US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Corona-Krise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. Eine landesweite Schliessung könne keine langfristige Lösung sein, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus mit Blick auf die Wirtschaft.
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Nach Daten des US-Arbeitsministeriums vom Donnerstag haben innerhalb eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Job verloren. Trump sagte: «Wir müssen eine funktionierende Wirtschaft haben. Und wir wollen sie sehr, sehr schnell zurückhaben.»
Trump says he's angry he wasn't told there was an epidemic: "And I was angry, because this should have been told to us. It should have been told to us early. It should have been told to us a lot sooner. People knew it was happening and people didn't want to talk about it." pic.twitter.com/XgWWaXAWTF
— Josh Marshall (@joshtpm) April 16, 2020
Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. Einen genauen Zeitplan beinhalten die Richtlinien nicht. Stattdessen sollen Bundesstaaten oder Regionen vor dem Eintritt in jede der drei Phasen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben.
30 Prozent des Landes hätten in den vergangenen sieben Tagen keine neuen Coronavirus-Fälle gemeldet, sagte Trump. «Wir öffnen, einen vorsichtigen Schritt nach dem anderen.» Er betonte, den Gouverneuren der Bundesstaaten bleibe es überlassen, die Richtlinien umzusetzen.
Pres. Trump: "Our approach outlines three phases in restoring our economic life. We are not opening all at once. But one careful step at a time. And some states will be able to open up sooner. Some states are not in the kind of trouble that others are in." pic.twitter.com/6sqYSRyMZD
— Swadeshi Vichar (@DV99999) April 17, 2020
Sollten sie beschliessen, dass schärfere Schutzmassnahmen weiter notwendig seien, «werden wir ihnen das erlauben». Damit ruderte Trump zurück. Noch am Montag hatte der Präsident gesagt, er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas die «allumfassende Macht».
Das war auf erhebliche Kritik gestossen. So hatte etwa New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo erwidert, Trump sei kein «König», sondern ein gewählter Präsident.
Cuomo verlängerte in dem besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesstaat die relativ strengen Ausgangsbeschränkungen am Donnerstag bis Mitte Mai. Das sei in Absprache mit anderen Bundesstaaten der Region geschehen, sagte er. «Was passiert danach? Ich weiss es nicht. Das werden wir sehen, je nachdem was die Daten sagen.»
Trump zeigte sich optimistisch, dass die Opferzahlen in den USA letztendlich unterhalb der am wenigsten verheerenden Prognosen liegen könnten. Vom Weissen Haus kürzlich vorgestellte Vorhersagen hatten selbst unter Berücksichtigung von Schutzmassnahmen mindestens 100 000 Tote befürchtet. Wenn alles gut gehe, würden die USA deutlich darunter liegen, sagte Trump.
Die Experten der Universität Johns Hopkins haben in den USA rund 33 000 Todesfälle in Folge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus verzeichnet (Stand 5.00 MESZ am Freitag).
.@realDonaldTrump: "Our experts say the curve has flattened and the peak in new cases is behind us..." pic.twitter.com/RYVOxYqwun
— The Daily Wire (@realDailyWire) April 16, 2020
Die jüngste dramatische Zunahme der Opferzahlen dürfte auch daran liegen, dass der Statistik offenbar zahlreiche Tote aus New York nachträglich hinzugefügt wurden. Diese Opfer sind nach jüngsten Erkenntnissen vermutlich infolge des Virus gestorben, wurden aber nie positiv getestet. Die Zahl der bestätigten Infektionen lag nach Angaben der Universität bei mehr als 667 000 – höher als in jedem anderen Land.
“I don’t understand an ‘Opening Up America Again’ plan that doesn’t have a testing component,” says @JakeTapper on the Trump administration’s plan to re-open the country despite the fact that most states are not up to capacity on testing. https://t.co/tz8AbIik0o pic.twitter.com/aN42uNmU8p
— The Lead CNN (@TheLeadCNN) April 16, 2020
Die Richtlinien tragen die Überschrift «Opening Up America Again» (Amerika wieder öffnen). Das ist eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan «Make America Great Again» (Amerika wieder grossartig machen). Im November stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.
Trump war auch in die Kritik geraten, weil sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler in der Krise stehen wird – mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. Er entgegnete: «Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen grossen, fetten Scheck zu bekommen, und mein Name steht darauf.» (abu/sda/dpa)
Ich bin mir sicher, die Leute interessiert wohl eher die Zahl, als der Name auf dem Check...
Wieso steht da überhaupt Trumps Name drauf? Das erweckt doch den Eindruck, als ob das Geld von ihm komme? Und viele Trumpies werden dies wohl auch tatsächlich so empfinden, anstatt zu merken, dass dies nichts anderes als Steuergelder sind.
Ich finde es höchst bedenklich, dass Trump mit seinen fragwürdigen Corona-Massnahmen in erster Linie Wahlkampf betreibt.