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Kommentar

Sollten wir nach den Pariser Anschlägen von Israel lernen? Nein, sicher nicht



Die Politikwissenschafterin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali forderte kürzlich in einem Beitrag im «Wall Street Journal» Europa müsse von Israel lernen, um das «Krebsgeschwür des islamistischen Extremismus in seiner Mitte» auszurotten. Anstatt den jüdischen Staat im Nahen Osten zu dämonisieren, soll Europa von den Erfahrungen Israels Nutzen ziehen, so die prononcierte Kritik der Niederländerin. Der konservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu doppelte kurz darauf nach: Europa müsse im Umgang mit dem sogenannten «Islamischen Staat» nach Israel blicken – dort habe man effektive Methoden gegen den islamistischen Terrorismus entwickelt.

Tatsache ist, dass es in Israel seit langem keine grösseren Terroranschläge mehr gegeben hat. Die rigorosen Sicherheitsmassnahmen im jüdischen Staat haben Wirkung gezeitigt. Gleichzeitig ist die jüngste Anschlagsserie in Israel – Messerattacken von meist jugendlichen Arabern und Angriffe mit Fahrzeugen – aber auch Beweis dafür, dass dem Terrorismus mit Zäunen, Militärpräsenz und Geheimdienst-Technologie alleine kaum beizukommen ist. 

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during a news conference at his office in Jerusalem in this file picture taken August 27, 2014. Critics say Netanyahu, known as

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Eine gemeinsame Front gegen den sogenannten «Islamischen Staat».
Bild: NIR ELIAS/REUTERS

Überdies ist der Preis für die Sicherheitsmassnahmen hoch – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die Vorkehrungen Israels, um seine Einwohner vor Hamas, «IS», Hisbollah, Kaida, Iran und den feindlich gesinnten arabischen Staaten im Nahen Osten zu schützen, schränken die Bürger in ihrer Freiheit empfindlich ein. Allerdings ist in Israel «die Bereitschaft, für Sicherheit zu leiden», wie die NZZ schreibt, wohl um einiges grösser als in Europa. Die Erfahrungen der Shoa, die chaotische Staatsgründung, der isolierte Status im Nahen Osten und das Leben im permanenten Kriegszustand beeinflussen das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit wohl entscheidend.

Hinzu kommt, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe marginalisiert wird. Für die 1.7 Millionen Araber ist das, was amerikanische Muslime nach 9/11 erlebten, seit langem schmerzhafte Realität. Misstrauische Blicke in der Öffentlichkeit, Schikane bei Polizeikontrollen und vor Gericht: De facto ist Israel in vielerlei Hinsicht eine staatlich verordnete Zweiklassengesellschaft, und eine solche kann eine aufgeklärt- demokratische westliche Welt nicht tolerieren.

Israels Sicherheitsmassnahmen

Denn: Was hiesse «von Israel lernen» konkret? Ein Blick auf die rigorosen Sicherheitsmassnahmen, die Israel seit der Staatsgründung 1948 prägen:

Zäune 

Bild

Projektname «Hourglass» (Stundenglas): Ein 230 Kilometer langer Zaun an der Grenze zu Ägypten.
bild: wikimediacommons

Israel hat sich weitgehend abgeschottet. Im Norden, wo das Land an den notorisch instabilen Libanon und an das bürgerkriegsversehrte Syrien grenzt, stehen Zäune und Stacheldraht. An der Grenze zu Jordanien wurde vor kurzem mit dem Bau eines neuen Zauns begonnen, das Tote Meer und den See Genezareth verbindet eine Zaunanlage und im Süden trennt ein 230 Kilometer langer Zaun Israel vom Nachbarland Ägypten.

Militarisierung der Gesellschaft

epa05037426 Israeli Border Policewomen patrol in central west Jerusalem as they stop two young men to ask their identities, 22 November 2015. The two men (R) are Israeli Jews and were allowed to go without producing identification papers. Several attacks took place in the West Bank today resulting in a 21-year-old Israeli girl stabbed to death and three Palestinians attacker, two of whom were women, were killed by Israeli security.  EPA/JIM HOLLANDER

Israelische Sicherheitskräfte während einer Personenkontrolle in West-Jerusalem.
Bild: JIM HOLLANDER/EPA/KEYSTONE

Israel steht unter Waffen: Für Männer und Frauen gilt die allgemeine Wehrpflicht, ausgenommen sind nur arabische Israeli sowie schwangere Frauen. Seit einem Jahr müssen auch orthodoxe Juden Wehrdienst leisten. Die Sollstärke der Armee beläuft sich auf 176'000 Soldaten, zusätzlich können über 550'000 Reservisten aufgeboten werden.

Soldaten und private Sicherheitskräfte sind in Israel ein alltägliches Bild: An allen neuralgischen Punkten sind sie postiert. In der Jerusalemer Altstadt, dem religiösen Schmelztiegel, wo regelmässig ultraorthodoxe Juden mit palästinensischen Demonstranten aneinandergeraten, sind schwerbewaffnete Sicherheitskräfte neben Ramschhändlern ein Sujet für Touristen.

