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Prognosen sehen Konservative bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien sind die pro-westlichen Konservativen von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Borissows GERB-Partei lag am Sonntagabend mit rund 32 Prozent vorn.
26.03.2017, 21:13

Auf dem zweiten Platz folgten die Russland zuneigenden Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien vorhergesagt. 6,8 Millionen Bulgaren waren zu der Wahl aufgerufen. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef des EU-Landes.

Für die Bulgaren war es bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Die Wahl galt als richtungsweisend für die künftige Regierungspolitik in Sofia. Die GERB ist prowestlich eingestellt, die Sozialisten gelten als Russland-freundlich. Borissow sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe, er habe «für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien» gestimmt.

Kornelia Ninowa und ihre Sozialisten sind zweitstärkste Kraft.
Kornelia Ninowa und ihre Sozialisten sind zweitstärkste Kraft.Bild: Valentina Petrova/AP/KEYSTONE

Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als «Mitglied zweiter Klasse» behandelt werde. Zudem hatte die 48-Jährige angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Am Sonntag bestritt sie aber, dass mit ihrer Regierungsübernahme der Einfluss Moskaus auf Bulgarien zunehmen würde.

«Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen.»
Kornelia Ninowa

«Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen», sagte sie. Russland und Bulgarien sind kulturell und wirtschaftlich eng verbunden.

Beziehung zu Russland als Gretchenfrage

Auch Borissow hatte allerdings gesagt, er wolle «pragmatischere» Beziehungen zu Russland – und auch Ninowa bekannte sich zur Europäischen Union: «Wir sind die Partei, die Bulgarien in die EU und die NATO geführt hat, und wir stehen zu (unseren Verpflichtungen in) diesen Organisationen», sagte sie kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der NATO an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei umgerechnet knapp 500 Franken im Monat. Korruption ist weit verbreitet. Bulgarien übernimmt im Januar 2018 für sechs Monate die Präsidentschaft in der Europäischen Union.

Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014.

Borissow hatte seine beiden Amtszeiten jeweils mit einem Rücktritt beendet: 2013 beugte er sich Massenprotesten, und im November vergangenen Jahres trat er zurück, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten.

Der türkische Präsident Erdogan soll sich in die bulgarischen Wahlen eingemischt haben.
Der türkische Präsident Erdogan soll sich in die bulgarischen Wahlen eingemischt haben.Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Schwierige Regierungsbildung

Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, so dass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen.

In Bulgarien leben rund 700'000 ethnische Türken, und mindestens 200'000 Türken mit bulgarischen Pässen leben in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt in Bulgarien die ihm wohlgesinnte neue Partei Dost. Die bulgarischen Behörden hatten Ankara Einmischung in die Wahlen vorgeworfen. (sda/afp/reu/dpa)

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