Es dürfte eng werden für die Reform der Altersvorsorge. Die FDP will geschlossen gegen die Anträge der Einigungskonferenz stimmen. Das hat sie am frühen Donnerstagmorgen nach ihrer Fraktionssitzung beschlossen.
«Es gab keine Stimme in der Fraktion, die die Reform unterstützte», sagte der Tessiner Nationalrat und Fraktionschef Ignazio Cassis. Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage habe die FDP ausserdem beschlossen, das Geschäft weiterhin als strategisch zu erklären.
Das bedeutet, dass sich Mitglieder, die anderer Meinung als die Fraktion sind, der Stimme enthalten, aber nicht dagegen stimmen können. Fast alle Fraktionsmitglieder würden Nein stimmen, es werde aber wahrscheinlich Enthaltungen geben, sagte Cassis.
Im Vorfeld hatten mehrere FDP-Mitglieder noch Zustimmung zu den Anträgen der Einigungskonferenz signalisiert, unter ihnen Kurt Fluri (SO) und Jacques Bourgeois (FR).
Die SVP-Fraktion wollte sich nach ihrer Fraktionssitzung nicht äussern. Man sei sich einig, liessen Mitglieder lediglich verlauten. Die GLP-Fraktion hatte am Mittwochabend beschlossen, in den sauren Apfel zu beissen, um die Vorlage nicht scheitern zu lassen.
Stimmen die SVP- und FDP-Fraktionen geschlossen gegen die Anträge der Einigungskonferenz, wird es eng für die Reform. CVP, SP, BDP, GLP, Grüne sowie die beiden Lega-Mitglieder, die sie unterstützen, kommen zusammen auf 101 Stimmen. Genau so viele braucht es im Nationalrat, damit die Vorlage angenommen wird.
Entscheidung fällt am Mittag
Fällt der Vorschlag durch, ist die Vorlage vom Tisch. Pièce de résistance ist der Zuschlag von 70 Franken auf neuen AHV-Renten und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. SP, CVP, Grüne und BDP wollen damit die Rentenausfälle ausgleichen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge entstehen. Sie setzten ihren Kompensationsmechanismus im Ständerat und am letzten Dienstag auch in der Einigungskonferenz durch.
Nicht mehr umstritten sind in den Räten das Frauenrentenalter 65, der flexible Altersrücktritt und die Senkung des Umwandlungssatzes. Über diese Kernpunkte der Reform hatten sich National- und Ständerat bereits zuvor geeinigt.
Der Nationalrat stimmt um 11.30 Uhr über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Stimmt er zu, muss die Reform der Altersvorsorge am Freitag noch die Schlussabstimmung überstehen. Am 24. September wäre dann die Stimmbevölkerung am Zug. (sda)
