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Neue SPD-Doppelspitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind am Freitag in Berlin zu den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten gewählt worden.

Die neu gewählten Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Die SPD demonstriert Geschlossenheit. Bild: EPA

Kommentar

SPD-Parteitag: Gut gemacht, Genossen!

Die SPD hätte die Regierung sprengen können. Oder sich selbst aufspalten. Beides blieb vorerst aus. Vom Vize-Kanzler bis zum Juso-Chef: Alle haben daran Anteil.

Michael Schlieben / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Eines ist klar: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans polarisieren. Die einen werfen der neuen SPD-Führung vor, realitätsfern und unprofessionell zu sein. Andere kritisieren, dass die neuen Vorsitzenden zu schnell von ihren weitreichenden Forderungen aus dem innerparteilichen Wahlkampf abgerückt sind. Die dritten sind sich sicher, dass der auf dem Parteitag gefundene Kompromiss nicht tragfähig sein wird. 

Tatsächlich lässt sich nach zwei Tagen SPD-Parteitag feststellen: Diesem Anfang wohnt kaum ein Zauber inne. Stattdessen sah man in Berlin viele gequälte Gesichter. Pessimismus und Lästereien prägten die Gespräche in der Messehalle. Die Kompromisse, auf die man sich hier verständigte, lösten bei den Delegierten wenig Euphorie aus. 

Was aber wäre die Alternative gewesen? Natürlich, die neue SPD-Führung hätte ihren knappen Wahlsieg als Mandat interpretieren können, um den sofortigen Ausstieg aus der Bundesregierung anzustreben. Manche Anhänger von Esken und Walter-Borjans sind genau davon ausgegangen («Nikolaus ist Groko-Aus»). Die Realos in der Partei hätten das aber nicht mitgemacht - und sich aktiv gewehrt. Vermutlich hätte dieser Konflikt die SPD gespalten. Weder den eigenen Umfragewerten noch der deutschen Politik hätte die Partei damit einen Gefallen getan.

Angesichts der kniffligen Gemengelage muss man sagen: Beide Lager haben sich richtig verhalten, sie haben sich zusammengerissen und das Beste aus der schwierigen Situation gemacht.  

Es fängt bei den Gewinnern an. Schon am vergangenen Samstag war die Reaktion der neuen Vorsitzenden bemerkenswert. Die beiden Aussenseiter, die sich gegen das komplette Establishment der Partei durchgesetzt hatten, verzichteten auf jegliches Triumphgeheul und auf eine einseitige Siegerpolitik. Von Beginn an demonstrierten sie Verantwortungsgefühl für die ganze Partei. Walter-Borjans und Esken setzten sich für eine Gesichtswahrung der Unterlegenen und für einen Schulterschluss mit ihnen ein.

Das zeigte sich personell: Die Gegenkandidatin Klara Geywitz schlugen sie erfolgreich als neue Stellvertreterin vor. Zu Olaf Scholz fanden sie rasch «freundschaftliche» Worte. Und als auf dem Parteitag eine Kampfabstimmung zwischen ihrem Vertrauten, dem Juso-Chef Kevin Kühnert, und dem Bundesminister Hubertus Heil um den anderen Stellvertreter-Posten drohte, erweiterte die neue Führung das Gremium kurzerhand. Nun haben beide als Vize darin Platz.

Auch inhaltlich ist die neue Parteiführung auf die Bedenken ihrer Kritiker eingegangen. Sie hat die Minister und Bundestagsabgeordneten ernst genommen, die vehement davor gewarnt hatten, die Regierung «kopflos» zu verlassen. Das mündete in einem Leitantrag, der wesentlich moderater daherkam als das, was Esken und Walter-Borjans zuvor gefordert hatten.

Die neuen Mächtigen in der SPD haben sich mit der alten Elite arrangiert, für den Moment zumindest. Das entspricht den Regeln kluger, klassischer Machtpolitik. Eine solche Wendung war nach der harten innerparteilichen Polarisierung nicht unbedingt zu erwarten gewesen.  

ARCHIV - 03.06.2019, Berlin: Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, unterhält sich nach einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Nur rund 15 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale in Sachsen und Brandenburg hält das Volksfest Gillamoos am 02.09.2019 Wahlanalysen der besonderen Art parat - selbstverständlich bei jeder Menge Bier und Blasmusik. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Juso-Chef Juso-Chef Kevin Kühnert gilt als Treibende Kraft hinter Walter-Borjans und Esken. Bild: dpa

epa08035640 (FILE) - Candidates Klara Geywitz (L) and Olaf Scholz (R) speak during a German Social Democratic Party (SPD) regional conference in Munich, Germany, 12 October 2019 (reissued 30 November 2019).  The SPD on 30 November 2019 announced that Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans have won the run-off for party leadership against Klara Geywitz and Olaf Scholz. A party conference in December has to formally approve the new leadership.  EPA/PHILIPP GUELLAND *** Local Caption *** 55542120

Klara Geywitz und Olaf Scholz habe ihre Niederlage sofort akzeptiert. Bild: EPA

Doch auch die Reaktion der Unterlegenen war nicht selbstverständlich. Scholz und Geywitz haben ihre knappe Niederlage sofort akzeptiert. Sie haben dem neuen Parteichef-Duo ihre Unterstützung zugesagt, am Wahlabend und auch auf dem Parteitag: Dort warb Scholz mit Verve für den Kompromiss-Leitantrag, den er selbst mit den Siegern ausgearbeitet hatte.

