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Umstrittene Initiative

Richter sollen für Fehlentscheide persönlich haften

24.04.2014, 05:16
  • Anita Chaaban, Urheberin der Verwahrungsinitiative, lanciert nächste Woche zwei weitere Volksbegehren. Im einen fordert sie ein schweizerisches «Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter».
  • Die zweite Initiative ist weitreichender: Richter und Gutachter sollen persönlich für Fehlentscheide haften, wenn ein verurteilter Sexual- oder Gewaltstraftäter rückfällig wird. 
  • Laut Experten widerspricht die Initiative den Verfahrensgarantien, welche die Unabhängigkeit der Richter gewährleisten.

Weiterlesen beim Tages-Anzeiger.

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