Metalldetektoren 

epa04968878 An Israeli policeman stands at a metal detector just installed inside Jerusalem's Old City walls at the Jaffa Gate, 08 October 2015, as a tourists finds her bearings before walking into the Old City. Israel is increasing security again in Jerusalem's Old City as the current wave of violence continues where a Palestinian stabbed four Israelis the same day in Tel Aviv. In a bid to calm tempers after days of violence, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu ordered politicians not to visit a sensitive holy site in Jerusalem.  EPA/JIM HOLLANDER

Metalldetektor am Jaffa Gate, einem der sieben Zugänge zur Jerusalemer Altstadt.
Bild: JIM HOLLANDER/EPA/KEYSTONE

Schulen, Universitäten, Einkaufszentren, Bibliotheken, Vergnügungstempeln: Ohne Metalldetektoren geht hier nichts. Das Sicherheitsprozedere führt dazu, dass alltägliche Verrichtungen oft zeitraubend sind. Das selbe Bild zeigt sich auch am grössten Verkehrshub des Landes: Dem Ben-Gurion-Flughafen. Reisende werden hier rigorosen Sicherheitsmassnahmen unterzogen. Mehrstündige Befragungen bei Verdachtsmomenten sind Usus. 

Geheimdienstmassnahmen

Die Cyber-Tech-Branche in Israel boomt – nicht zuletzt im Sicherheitsbereich. Israelische Firmen haben sich einen Namen gemacht, weltweit greifen Staaten und Unternehmen auf israelisches Know-How zurück. Der Geheimdienstapparat gilt aus ausgezeichnet vernetzt, internationale Beobachter attestieren ihm hervorragende Arbeit. Entsprechend kostspielig gestaltet sich das Ganze: Jährlich gibt der israelische Staat über zwei Milliarden Dollar aus, in den sieben Amtsjahren von Netanjahu als Ministerpräsident sind die Budgets der beiden Geheimdiensten Shin Bet (Inland) und Mossad (Ausland) um 60 Prozent gestiegen. (wst)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • David Klein 25.11.2015 13:08
    Highlight Highlight Niemand weiss wie der IS/Daesch auf dem Flughafen in Sharm El Sheikh eine Bombe an Bord der russischen Maschine gebracht hat. In Israel jedenfalls werden die Kofferlisten mit den eingestiegenen Passagieren abgeglichen. Setzt sich einer in letzter Minute ab, müssen alle Koffer ausgeladen, identifiziert und erneut geladen werden. Sogar die Möglichkeit, eine startende oder landende Passagiermaschine mit einer geschulterten Flakrakete abzuschiessen wird von den Israelis weltweit verhindert. Sie stehen bei Start und Landung am Ende der Startbahn. Macht Sinn, aber hier wie immer nur Israel-Bashing.
  • Beat Müller_CH 25.11.2015 08:37
    Highlight Highlight Dieser Argwohn hat nichts mit Apartheid zu tun. Nur ein Naiver würde so was behaupten. In der Israelischen Regierung sind Arabische abgeordnete. Auch Muslimen. Das ist heute in den umliegenden Ländern unvorstellbar. Dort herrscht eine Art Apartheid. Aber ganz sicher nicht in Israel.

  • Anded 25.11.2015 08:24
    Highlight Highlight Lol @ Übelsetzung: Hourglass=Stundenglas 😂
  • Pointer 25.11.2015 06:40
    Highlight Highlight An vielen Stellen im Text lässt sich Irsrael auch mit USA ersetzen.
  • Wilhelm Dingo 24.11.2015 21:02
    Highlight Highlight Und warum nun 'sicher nicht' von Israel lernen? Ein leichtes Update unserer Polizei und Geheimdienst Fähigkeiten wären dringend nötig, es muss ja nicht gleich wie in Israel sein.
  • Zeit_Genosse 24.11.2015 17:36
    Highlight Highlight Wer sind wir, wenn wir über etwas da draussen urteilen, das wir zum Glück nicht selbst erlebt haben oder aktuell müssen. Ich masse mir trotz sicherer Geschichtskenntnisse kein abschliessendes Urteil zu.

