Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Antrag abgelehnt

Kein Schutz für Snowden in der EU



Im Europaparlament ist ein Vorstoss von Grünen und Linken, dem ehemaligen US-Geheimndienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz in der EU zu gewähren, erwartungsgemäss gescheitert. Der Innenausschuss des Parlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel gegen den Antrag.

Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten". Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen".

Der deutsche Grüne Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter