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Linke Gegner der Rentenreform formieren sich



Die Reform der Altersvorsorge spaltet die Gewerkschaften. Während die grossen Verbände und Dachorganisationen die Vorlage unterstützen, regt sich vor allem in der Westschweiz Widerstand. Am Freitag ist in Bern ein Referendumskomitee gegründet worden.

«Die Reform, die vom Parlament beschlossen wurde, ist keine gute Reform, weder für die Rentner, noch für die Frauen oder für die Arbeitnehmenden», erklärte Manuela Cattani, Präsidentin der Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, vor den Medien in Bern.

Für sie steht die Angleichung des Frauenrentenalters nicht zur Debatte, so lange die Lohngleichheit nicht umgesetzt ist. Für Frauen, die unter schwierigen Bedingungen im Service, im Verkauf oder in der Reinigung arbeiteten, sei ein zusätzliches Jahr Arbeit ein «inakzeptables Opfer».

Valérie Borloz vom Gewerkschaftsbund Waadt bezeichnete die Reform der Altersvorsorge als «Operation zur Rettung der zweiten Säule». Bei der AHV hätten sich bisher alle Katastrophenszenarien als falsch erwiesen, sagte sie. «Der Patient im System der Altersvorsorge ist die zweite Säule.»

Ein Referendum wäre gar nicht nötig, um die Vorlage an die Urne zu bringen. Über die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig ist, muss ohnehin abgestimmt werden. Weil das Parlament diesen Erlass mit der Gesetzesänderung verknüpft hat, gilt der Urnengang für beide Vorlagen. Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. «Wenn wir das Referendum nicht ergreifen, gibt es keine echte Debatte», sagte Cattani.

Im Referendumskomitee vertreten sind derzeit neben der CGAS und dem Gewerkschaftsbund Waadt die VPOD-Sektionen Waad und Genf, die Organisation solidaritéS, das Mouvement Populaire des Familles, die Partei der Arbeit oder die Rentnerorganisation AVIVO.

Die Gewerkschaften Unia und VPOD haben am letzten Wochenende die Ja-Parole zur Reform der Altersvorsorge beschlossen. Am Freitag sprachen sich auch die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds mit grosser Mehrheit dafür aus.

Die SP hatte die Reform im Parlament unterstützt. Ob sich auch die Parteibasis dahinter stellt, kann diese voraussichtlich in einer Urabstimmung entscheiden. Die SP-Geschäftsleitung hat am Freitag entschieden, den Antrag des Präsidiums auf eine Urabstimmung zu unterstützen, wie die Partei auf Twitter vermeldete. (sda)

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