Die Schweiz hat zwar keinen Edward Snowden, aber auch in der Schweiz zahlen Whistleblower einen hohen Preis für ihre Courage. In der Regel verlieren sie ihre Stelle und bekommen es mit der Justiz zu tun. Die Änderung des Obligationenrechts, die der Ständerat am Montag beschlossen hat, dürfte daran wenig ändern.
Die Whistleblower-Vorlage konkretisiert lediglich, unter welchen Bedingungen eine Meldung über Unregelmässigkeiten in einem Unternehmen rechtmässig ist. Heute ist dies Sache der Gerichte: Sie müssen abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers einerseits und den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers andererseits.
Bei unrechtmässiger oder missbräuchlicher Kündigung hat die betroffene Person lediglich Anspruch eine Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen. Der Vorschlag des Bundesrats, diese auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen, ist schon in der Vernehmlassung durchgefallen.
In dieser Form genügte die Vorlage nicht allen. Paul Rechsteiner (SP/SG) ortete grundsätzliche Mängel und verlangte, diese von der Kommission überarbeiten lassen. Das Gesetz verschlechtere die Rechtslage, statt sie zu verbessern, kritisierte der Präsident des Gewerkschaftsbunds. (sda/tat)
