatte von Trumps Beraterin Kellyanne Conway. In einem Kommentar in der «Washington Post» schreibt er: «Der Mueller-Report zeigt glasklar, dass die derzeitige Präsidentschaft von einem Krebs befallen ist. Der Kongress hat die schwerwiegende konstitutionelle Pflicht, diesen Krebs ohne Verzögerung zu entfernen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 20.04.2019 13:54
    Highlight Highlight Statt das Impeachment anzustreben, wären die Demokraten gut darin beraten, die Politik Trumps auf sachlicher Ebene zu bekämpfen. 2020 zu gewinnen ist wichtig. Einbuchten kann man ihn immer noch nach seiner Amtszeit.
  • Realtalk 20.04.2019 12:18
    Highlight Highlight So schauts aus

    https://www.google.de/amp/s/amp.cnn.com/cnn/2019/04/19/opinions/mueller-report-obama-jennings/index.html

    Wär ja auchmal ein Thema welches behandelt werden könnte.
    • Realtalk 20.04.2019 17:35
      Highlight Highlight @justasec ich glaube Sie verstehen nicht worum es geht.
  • Scrat 20.04.2019 12:08
    Highlight Highlight Egal ob er jetzt abgesetzt oder in eineinhalb Jahren abgewählt wird: der Typ hat schon so viel Chaos angerichtet und strategische Positionen der Regierung mit seinen Schergen besetzt, dass die USA und sein Nachfolger noch Jahre benötigen werden, um wieder eine funktionierende Regierung zu bilden. Was soll ein Impeachment also jetzt noch bringen?
  • s_rosenthaler 20.04.2019 10:53
    Highlight Highlight Wenn ich ein gewählter Politiker wäre und die von mir bei der Wahl versprochenen Themen unter den gegebenen Umständen nicht umsetzen kann, müsste ich von mir aus den Schluss ziehen während einer laufenden Legislaturperiode zurückzutreten. Es gab unter Trump zwar eine Häufung, wenn man dies allerdings im Kontext der Umstände betrachtet, lässt dies für mich nur zwei Schlüsse zu: 1. unter Trump ist ein Regieren und Erreichen der gesetzten Fraktionsziele weiterhin möglich oder 2. Man möchte doch lieber seine Machtposition behalten und nimmt das Übel Trump und einen politischen Stilstand in Kauf.
  • BlackBooks 20.04.2019 10:13
    Highlight Highlight das ding ist doch, dass niemand will, dass es ein impeachment gibt. der nächste in der thronfolge ist leider sogar ein rückschritt gegenüber trump.
  • Winzig 20.04.2019 09:27
    Highlight Highlight artikel wie dieser sind der grund dass es diesen „fake news“ wahn überhaubt gibt. wenn wunschdenken als journalistische arbeit deklariert wird bröckelt die vierte säule schon arg.
  • rodolofo 20.04.2019 07:57
    Highlight Highlight Wir beobachten einen äusserst spannenden Kampf zwischen "Böse" und "Gut", mit leichten Vorteilen für "Böse", welches geschafft hat, entscheidende Schlüsselstellen im Super-Staat USA unter seine Kontrolle zu bringen.
    Wie soll es nun juristisch möglich sein, einen parteiisch und käuflich gewordenen, rechten Rechtsstaat zu re-zivilisieren, wenn der Präsident, der Justizminister und die Obersten Richter ebenfalls parteiisch und käuflich sind, wenn im Senat mehrheitlich parteiische und käuflichen Senatoren sitzen und in der Bevölkerung ein wahltechnischer Überhang parteiisch und käuflich ist?
    ...
  • Gawayn 20.04.2019 07:26
    Highlight Highlight Da ist doch was faul im Staate Amerika...

    Wieso schreibt ein Marine im Stil von:
    "Würden hätten könnten, täten wir gerne tun"?

    Wovor fürchtet sich der alte Marine, das er nicht Klartext schreibt?

    Warum weigern sich die Angestellten Trumps, seine dummen Befehle aus zu führen, wenn die schon wißen das es Trumpel den Kopf kosten würde?

    Der Justiz Minister, der geschworen hat, das Recht zu schützen und um zu setzen, beschönigt den Bericht des Sonderermittlers, damit der orange Clown nicht angeklagt wird.

