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Im Europaparlament ist ein Vorstoss von Grünen und Linken, dem ehemaligen US-Geheimndienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz in der EU zu gewähren, erwartungsgemäss gescheitert. Der Innenausschuss des Parlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel gegen den Antrag.
Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten". Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen".
Der deutsche Grüne Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. (aeg/sda)
