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epa08838327 (FILE) - US President Donald J. Trump leaves the room after a press conference being held on the sidelines of the opening of the 74th session of the United Nations General Assembly in New York, New York, USA, 25 September 2019 (Reissued 23 November 2020). According to reports on 23 November 2020, the Administrator of the General Services Administration (GSA) Emily W. Murphy sent an official letter to President-elect Joe Biden to begin formal transition. US President Donald J. Trump tweeted that his campaign will continue their legal challanges to the results of the Presidential elections, and added that 'Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.'  EPA/JASON SZENES *** Local Caption *** 55495970

Donald Trump verlässt eine Pressekonferenz, September 2020. Bild: keystone

Donald Trumps Ende ist eingeleitet

Donald Trumps Regierung bereitet den neuen Präsidenten Joe Biden auf seinen Job vor. Als Eingeständnis seiner Niederlage will Trump das aber nicht verstanden wissen. Er arbeitet an seiner Legende.

Johannes Bebermeier, Washington / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Donald Trump hat seit 18 Stunden keinen Tweet verfasst, als er um 18.16 Uhr Washingtoner Zeit das schreibt, worauf viele in den USA und der Welt seit zwei Wochen gewartet haben. Oder zumindest so etwas Ähnliches. 

Im «besten Interesse des Landes» empfehle er der GSA-Chefin Emily Murphy, «zu tun, was getan werden muss», schreibt Trump. Er habe seinem Team gesagt, das Gleiche zu tun. Es ist Trumps maximal verklausulierte Art anzuerkennen, dass Joe Biden ab dem 20. Januar im Weissen Haus sitzen wird. Trump hat damit begonnen, seinen eigenen Auszug vorzubereiten.

Kein Eingeständnis der Niederlage, aber fast noch wichtiger

Es ist selbstverständlich kein offenes Eingeständnis seiner Niederlage, das Trump da veröffentlicht hat. Im Gegenteil. Er schreibt, dass sein Einsatz gegen das Wahlergebnis energisch weitergehen werde. «Wir werden den guten Kampf weiterkämpfen, und ich glaube, wir werden uns durchsetzen!»

Doch viel mehr Eingeständnis wird es von Trump wohl nicht geben. Seine unbelegten Vorwürfe, die Wahl sei ihm gestohlen worden, dürften selbst dann weitergehen, wenn Joe Biden längst Präsident ist. Und doch ist der Schritt von entscheidender Bedeutung. Denn er leitet die sogenannte Transition ein, die geordnete Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden. 

Für den Beginn der Transition ist die Verwaltungsbehörde GSA zuständig. Es ist eigentlich ein rein formeller Akt. Dem «offensichtlichen Sieger» der Wahl werden schon vor seinem Einzug ins Weisse Haus wichtige Ressourcen zuteil. Schlicht, damit er sich einarbeiten kann. Es geht dabei um Dinge wie E-Mail-Adressen, aber auch um Zugang zu Regierungsgebäuden, Mitarbeitern der Administration, um Büros und nicht zuletzt um viel Geld. 

Mit wem Biden regieren könnte

«Gefährlich und unnormal»

Murphy hatte sich bislang geweigert, den dafür nötigen Brief zu unterschreiben. Das hat sie nun getan. Die GSA-Chefin begründet ihr Zögern in dem Brief damit, dass es noch Nachzählungen und Klagen gegeben habe. Die gibt es jetzt streng genommen auch noch. Und sie werden von diesem formellen Schritt der GSA auch nicht gestoppt. Falls doch noch irgendwo grosser Betrug gefunden würde, könnte die ganze Machtübergabe ohne Probleme abgebrochen werden.

Darauf haben Kritiker immer wieder hingewiesen. Selbst mehrere Republikaner machten in den vergangenen Tagen vorsichtig darauf aufmerksam. Obama-Berater Ben Rhodes bemerkt auf Twitter, dass die Abstimmung 2016 in einigen Staaten viel enger gewesen sei – und die Transition trotzdem einen Tag nach der Wahl begonnen habe. «Vergesst niemals, wie gefährlich und unnormal das alles war.»

Murphy gilt als loyale Republikanerin, sie wurde vor drei Jahren von Trump eingesetzt. In ihrem Brief beharrt sie jedoch darauf, die Entscheidung nicht aus Angst vor dem Präsidenten oder einer Vorliebe für eine weitere Amtszeit Trumps hinausgezögert zu haben. Murphy beklagt stattdessen, dass es keine klaren Regeln und Standards für die Entscheidung gebe. Und sie widerspricht dem Präsidenten. 

Der vermeintlich starke Mann 

Denn während Trump auf Twitter behauptet, er habe Murphy empfohlen, die Transition zu beginnen, schreibt die GSA-Chefin selbst, es habe niemals direkten oder indirekten Druck aus der Administration oder dem Weissen Haus bezüglich Zeitpunkt und Entscheidung gegeben.

Nur eines kann stimmen. Vielleicht ist sogar beides falsch.

Donald Trump geht es mit seiner Behauptung darum, weiter über sein Schicksal zu bestimmen – oder zumindest so zu tun. Er arbeitet an seiner Legende. Dabei entgleitet ihm sein Kampf gegen die Wahl immer mehr. Eine Klage nach der anderen scheitert, zuletzt war es eine wichtige in Pennsylvania . US-Medien berichten, der Präsident sei zunehmend unzufrieden damit, wie sein berühmt-berüchtigter Anwalt Rudy Giuliani seinen Job macht.

Und trotz aller Versuche Trumps, die Bestätigung des Wahlergebnisses in Michigan zu verhindern, tat das überparteiliche Gremium dort am Montagnachmittag genau das: Es zertifizierte das Ergebnis. Trump gehen die Chancen auf ein Wunder aus.

Biden kann loslegen

Die «New York Times» will erfahren haben, dass mehrere Berater am Montagmorgen auf Trump eingewirkt haben, darunter Stabschef Mark Meadows und Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow. Trump müsse seine Niederlage nicht eingestehen, aber die Transition müsse beginnen, sollen sie argumentiert haben. Weil der Prozess eben so wichtig sei. 

Joe Biden wird erst einmal egal sein, wie es zu der Entscheidung kam. Wichtig für ihn und sein Team ist, dass es sie nun gibt. 6.3 Millionen Dollar sind für den nahtlosen Übergang freigegeben. Biden erhält wichtige Informationen der Geheimdienste und sein Team darf offiziell mit Regierungsmitarbeitern sprechen. Etwa darüber, wie der Coronavirus-Impfstoff am besten verteilt werden kann. Eine gewaltige Aufgabe. 

Donald Trump veröffentlicht derweil am späten Montagabend einen weiteren Tweet. Er enthält ein Video von einem seiner Lieblingsmoderatoren auf Fox News, Tucker Carlson. Das Thema: die angeblich manipulierte Wahl. 

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