Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Die Regierung soll aber einzelne Teile abschwächen.
Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.
Der Erlass ermöglicht zudem die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Und er verpflichtet Internetanbieter, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. (rey/sda)