    Wem das alles nicht suspekt vorkommt,
    Der will es einfach nicht sehen
    • rodolofo 20.04.2019 10:31
      Highlight Highlight "Rechte" verhalten sich familiär, lokal verwurzelt, mafios, etc.
      Das ist (modernes) Stammesverhalten, welches einerseits in der menschlichen Natur liegt, und andererseits dafür sorgt, dass sie Stammes-Fehden und Stammes-Rivalitäten immer weitergehen.
      Wir "Linken" die das intellektuell scharf analysieren, könnten uns aber auch selbstkritisch eingestehen, dass wir uns selber als "linken Stamm" von Gleichgesinnten denken und verhalten, mit eigener Sub-Kultur und mit damit zusammenhängenden Interessen.
      Identitäts-Grenzen überwindende Kräfte:
      - Liebe und Erotik
      - Sensationslust
      - Entdeckergeist
  • Therealmonti 20.04.2019 05:06
    Highlight Highlight Abgesehen davon, dass sich Löpfe in
    Titel und Text selber widerspricht: Ein Impeachment gegen Trump wird es nicht geben. Weil die repuplikanischen Senatoren nie und nimmer den Ast absägen werden, auf dem sie hocken.
    Das wirklich Irre ist: 40% der Amerikaner finden es absolut in Ordnung, dass ihr Präsident sie belügt, betrügt und bescheisst. Und die grosse Mehrheit der Republikaner im Senat und im Haus scheren sich einen Deut darum, dass sie ihren Eid veleugnen, dem Volk zu dienen. Amerka wird es schwer haben, sich von vier Jahren Trump zu erholen, wenn es denn nicht gar acht Jahre werden.
    • Charming 20.04.2019 12:38
      Highlight Highlight Ist wie in der CH - einfach sensationsgeiler mit einem kranken Narzissten an der Spitze! Auch hier sind weit über die Hälfte des Stimmvolkes gegen die heutige Regierung. Nur geht die andere Hälfte eben nicht wählen...!? Warum? Zu faul sich zu informieren und nachzudenken? Aber am Stammtisch hemdsärmlig loszupoltern ist immer en vogue...Armselig!
  • Mia_san_mia 20.04.2019 04:58
    Highlight Highlight Die Artikel von Herrn Löpfe sind leider immer enttäuschend. Man denkt zuerst noch, es könnte vielleicht wirklich mal etwas gegen Trump da sein und freut sich. Danach kommt die Enttäuschung...

  • Isa Boletini 20.04.2019 02:35
    Highlight Highlight Plötzlich? Die Medien reden seit 3 Jahren dauernd von "Impeachment", obwohl es keinerlei Beweise gibt, dass Trump mit Russland gemeinsame Sache gemacht hat. Ich empfehle den Leuten sich zu informieren z.b. von Glen Greenwald, der einen Pulitzerpreis gewonnen hat. Den was hier geschieht ist ziemlich einseitig und unreflektiert. Wegen Trump scheinen viele zu vergessen, wie man "Kritisch" denkt.

    Das was hier gemacht wird hat mit Journalismus nichts zu tun. Das ist Hollywood. Ein fiktiver Spionagethriller wo der Präsident des mächtigsten Landes ein Spion sein soll. Spannend, aber eben: Fiktiv.
    • äti 20.04.2019 08:53
      Highlight Highlight Was sagt Glen genau?
    • Realtalk 20.04.2019 12:26
      Highlight Highlight @äti google hilft
  • EndeGelände 20.04.2019 00:33
    Highlight Highlight könnt ihr mir kurz sagen weshalb genau trump immer wieder als faschist bezeichnet wird?

    ich weiss schon das die ultrarechten sich mit seinem america first identifizieren aber das allein ist für mich noch kein grund.
  • Nevermind 20.04.2019 00:08
    Highlight Highlight Donald wurde nur nicht angeklagt, weil er noch Präsident ist. Sobald er nicht mehr im Amt ist, ob durch Impeachment oder Nichtwahl, wird er ein Vermögen in Anwälte investieren müssen.

    Behinderung der Justiz ist schon beim Versuch strafbar. Da nützt es auch nichts, wenn die Untergebenen sich weigern dem Wunsch nachzukommen.

    Vorgeladen wurde er nicht, weil er noch Präsident ist. Ein Glück dass die anderen Angeklagten und Verurteilten der Untersuchung nicht hatten.

