Die FDP will von der Ecopop-Initiative nichts wissen. Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole. Sie folgten damit Bundespräsident Didier Burkhalter, der eindringlich vor dem Begehren gewarnt hatte. Ecopop sei unnötig, sagte Burkhalter: Das Volk habe ja bereits am 9. Februar klargemacht, dass es die Immigration einschränken wolle. Diesen Verfassungsauftrag nehme der Bundesrat sehr ernst, er arbeite hart an der Umsetzung. Die Herausforderung dabei sei bekanntlich, den bilateralen Weg zu retten.
Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammte von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab.
Zur dritten Vorlage vom 30. November - der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt am Samstag vor den BDP-Delegierten in Reinach BL. Wenn die Schweiz richtigerweise nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht - der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der einzige vernünftige Weg.
Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt: Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.
Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik - «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» - müssten aufgezeigt werden. «Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.
Am Samstag sprach er vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.
«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System. (sda)
