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epa07194380 Ukrainian President Petro Poroshenko speaks during his interview by the CNN channel in Kiev, Ukraine, 28 November 2018. The need to introduce martial law in Ukraine is due to the threat of a full-scale war with Russia, Ukrainian President Petro Poroshenko said during an interview with Ukrainian TV channels. We have clear data that the attack on Ukrainian Navy boats is only the beginning, Poroshenko told journalists, as local media report. Ukrainian Parliament approved the presidential decree on imposing a 30-day martial law in several regions of Ukraine on 26 November 2018. The law stipulates that martial law is introduced in the Vinnytsia, Luhansk, Mykolaiv, Odesa, Sumy, Kharkiv, Chernihiv, Donetsk, Zaporizhia, and Kherson regions, as well as in the internal waters of the Azov-Kerch water area of Ukraine.  EPA/MIKHAIL PALINCHAK

Bild: EPA/EPA

Ukraine: Präsident Poroschenko verkündet Ende des Kriegsrechts



In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konfliktes mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden. Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine.

Das Kriegsrecht lief damit wie geplant um 13 Uhr (MEZ) aus. «Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst», sagte Poroschenko. Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden, als sie die Meerenge von Kertsch befahren wollten. Diese liegt zwischen der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim und dem Asowschen Meer. Die ukrainischen Schiffe samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst. (sda/dpa)

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