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OECD drängt Schweiz zu höheren staatlichen Ausgaben............



Die Schweizer Wirtschaft kommt nur langsam in die Gänge. Die OECD geht von einem Wirtschaftswachstum von 0.8 Prozent in diesem Jahr aus. Im Juni erwartete die Organisation noch ein Plus von 1.5 Prozent. Ihre Experten raten der Schweiz zu einer Reihe von Reformen.

Um das Wachstum anzukurbeln, empfiehlt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) im aktuellen Länderbericht der Schweiz unter anderem, mehr Geld auszugeben, mehr staatliche Unternehmen zu privatisieren, die Wettbewerbskommission (Weko) zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.

Verschiedene Massnahmen sollen helfen, die seit Jahren schwach wachsende Arbeitsproduktivität zu verbessern. So müssten Markteintritte durch innovative Start-ups gefördert werden, schreibt die OECD in dem am Dienstag vorgestellten Bericht.

Die Organisation wiederholte ihre Forderung, die Swisscom solle vollständig privatisiert werden. Überhaupt sei das staatliche Engagement in Sektoren wie der Energie, Telekommunikation und Transport signifikant und der Wettbewerb schwach.

Der Wettbewerb könne weiter gefördert werden, indem die Vertreter von Wirtschaftsverbänden aus der Wettbewerbskommission ausgeschlossen werden. Zudem sollen die Hürden für die Weko, Fusionen zu untersuchen, gesenkt und den europäischen Standards angepasst werden. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in Bundesbern: Der Bundesrat hat 2016 einen Bericht ans Parlament für Ende dieses Jahres angekündigt, wie die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisiert werden könnte.

Mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung

Weiter empfiehlt die OECD, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, um das Potenzial weiblicher Fachkräfte besser nutzen zu können. Heute bliebe die Kinderbetreuung immer noch mehrheitlich an den Frauen hängen, heisst es im Bericht. Professionelle Kinderbetreuung müsse deshalb erschwinglicher werden.

Zudem solle die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienern abgeschafft werden, beispielsweise durch die Individualbesteuerung. Auch das ist ein Thema in der Schweizer Politik. National- und Ständerat haben in den letzten Jahren mehreren Motionen zur Beseitigung der Heiratsstrafe zugestimmt - allerdings mit unterschiedlichen Stossrichtungen.

Ein Dorn im Auge sind der OECD zudem die meist unter Budget liegenden Staatsausgaben. Das soll verhindert werden, indem sich der Bund, Kantone und Gemeinden besser koordinieren. Im Gegenzug sollen die Landwirtschaftssubventionen reduziert werden. Stattdessen solle die Schweiz mehr in Bildung, Weiterbildung oder eben erschwingliche Kinderbetreuung investieren. (sda)

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