    So einfach ist das Ergebniss der Untersuchung. Der Rest ist Politik und nicht in der Kompetenz von Mueller.
    • Chrigi-B 20.04.2019 12:24
      Highlight Highlight Und weiter geht es mit den Verschwörungstheorien....
  • Nuscheltier 19.04.2019 21:46
    Highlight Highlight also mit allen meint Ihr den Autor des Artikels?
  • Bla Bla ohne News 19.04.2019 21:04
    Highlight Highlight 2)

    Für einen echten Journalisten sind sie deswegen als prinzipienlose Weicheier verschrien, deren Glauben sehr wankelmütig ist. Ein echter Journalist macht umso verbissener weiter ...
  • Bla Bla ohne News 19.04.2019 21:04
    Highlight Highlight 1)

    Die Zeugen Jehovas kennen die Bredouille in der Journalisten stecken. Nachdem man das endgültige Ereignis (Armageddon hier, Amtsenthebung dort) zeitlich genau festgelegt hatte und es dennoch ausgeblieben ist, steht man zuerst ziemlich sprachlos da. Nach kurzer Zeit hat man sich berappelt und verschiebt es eben auf den nächstmöglichen Termin, weil ein Irrtum in beiden Gedankensystemen nicht vorkommt. Allerdings haben die Zeugen nach mehrmaliger Wiederholung des Prozederes inzwischen gelernt: Sie geben keine öffentlichen Ankündigungen mehr bekannt....
  • Faktenchecker 19.04.2019 19:55
    Highlight Highlight Ich empfehle den neusten Leitartikel von CNN.
    "Mueller's report looks bad for Obama".
    Zum ersten Mal in gefühlten zwei Jahren hat CNN tatsächlich für einmal die Wahrheit ergründet und sogar in einen Artikel verpackt.
    Da ist nirgends die Rede von Impeachment. Im Gegenteil, Trump wird komplett entlastet, die Collusion als Lüge und sogar als Ablenkungsmanöver von Obama's totalem Versagen in Sachen Russland genannt und gefordert, dass dieses Untersucht werden muss.
    Wie gesagt, von CNN! Das spricht Bände.
    Offenbar ist doch noch Hoffnung, das Journalisten den Müller Report gewissenhaft analysieren.
    • RatioRegat 19.04.2019 21:21
      Highlight Highlight Unsinn! Trump wird keineswegs komplett entlastet.

      Lesen Sie die New York Times. Dort wird auch der komplette Bericht verlinkt.
    • Amadeus 19.04.2019 21:45
      Highlight Highlight Ach so. Wenn CNN kritisch über Obama schreibt ist es plötzlich nicht mehr Fake News.
    • Faktenchecker 19.04.2019 23:22
      Highlight Highlight Angst ist evtl. durchaus ein Faktor, ich denke aber es ist eher die Einsicht, dass man das Offensichtliche nicht mehr leugnen kann ohne totalen Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit.
      Ausserdem reitet man jetzt das Narrativ der "Obstruction". Da wird zum Teil Haarsträubendes in den Bericht hinein interpretiert. Dabei ist es völlig klar beschrieben, Trump kann keine Obstruction nachgewiesen werden. Einige Punkte lesen sich auch ziemlich als politisch einseitig. Man darf nicht vergessen, dass Mueller den Bericht nicht alleine geschrieben hat. Da sassen noch ein Dutzend reine Trump-Gegner daran.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Black Cat in a Sink 19.04.2019 19:22
    Highlight Highlight Dazu nur; nichts Neues im Westen

    Der Bericht bestätigt, was schon längst bekannt und nichts wird damit geschehen. Der einzige Weg, Trump und seine Administration loszuwerden, wird sein, ihn bei den Wahlen 2020 zu schlagen. Ein Impeachment hingegen wäre sehr kontraproduktiv um dieses Ziel zu erreichen. Die Demokraten sind sich dessen bewusst.
    • EndeGelände 20.04.2019 00:24
      Highlight Highlight ja bernie wirds machen 😂 wenn er noch lebt dann
  • Amadeus 19.04.2019 19:08
    Highlight Highlight Trump ist meiner Meinung nach ein narzistischer Volltrottel und wird hoffentlich nächstes Jahr nicht wiedergewählt. Gleichzeitig würde mich mal interessieren, wie viele Journalisten den Mueller-Report vollständig gelesen und analysiert haben, bevor 100e Artikel dazu erscheinen.
  • Faktenchecker 19.04.2019 19:05
    Highlight Highlight Ich verstehe jetzt diesen Artikel nicht ganz. Ist das Satire oder tatsächlich ernst gemeint.
    Ich gehe (noch) davon aus, das Watson ein seriöses News-Unternehmen ist.
    Die einzigen die nach Impeachment schreien, aus lauter Verzweiflung wohlbemerkt, sind die ewig gleichen von den Demokraten und deren Sprachrohre CNN+Co.