    Wir erleben ja in der Schweiz ohne das etwas passiert ist bereits eine militarisierende Rhetorik als Momentum der Politik und ängstlicher Kreise. Hinschauen: ja, lernen: ja, urteilen: mit Vorsicht.
  • phreko 24.11.2015 13:35
    Highlight Highlight Nennt die Zweiklassengesellschaft doch bei ihrem Namen: Apartheid.
    • ramonke 24.11.2015 13:41
      Highlight Highlight schauen sie sich mal südafrika in den 70er an. das ist niemals vergleichbar was die schwarzen da alles durchleiden mussten
    • Louie König 24.11.2015 15:29
      Highlight Highlight Der Vergleich ist leider erschreckend richtig.
    • Zaytoun 24.11.2015 16:29
      Highlight Highlight @ramonke: Internationale Anti-Apartheit Aktivisten sowie schwarze und weisse Südafrikaner werden dir sagen, dass die Lage der Palästinenser mind. gleich miserabel ist wie zu Apartheitzeiten.
  • mr-marple 24.11.2015 13:00
    Highlight Highlight An und für sich eine interessante Frage die gestellt wird. Leider ist der Artikel aber wirklich schlecht recherchiert bzw. nicht recherchiert. Schade eigentlich, da ich Watson sonst ganz interessant finde.
    • Louie König 24.11.2015 15:30
      Highlight Highlight Was stimmt denn, gemäss Ihnen nicht?
    • mr-marple 25.11.2015 21:20
      Highlight Highlight Hourglass wurde nicht als Sicherheitszaun konzipiert sondern um Migranten aus Afrika fernzuhalten, also eher vergleichbar mit dem Ceuta und Melilla Grenzzaun der Spanier.
      Metalldetektoren wurden erst nach dem Attentat an Rabin aufgestellt. D.h. die militanten Siedler wurden als Problem erkannt.
      Die Israelische Gesellschaft war schon immer Militarisiert, da Israel sich von 48 bis in die 80er Jahre in einem permanenten Kriegszustand befand.
      Zweiklassengesellschaft: die israelischen Palästinenser immer mehr diskriminiert, doch haben nach wie vor die gleichen Staatsrechte wie alle anderen auch.
  • dr_very_evil 24.11.2015 12:39
    Highlight Highlight Was ist denn das für ein "Kommentar"? Meinung ok, aber faktenfreier Mist?
  • Gigi,Gigi 24.11.2015 12:18
    Highlight Highlight Immer schön sachlich bleiben, Zäune prägen Israel nicht seit der Staatsgründung 1948. Diese kamen erst viel, viel später. Und wer daran Schuld hat, ist wie die Frage mit dem Huhn und dem Ei. Respektive, leider wird der Konflikt auch in hundert Jahren noch nicht gelöst sein.



    I
    • Louie König 24.11.2015 13:13
      Highlight Highlight Das ist wahr. Die Zäune kamen, sofern ich mich nicht täusche, nach der ersten Intifada.
  • Rittiner Gomez (1) 24.11.2015 10:34
    Highlight Highlight seit wir denken können, herrscht zwischen israel und palästina gewalt. also kann dies kaum die richtige lösung sein.
    • ramonke 24.11.2015 13:44
      Highlight Highlight in diesem konflikt gibt es keine lösung. die palästinenser wollen ihr gebiet wieder zurück dass ihnen genommen wurde, und die israeli wollen um jeden preis ihr staatsgebiet verteidigen
    • Beat Müller_CH 25.11.2015 09:05
      Highlight Highlight Genommen wurde niemandem was.
      Einen Palästinensischen Staat gab es nie. Auch nie ein Pal. Volk. Israel wurde 135 n.Chr. durch die Römer in Palästina umbenannt. Dann durch die Christen, anschliessend durch die Osmanen okkupiert. 1923 wurde das Gebiet aufgeteilt, Jordanien für die Araber und Israel für die Juden. Jedoch sollen alle dort bleiben, die dort waren. In Jordanien ist dies nicht so und hat mit seinen Verbündeten mehrfach versucht Israel zu zerstören. Mittler weilen wurden die Kriege vermehrt durch tägliche Terrorangriffe umgewandelt. Ihr Ziel ist das Selbe. Israels Verteidigung auch.
    • karacho 26.11.2015 15:13
      Highlight Highlight Der Konflikt, der seit Beginn des 20. Jh. um Israel und Palästina besteht, ist einzig und allein auf England zurückzuführen. Hass, und Angst haben den Rest erledigt. England deshalb da sie den Zionisten (ursprünglich jüdische Bewegung mit dem Ziel einen jüdischen Staat zu errichten) und den Palästinensern dasselbe versprochen haben. Den Israelis öffentlich durch die Balfourdeklaration, und den führenden Palästinensern unter der Hand. Als dann alle ihre Ansprüche geltend machen wollen, "verzog" sich England. Seit dem wird gestritten, und bekriegt! seit fast hundert jahren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Louie König 24.11.2015 10:14
    Highlight Highlight Danke für diesen Artikel. Wenn Rabin damals nicht erschossen worden wäre, sähe es heute in Israel wohl auch ganz anders aus, es hätte die Weltgeschichte massgeblich verändert. Sich Israel zum Vorbild zu nehmen finde ich eine sehr kurzsichtige Forderung. Eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen widerspricht meinem Verständnis einer freien Welt grundlegend. Ich hoffe, dass unsere Politiker nicht diesen Fehler begehen werden.

AfD und Antisemitismus: Abgeordneter postet gefährlichen Vergleich nach Attentat in Halle

Der Terroranschlag eines Rechtsextremen in Halle ist gerade einen Tag alt, da postet der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Roland Ulbrich, folgende Frage auf Facebook:

Eine Antwort liefert er nicht. Natürlich nicht. Die Frage dient allein dazu, die «Gegner» zu provozieren und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Und sie will vor allem eines: offen sein – nach ganz rechts.

Die Folge: Die Anhänger liken den Beitrag und die Brüskierten fragen zu recht:

Noch schlimmer als die kalkulierte …

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