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Gesetzesänderung TÜRKEI

Gül billigt Internet-Zensur und verliert 90'000 Follower auf Twitter

19.02.2014, 16:12
Parteifreunde der Internet-Kontrolle – Beim Podest: Präsident <strong>Abdullah Gül</strong>, Sitzreihe zweiter v.l.: Premierminister <strong>Tayyip Erdogan</strong>
Parteifreunde der Internet-Kontrolle – Beim Podest: Präsident Abdullah Gül, Sitzreihe zweiter v.l.: Premierminister Tayyip Erdogan
Bild: EPA

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat für seine Zustimmung zu einer schärferen Kontrolle des Internets scharfe Kritik geerntet. Nachdem Gül eine vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung billigte, kündigten ihm mindestens 90'000 Twitter-Follower die Gefolgschaft.

Das Parlament hatte eine Gesetzesänderung beschlossen, die der islamisch-konservativen AKP-Regierung mehr Kontrolle über das Internet verschafft. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Konkret soll eine Aufsichtsbehörde nach der Sperre einer Seite binnen 24 Stunden ein Gericht einschalten und den Zugang dann wieder freigeben müssen, wenn es keine richterliche Zustimmung gibt. Kritiker werfen der Regierung Zensur und strategische Vorteile vor, die Pressefreiheit und freie Meinungsäusserung stark beschneiden. Die Vorwürfe stützen auf den kürzlich aufgedeckten Bestechungsskandal rund um namhaften AKP-Minister. (can/sda)

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