    Aber mittlerweile ist auch klar, das dieses längst als Lügen entlarvte Narrativ von den Medien und Trump-Gegner bis zu deren bitteren Ende im November 2020 weitergeritten wird, obwohl es für eine grosse Mehrheit bereits längst erledigt ist.

    Die Demokraten erledigen sich selbst.
    • Arthur Philip Dent 19.04.2019 19:36
      Highlight Highlight Aber lesen kannst du, oder? 😅 Das sollten locker genügend Gründe für ein Impeachment sein.
    • Vanessa_2107 19.04.2019 20:58
      Highlight Highlight @Faktenchecker - Bitte erklär mir genau, was du damit meinst ".....dass dieses als Lügen entlarvte Narrativ von den Medien und Trump Gegnern...."
    • Faktenchecker 19.04.2019 21:29
      Highlight Highlight Vanessa. Weiss jetzt nicht ob die Frage ernst gemeint ist....
      Mittlerweile schreibt sogar CNN (und andere) das "Collusion Narrativ" sei offensichtlich ein Hirngespinst und evtl. sogar absichtlich in die Welt gesetzt worden für politische Zwecke.
      Deshalb stürzen sich jetzt die Demokraten und deren Schreiberlinge bei der Presse auf das Thema "Obstruction" und formen ein neues Narrativ. Dabei wird einseitig bis faktenverdrehend berichtet und vor allem gedeutet was man gerade will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdvocatusDiaboli 19.04.2019 18:48
    Highlight Highlight Krieg riskieren über einen Präsidenten der vermutlich bereits nächstes Jahr nicht einmal mehr gewählt wird? Das kann man durchaus fahrlässig nennen.
    • Chrigi-B 19.04.2019 19:00
      Highlight Highlight Egoistisch und dumm ist meine Analyse.....
    • Charming 20.04.2019 12:58
      Highlight Highlight Ja, treffend analysiert! Man lässt ihn poltern und ins Leere laufen...!
  • Raphael Stein 19.04.2019 18:23
    Highlight Highlight Trump ist meiner Meinung nach ein Neofaschist, ein prinzipienloser Gangster, und das Produkt eines oberflächlichen Spektakels. Er wird von den Machteliten nur geduldet weil er das tut was sie wollen.
    Mehr Geld verdienen. Mehr Einfluss ausüben.

    Also entspannt euch. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Dummerweise bricht der Brunnen mit dem Krug .

    Und wir müssen wieder so einer Trump Show beiwohnen.

    Und es verdienen sogar die Medien saftig mit.
  • tagomago 19.04.2019 18:19
    Highlight Highlight Warum wurde nie der Einfluss Israels (AIPAC) auf die Wahlen untersucht? Der war viel höher als der der Russen.
    Ausserdem scheint es mir die Untersuchung war nur eine Falle, damit Trump sie behindert und dann impeached werden kann.
    • Chrigi-B 19.04.2019 19:32
      Highlight Highlight Weil der Einfluss der Bierlobby grösser ist als der von AIPAC? Hört endlich auf mit dem lächerlichen AIPAC Märchen.

      Die Amis unterstützen Israel aus 2 Gründen.

      1. Militärische Zusammenarbeit, genauer: Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme.

      2. Geopolitische Gründe. Für den Fall, dass es zu einem Grosskonflikt im Gebiet des Mittelaltergedankengutes kommt, ist Israel der Militärflugplatz der Amis.

