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Angela Merkel hat ihrem Innenminister «volles Vertrauen» ausgesprochen – damit ist er statistisch gesehen in 62 Tagen fällig 



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben übers Wochenende ihre Kanzlerin in Bedrängnis gebracht. Bei der Flüchtlingsfrage und insbesondere dem Familiennachzug gebe es noch «Gesprächsbedarf», sagte ein Sprecher de Maizières. Auch Schäuble äusserte sich in ähnlicher Richtung. Mit anderen Worten: De Maizière und Schäuble unterlaufen öffentlich und unabgesprochen Merkels Politik der uneingeschränkten Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. 

Auf die Frage, ob de Maizière dennoch weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin geniesse, sagte Kanzleramts-Sprecher Steffen Seibert: «Selbstverständlich hat er das.»

Bei de Maizière sollten nun alle Alarmglocken läuten, denn wem die Kanzlerin ihr «volles» oder «vollstes» Vertrauen ausspricht, der ist oft schon wenig später seinen Job los. Wie wenig später, zeigen folgende Beispiele: 

Franz Josef Jung: 1 Tag

BERLIN, GERMANY - JULY 17:  Politician and former Defense Minister Franz Josef Jung arrives for a memorial service for recently-deceased CDU politician Philipp Missfelder at St. Hedwig Cathedral on July 17, 2015 in Berlin, Germany. Missfelder died unexpectdely recently of a pulmonary embolism at the age of 35.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. 
Bild: Getty Images Europe

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verantwortet im Herbst 2009 politisch Luftangriffe auf zwei Tanklastwagen bei Kunduz, bei denen viele Zivilisten getötet worden waren. Wider besseren Wissens behauptete Jung, es seien keine Zivilisten getötet worden. Als auffliegt, dass Jung via Nachrichtendienst-Berichte von den Kollateralschäden gewusst hatte, spricht ihm Kanzlerin Angela Merkel am 26. November das Vertrauen aus. Einen Tag später tritt Jung zurück. 

Karl-Theodor zu Guttenberg: 12 Tage

ARCHIV: Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht waehrend einer Pressekonferenz anlaesslich seiner Ruecktrittserklaerung in Berlin nach oben (Foto vom 01.03.11). Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Universitaet Bayreuth zufolge bei seiner Doktorarbeit absichtlich getaeuscht. Zu diesem Ergebnis kommt die zustaendige Kommission

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stolperte über eine Plagiatsaffäre.
Bild: AP dapd

Der CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seine Doktorarbeit zu weiten Teilen von Assistenten seines Büros schreiben lassen, hatte kopiert und Fussnoten vergessen. Als das Plagiat aufflog, sprach ihm Bundeskanzlerin Merkel am 17. Februar 2011 das Vertrauen aus. Sie habe zu Guttenberg als Verteidigungsminister berufen und nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter. 12 Tage später gab zu Guttenberg seinen Rücktritt bekannt. 

Christian Wulff: 65 Tage

epa03109819 German President Christian Wulff gives a press conference during which he announced his resignation at Bellevue Palace in Berlin, Germany, 17 February 2012. Christian Wulff faces bowed to growing pressure after prosecutors asked for his immunity to be lifted in order to investigate allegations of impropriety.  EPA/Maurizio Gambarini

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff musste wegen Gefälligkeits-Affären den Hut nehmen. 
Bild: EPA

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU), war von 2009 bis 2012 im Amt. Die «Bild» fuhr eine heftige Kampagne gegen Wulff und warf dem Bundespräsidenten Bestechlichkeit in mehreren Fällen vor. Zuletzt wurde Wulff angekreidet, er habe von einem Auto-Händler einen Bobby-Car für sein Kind angenommen. Am 14. Dezember 2011 sprach Angela Merkel Wulff ein erstes Mal ihr volles Vertrauen aus. 65 Tage später gab Wulff zusammen mit seiner Frau Bettina seinen Rücktritt bekannt. 

Annette Schavan: 3 Tage

FILE - The Oct. 18, 2012 file photo shows German Science Minister Annette Schavan during a meeting of the German Federal Parliament, Bundestag, in Berlin. Schavan says Thursday, April 10, 2014, she’s ending her legal fight to regain her doctorate, which was revoked over plagiarism allegations. She resigned in February 2013 after a panel at Duesseldorf’s Heinrich Heine University reviewed her 1980 thesis and withdrew her doctorate, saying it had discovered uncredited passages from others' work throughout her paper. (AP Photo/Michael Sohn, File)

Bildungsministerin Annette Schavan machten Plagiatsvorwürfe zu schaffen. 
Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE

Annette Schavan (CDU) war von 2005 bis 2013 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wegen Plagiatsvorwürfen, die sich später erhärteten, erkannte die Universität Düsseldorf Schavan die Doktorwürde ab. Weil Schavan gegen diesen Entscheid rekurrieren wollte, trat sie am 9. Februar 2013 zurück. Erst drei Tage zuvor hatte ihr Merkel das letzte Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. 

Hans-Peter Friedrich: 210 Tage

Germany's Agricultural Minister and former Interior Minister Hans-Peter Friedrich announces to step down during a news conference at the Agricultural Ministry in Berlin, Friday, Feb. 14, 2013. Friedrich resigned after it emerged that he tipped off another senior politician about an investigation involving a prominent lawmaker. The criticism involved Friedrich’s previous role as interior minister: he has acknowledged telling the leader of Germany’s center-left Social Democrats last October that lawmaker Sebastian Edathy’s name had come up in an investigation. Hannover prosecutors say the case involves alleged ordering of pictures of underage boys, though it's unclear whether they legally constitute child porn. Edathy denies ordering or possessing child porn. (AP Photo/Markus Schreiber).

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich musste wegen der Edathy-Affäre zurücktreten. 
Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Am 18. Juli 2013 sprach Kanzlerin Merkel dem CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich das volle Vertrauen aus. Das war, bevor sie wusste, dass Friedrich den Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über ein Verfahren in Zusammenhang mit Kinderpornographie gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte. Friedrich wollte nach eigenen Angaben verhindern, dass Gabriel Edathy in irgendeiner Weise in die Regierung befördert. Am 14. Februar 2014 zwang Merkel Friedrich, sein Rücktrittsschreiben zu verlesen. 

Die statistischen Auswertungen bezüglich Amtsdauer nach Ausspruch Merkelschen vollsten Vertrauens finden sich hier und hier. (thi)

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