Insgesamt demonstrierte die SPD ein grosses Bedürfnis nach Geschlossenheit, auch wenn diese erstmal nur oberflächlich ist: Die älteste Partei des Landes wollte sich nicht vor aller Augen zerlegen. Stattdessen praktizierte sie ein, für sie durchaus charakteristisches Sowohl-als-auch: Sie beschwor eine «neue Zeit» (dies war der Leitbegriff in Berlin). Aber sie widerstand auch dem Impuls, vor den Problemen der alten Zeit davonzulaufen. Sie kritisierte und lobte die Regierung, mitunter im selben Wortbeitrag. So verhinderte sie Chaos und kam dennoch dem Bedürfnis der Mitglieder nach Veränderung nach.     

Vom Vize-Kanzler bis zum Juso-Chef haben in Berlin alle für ein vorläufiges Weitermachen in der grossen Koalition geworben: Das ist ein bemerkenswert breites Bündnis. Aufgrund der engen Absprachen zwischen Kühnert und den neuen Parteichefs fühlen sich die Jungsozialisten eingebunden und wichtig. Der Kompromiss, auf den die SPD sich geeinigt hat, hat eine andere Legitimation, als wenn ihn Scholz und andere Regierungspolitiker mit knapper Mehrheit durchgeboxt hätten.   

Ist nun alles gut in der SPD? Natürlich nicht. Am Samstag wurden bei den Vorstandswahlen noch ein paar Rechnungen beglichen: Aussenminister Heiko Maas wurde im ersten Wahlgang ebenso abgestraft wie der Linke Ralf Stegner und einige andere. Das zeigt: Die Konfliktlinie führt immer noch quer durch die SPD, sie kann jederzeit wieder aufbrechen.

Gewonnen hat die neue Parteiführung erst mal Zeit. Doch die Verhandlungen mit der Union werden zäh. Die neue SPD-Führung steht unter Druck. Sie muss den Beweis erbringen, dass sie mit ihrer Form der Politik mehr herausholt: Mehr politische Erfolge in der Regierung und bessere Umfragewerte und Wahlergebnisse. Sie muss gleichzeitig aufpassen, dass die SPD nicht verliert, was sie stets ausgezeichnet hat: Verlässlichkeit.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • yey 08.12.2019 00:26
    Highlight Highlight Habe mir vorgenommen, den Namen eines neuen SPD Chefs erst zu merken, nachdem diese/r mal länger als ein Jahr durchgehalten hat.
  • Froggr 07.12.2019 23:01
    Highlight Highlight Wollt ihr uns eigentlich veräppeln? Die SPD wird in der Bedeutungslosigkeit versinken. Bei dieser „Strategie“ kann man dem nichts entgegenwirken. Einfach eine peinliche Partei.
  • DerTaran 07.12.2019 22:41
    Highlight Highlight Bin immer noch der Meinung, dass das einzige was die SPD noch retten kann, der Gang in die Opposition ist.

    Ich hoffe allerdings, dass man die Verhandlungen Nutz, um der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben.
  • Locutus70 07.12.2019 20:40
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • sowhat 07.12.2019 20:00
    Highlight Highlight Mal sehen ob die Basis sie überhaupt so lange arbeiten lässt, bis sie was bewirken können.
    Die letzten beiden waren ziemlich schnell weg, obwohl sie am Anfang bejubelt wurden.
  • Scaros_2 07.12.2019 18:45
    Highlight Highlight Erst mal müssen die was liefern das nicht kuschen ist. Dann kann man über „gut gemacht“ nachdenken
  • Turi 07.12.2019 18:05
    Highlight Highlight Bei den nächsten Wahlen: Die SPD schafft die 5% Hürde.
  • Locutus70 07.12.2019 18:03
    Highlight Highlight Soll dieser Artikel Satire sein? :xD
    • Rabbi Jussuf 07.12.2019 18:22
      Highlight Highlight Nein, der Autor hat nur vergessen zu erwähnen, dass das Gemauschele der Partei hilft, nicht aber dem Land. Da wäre ein Ende wesentlich besser gewesen. Dann hätten alle einen Neuanfang machen können. So erhält die SPD ihre Macht für die nächste Zeit, aber ohne Aussicht auf eine Besserung. Die CDU wird ihr wie gehabt die Themen vor der Nase wegschnappen, wie immer.
      Immerhin bekommt Stegner und Maas eins auf die Nase. Solche Leute sollten zu aller Wohl so schnell wie möglich in der Versenkung verschwinden.
    • Füdlifingerfritz 07.12.2019 21:47
      Highlight Highlight @Rabbi
      Sehr gut auf den Punkt gebracht.
    • Adumdum 08.12.2019 05:17
      Highlight Highlight @Rabbi - "die Themen vor der Nase wegschnappen, wie immer" - das heisst dann, das die gleichen Themen die der SPD wichtig sind, von der CDU gelöst werden? Und das ist dann schlecht, weil es nicht um das Ergebnis / Lösung von Problemen geht, sondern um was? Diese Denkweise ist meines Erachtens eines der Grundübel der Demokratie momentan: wie damals als die Grünen sauer waren dass die CDU dem Atomausstieg gemacht hat, und nicht die selbst... Wo sind wir denn, beim Fussball?!
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