      PS: Lockhead Martin, 1 Untdrnehmen!!!, gibt jedes Jahr mehr als 10 Mio. USD für ihr Lobbying aus. Das Budget von AIPAC? Marginal im Vergleich zu den Grosskonzernen.
    • Karl Marx 19.04.2019 22:19
      Highlight Highlight Es ist offensichtlich dass Trump Israel First Politik betreibt, das dass von den Medien nicht genauer erläutert wird ist bezeichnend.
  • Cpt. Jeppesen 19.04.2019 18:04
    Highlight Highlight Die Republikaner kämpfen ums Überleben. Die Partei ist überaltert. In Umfragen erreichen sie selten mehr als 40% Zustimmung, Tendenz abnehmend. Mehrheiten errreichen sie nur noch durch Gerrymandering und Voter Suppression. Seit der Tea Party Bewegung sind sie auf einem nationalistischen, rassistischen, homophoben und evangelikalem Kurs gefangen. Diesen finden junge Amerikaner wenig ansprechend. In Trump sehen die Republikaner ihre letzte Chance an der Macht zu bleiben, deshalb werden sie keinem Impeachment zustimmen obwohl viele ihrer Repräsentanten Trump verachten.
    • Chrigi-B 19.04.2019 19:00
      Highlight Highlight Unt trotzdem halten sie eine Mehrheit der Governeurssitze, den Senat und stellen den Präsidenten?
    • Faktenchecker 19.04.2019 19:19
      Highlight Highlight Wishful thinking nennt man das, oder im schlimmeren Falle, Realitätsverlust. Mein Vorredner hat die Fakten ja schon dazu aufgeführt.
    • Cpt. Jeppesen 19.04.2019 19:49
      Highlight Highlight Die letzte Präsidentschaftswahl wurde in bevölkerungsarmen Staaten gewonnen, welche im Electoral College überproportional viel Gewicht haben. Die letzte Kongresswahl sowie auch die Gouverneurswahlen wurden von den Demokraten gewonnen, wobei diese überverhältnismässig mehr Stimmen in den Popular Votes gewinnen mussten um die Mehrheit zu bekommen. Den Senat haben die Republikaner nur gewinnen können wegen Gerrymandering und Voter Suppression. Diesbezüglich sind Gerichtsverfahren hängig, welche aber vermutlich bis zum Supreme Court durchgeklagt werden, und dort wurde schon vorgesorgt.
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  • Cédric Wermutstropfen 19.04.2019 18:00
    Highlight Highlight 😅 Ein klassischer Löpfe Artikel... die letzten zwei Jahre wurde auf den Bericht gewartet... nichts gefunden.. jetzt das.
    • loquito 19.04.2019 18:31
      Highlight Highlight Nichts gefunden? Aha, deshalb gibt es X Anklagen und X Verurteilungen. Deshalb hat man den Report nicht 1:1 veröffentlicht... Ja genau und ich heisse Fritz Müller...
    • Chrigi-B 19.04.2019 18:56
      Highlight Highlight loquito, keine EINZIGE Anklage die irgendetwas mit Trump zutun hat.
    • road¦runner 19.04.2019 19:37
      Highlight Highlight @Fritz
      Wenn interessiert die Gefolgschaft, wenn es doch eigentlich um Trump geht/gehen sollte?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 19.04.2019 17:44
    Highlight Highlight Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Wer will ein Impeachment? Journalisten (hahah), TV Kommentatoren und Aktivisten in den sozialen Medien. Also die modernen Marktschreier aus DC, LA und NYC.

    Der normale Ami? Freut sich auf Ostern.
    • Faktenchecker 19.04.2019 19:21
      Highlight Highlight Der normale Ami hat längst verstanden was passiert ist, er wurde gnadenlos hintergangen von den Demokraten.
      Die Quittung dafür wird 2020 ziemlich brutal werden.
  • Kronrod 19.04.2019 17:13
    Highlight Highlight Löpfe klammert sich an Strohhalme. Er “weiss”, dass Trump böse ist und würde sich wohl durch nichts in der Welt vom Gegenteil überzeugen lassen.
    • Klaus07 19.04.2019 17:20
      Highlight Highlight Haben Sie Gegenargumente?
    • wasps 19.04.2019 17:31
      Highlight Highlight Der Bericht ist für Trump ein Desaster. Was heisst böse? Wenn Sie und ich soviel Scheisse produzieren würden, wir würden als Ganoven betitelt und wahrscheinlich im Knast landen.
    • Watson - die Weltwoche der SP 19.04.2019 18:02
      Highlight Highlight @Kronrod, naja jeder weis es: Orange man bad!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flo1914 19.04.2019 17:10
    Highlight Highlight Titel des Artikels: "Und plötzlich reden alle wieder von einem Impeachment"
    Und im Text steht dann:
    "Nur einer fordert ein baldiges Impeachment: George Conway,..."

