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Delegiertenversammlungen: Grüne wollen mehr auf die Strasse und GLP will Brücken bauen



Nach ihren Niederlagen bei den Wahlen vom Oktober geben sich die ökologischen Kräfte im Parlament nicht so schnell geschlagen: Die Grünliberalen setzen auf ihr unverwechselbares Profil und die Grünen wollen künftig noch mehr auf der Strasse für ihre Anliegen kämpfen.

Nur mit viel Druck von unten könnten die Grünen in diesem «rechtsbürgerlichen Parlament» der nächsten Legislatur noch etwas bewegen, sagte die Berner Nationalrätin Regula Rytz.

«Wir lassen in unserem Engagement nicht nach», kündigte auch die andere Co-Präsidentin, Adèle Thorens, an. Es gelte nun, ökologische Themen wieder vermehrt auf die Politbühne zu bringen, um alle potenziellen Unterstützer zu mobilisieren. Es brauche auch neue Wege, um die humanistischen Inhalte der grünen Politik zu vermitteln, so die Waadtländer Nationalrätin.

SVP-Kandidaten derzeit nicht wählbar

Die SVP-Kandidaten erhielten bei den Bundesratswahlen im Dezember keine Stimmen von den Grünen, kündigte Rytz an. Auf Anfrage sagte sie dazu am Rand der Versammlung, die Grünen stimmten nicht für Kandidaten einer Partei, welche mit der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative Landesrecht vor Völkerrecht stelle und mit der Durchsetzungsinitiative den Rechtsstaat aushöhle.

Diese Position habe die Parteispitze schon Anfang Jahr an der Parteiversammlung in Liestal BL bekanntgegeben. Rytz schränkte aber ihre Aussage auch ein: Festlegen müsse das Wahlverhalten der Grünen-Vertreter bei der Bundesratswahl im Dezember die Fraktion.

An der Delegiertenversammlung wiederholte Rytz eine Aufforderung von Ende Oktober an die bürgerlichen Mitteparteien, eine eigene Kandidatur aufzustellen.

Wahlen waren Härtetest

Kämpferisch zeigten sich auch die Grünliberalen an ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne. «Wir haben gute Chancen, die verlorenen Sitze im Parlament wieder zurückzugewinnen», sagte GLP-Präsident Martin Bäumle. Auch nach der Wahlniederlage ist ein Rücktritt für ihn kein Thema.

In seiner Rede betonte Bäumle, wie wichtig Eigenständigkeit für die Grünliberalen sei. Es gehe darum, die Unabhängigkeit zu bewahren, aber weiterhin in Bern Brücken zu bauen. «Die Grünliberalen sind eine unverzichtbare Kraft in der Schweiz.» Als wirtschaftsfreundliche, ökologische und gesellschaftsliberale Partei füllten die Grünliberalen nach wie vor eine politische Lücke.

«Wir wussten, dass die Wahlen 2015 ein Härtetest werden. Der grosse Erfolg von 2011 war ein Geschenk. Wir waren eine neue Partei und die vorherrschenden Themen waren die Umwelt und die Atomenergie nach Fukushima», sagte der Zürcher Nationalrat vor den rund 100 Delegierten.

Bei den jüngsten Wahlen hätten diese Thema dann keine Rolle gespielt, gestand Bäumle ein. Auch die Listenverbindungen hätten nicht optimal funktioniert. Das Resultat: Die Partei verlor fünf ihrer zwölf Sitze im Nationalrat und beide Sitze im Ständerat.

Bäumle bleibt im Amt

Trotz des schlechten Abschneidens will Bäumle an seinem Amt festhalten. «Ich bleibe Präsident der Partei. Ein Rücktritt steht nicht auf der Tagesordnung», sagte er der sda am Rande der Delegiertenversammlung.

Die Niederlage bei den Wahlen 2015 wirkt sich auch auf die Parteifinanzen aus. Gemäss Bäumle erhalten die Grünliberalen künftig noch einen Bundesbeitrag von 187'600 Franken. Deshalb müssten die Stellen im Generalsekretariat für das kommende Jahr von heute 730 Stellenprozente auf 440 Prozente reduziert werden. (sda)

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