Schweiz
Krankenkasse

SP will Krankenkassenprämien mit Initiative begrenzen

SP will Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzen

20.09.2018, 15:0020.09.2018, 17:24
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Die SP will den steigenden Krankenkassenprämien mit einer Initiative eine Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens setzen. Zudem sollen die Prämienverbilligungen in den Kantonen harmonisiert werden.

Die Obergrenze soll für Personen mit einem unteren oder mittleren Einkommen und unter Berücksichtigung des Vermögens gelten, wie die SP in ihrem am Donnerstag in Bern präsentierten Papier schreibt.

Dabei müsse das verfügbare Einkommen klar definiert werden. Im Konzept ist vorgesehen, dass dafür das steuerbare Einkommen nach Steuerrecht herangezogen wird. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit gelten. Die SP will zudem, dass die Prämienverbilligungen in den Kantonen harmonisiert werden.

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Zudem sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten sollen dabei fix zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zugeordnet werden.

Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen.

Die SP wird Anfang Dezember an ihrem Parteitag darüber entscheiden, ob sie die Initiative definitiv lancieren wird. Mit der allfälligen Unterschriftensammlung soll im Frühling 2019 begonnen werden. (sda)

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88 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MacB
20.09.2018 15:13registriert Oktober 2015
Obergrenze finde ich sinnvoll, jedoch dann für alle, nicht nur für einen Teil. Sonst ist die Grenze wieder bei 6'000.- Monatslohn und jeder, der mehr verdient, ist schon wieder der A***, der sowieso schon genug gerupft wird.

Zudem: worauf basiert denn bitte die Berechnung? Steuerbarem Einkommen? Kann ein Reicher locker auf 0 bringen mit Immobilieninvestitionen. Auf Lohnausweis? Dann lässt man sich mehr Dividende als Reicher auszahlen. Am Schluss triffts wieder den MIttelstand, oberhalb der Grenze der SP. Echt zum k***

Eine weitere Umverteilungsinitiative vom Mittelstand nach unten, danke...
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Magenta
20.09.2018 15:24registriert März 2018
Nein – oder wenn, dann klar gedeckelt! Denn eine gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze würde wohl auch schamlos ausgereizt. Meine Prämie würde sich bei einer Obergrenze von 10 % mehr als verdoppeln. Und ich gehöre zum Mittelstand, nicht zu den Bessergestellten.
20132
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demian
20.09.2018 17:42registriert November 2016
Statt das Problem zu lösen, werden die Kosten ein bisschen anders verteilt.
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