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Parlamentswahl in Marokko: Islamisten hoffen auf Wiederwahl



In Marokko hofft die derzeit einzige islamistische Regierung Nordafrikas auf ihre Wiederwahl. Beobachter rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Islamisten und der königsnahen Partei der Authentizität und Modernität (PAM).

Zum zweiten Mal seit dem «Arabischen Frühling» von 2011 wählten die Menschen in dem Königreich am Freitag ein neues Parlament. Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr (MESZ) schliessen, erste Ergebnisse werden für den späteren Abend erwartet. Zur Wahl aufgerufen sind knapp 16 Millionen Stimmberechtigte.

Um die 395 Mandate bewarben sich Kandidaten von rund 30 Parteien, allerdings hatten nur acht Parteien ernsthafte Aussichten, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen. Rund 4000 Beobachter, darunter 92 aus dem Ausland, überwachen den Urnengang.

Vor fünf Jahren hatte die gemässigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die meisten Stimmen erhalten. Sie regiert seitdem in einer breiten Koalition mit Liberalen, Kommunisten und Königstreuen. Ihre Anhänger kommen vor allem aus der urbanen Mittelschicht, während sich ihre Hauptrivalin PAM vor allem auf Bewohner der ländlichen Gebiete und die marokkanische Elite stützt.

PAM für Freiheit und Frauenrechte

Die PAM präsentierte sich im Wahlkampf als liberale Partei und stellte die Themen Freiheit und Frauenrechte in den Vordergrund. Sie befürchtet eine schleichende Islamisierung des Königreiches. Die PJD unter dem islamistischen Regierungschef Abdelilah Benkirane warb dagegen mit der Fortsetzung der Sozial- und Wirtschaftsreformen.

Zwar ist es der PJD seit 2011 gelungen, das Haushaltsdefizit zu senken und einige Reformen einzuleiten. Kritiker aber machen sie für eine steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und werfen ihr vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu unternehmen. Zudem leidet Marokkos wichtiger Agrarsektor unter der schweren Dürre in diesem Jahr.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Das Land kämpft zudem mit grossen Problemen im Bildungsbereich und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, an der auch die Reformen nach der Verfassungsreform 2011 wenig geändert haben.

«Es gibt einen Wandel in Marokko, aber der ist sehr langsam», sagt Politikwissenschaftler Mohammed Tozy. Angesichts der Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten seien die Menschen froh über die aktuelle Stabilität im Königreich.

Die Islamisten hätten die Parteienlandschaft verändert, durch die Regierungsverantwortung und die Koalition habe sich aber auch die PJD verändert, sagt Tozy. Wichtige Entscheidungen werden in Marokko ohnehin von König Mohammed VI. getroffen.

Tiefe Wahlbeteiligung erwartet

Beobachter rechneten daher erneut mit einer geringen Wahlbeteiligung. Von rund 33 Millionen Einwohnern sind knapp 16 Millionen als Wähler registriert. Bei den vorangegangenen Wahlen hatten nach Schätzungen von Transparency Marokko nur etwa vier Millionen Menschen tatsächlich eine gültige Stimme abgegeben.

Unter dem Eindruck massiver Strassenproteste im Gefolge des «Arabischen Frühlings» hatte König Mohammed VI. im Sommer 2011 in einer Verfassungsänderung die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess sowie die Position des Ministerpräsidenten gestärkt. Unter anderem muss der Monarch seitdem den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion ernennen.

Nach Angaben von politischen Analysten trifft der König aber weiter in allen wichtigen strategischen Fragen die Entscheidungen, sowohl in der Aussenpolitik, in Fragen der Sicherheit als auch bei grösseren Infrastruktur-Projekten. Zunächst war unklar, wann König Mohammed VI. den Wahlsieger mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen würde. (sda/dpa/afp)

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