    Ja was nun?
    • predox 19.04.2019 18:01
      Highlight Highlight Man kann von einem Impeachment reden, ohne ein Solches zu fordern.
    • johnnyenglish 19.04.2019 18:22
      Highlight Highlight Nur Löpfe redet seit 2 Jahren vom Impeachment. Süss.
    • Froggr 19.04.2019 18:27
      Highlight Highlight Eher nur der eine..
    Weitere Antworten anzeigen
  • R4ZKO 19.04.2019 16:52
    Highlight Highlight ...und ich dachte gelesen zu haben, dass ‚der Löpfe‘ heute frei hat? Naja, danke trotzdem für den Artikel
    #workaholic? 😉
    • Philipp Löpfe 19.04.2019 18:01
      Highlight Highlight Life is hard...
    • tagomago 19.04.2019 18:14
      Highlight Highlight ... And then you die
    • Chrigi-B 19.04.2019 20:06
      Highlight Highlight Life is hard, vorallem wenn man einer Verschwörungstheorie für 2 Jahre auf den Leim gegangen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bud Spencer 19.04.2019 16:51
    Highlight Highlight Ich finds unverständlich, wieso die Russen nebst Trump auch Sanders pushen wollten / pushten.... Steht iwo am Anfang des Berichts
    • Magnum 19.04.2019 17:58
      Highlight Highlight Da ist nichts unverständlich dran: Es geht den Russen um die Stärkung der politischen Extreme, um die USA unregierbar zu machen. Und damit als Akteur in den internationalen Beziehungen ausser Gefecht zu setzen.

      Das gleiche Spiel ziehen die Russen in Europa durch: Sie alimentieren Rechtsextreme (RN, FPOe, AfD) wie Linkspopulisten, etwa die Cinque Stelle in Italien. Das Kalkül ist dabei exakt dasselbe: Die Mitte ausschalten, die Pole stärken, Gräben vertiefen und Kompromisse verunmöglichen, um dann auf die Demokratien und ihre Unregierbarkeit zu zeigen.
    • Bud Spencer 19.04.2019 18:52
      Highlight Highlight Das nenn ich mal eine gute Erklärung :) Macht Sinn!
    • Basti Spiesser 20.04.2019 17:07
      Highlight Highlight Russen sagten sich Hauptsach nicht HRC.
  • Cerebra 19.04.2019 16:44
    Highlight Highlight Ob es uns jetzt gefällt oder nicht Donald ist nunmal ein gewählter Präsident.
    Klar ist Don the Con kaum tragbar aber sein Vize ist weit schlimmer.
    Wollen wir einen Kreationalisten der glaubt dass die Welt 6000 Jahte alt ist (Übertreibung beabsichtigt)
    • En chliine Schuss Anarchie 19.04.2019 17:51
      Highlight Highlight Mike Pence ist nicht schlimmer, sondern anders schlimm. Nicht nur an den Kreationismus glaubt er, sondern er befürwortet auch die Umerziehung von Homosexuellen und ist wohl gegen Abtreibungen.
      Trump ist aber als Präsident ebenso untragbar, er schadet der ganzen Welt mit seinen Anfällen.
      Ich weiss auch nicht wen ich schlimmer finde. Leider müssen wir wohl noch mindestens 1.5 Jahre mit mindestens einem der beiden überstehen.
    • Cerebra 20.04.2019 12:44
      Highlight Highlight Wohl eher weniger wenn er die zwei Idioten an die Spitze der FED setzten kann ists aus mit der Weltwirtschaft
      Dann wird dee Black Friday aussehen wie eine kleine Kursschwankung

Auch die Schweiz hat einen Fall «George Floyd» – und er ist nicht minder dramatisch

Der Fall erinnert an die Tötung von George Floyd. 2018 starb der Nigerianer Mike Ben Peter bei einer Polizeikontrolle in Lausanne. Sechs Polizisten hatten sich während der brutalen Verhaftung auf den Mann gestürzt. Mit fatalen Folgen. Nun warten die Polizeibeamten auf ihren Prozess.

Eine Welle der Empörung brandete im März 2018 durch Lausanne. «Black lives matter» skandierten 500 meist dunkelhäutige Demonstrierende in den Gassen der Westschweizer Metropole. Nicht nur die Proteste weisen Parallelen zum Fall von George Floyd auf. Wie beim Gewaltexzess eines Polizisten in den USA starb auch in Lausanne ein dunkelhäutiger Mann bei einer brutalen Verhaftung.

In der Nähe des Lausanner Bahnhofs führen Polizeibeamte am Abend des 28. Februar 2018 eine Aktion gegen Drogenhandel …

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