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epa04174363 Mayor of Caracas, Antonio Ledezma, participates  in a march called by opposition protesters, in the municipality of Chacao, Caracas, Venezuela, 20 April 2014. Hundreds of people participated in the march calling for the 'resurrection' of democracy in the country. Protests against Venezuelan President Nicolas Maduro's government that began on 12 February have left at least 41 people dead and more than 650 injured, according to authorities. Maduro, the hand-picked successor to the late Venezuelan president Hugo Chavez, has accused demonstrators of trying to topple his government.  EPA/SANTI DONAIRE  EPA/SANTI DONAIRE

Antonio Ledezma.  Bild: EPA/EFE

Venezuela

Stadtpräsident von Caracas wegen Putsch-Vorwurf festgenommen



Agenten des venezolanischen Geheimdienstes Sebin haben den oppositionellen Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, festgenommen. 

Die Hintergründe sind unklar. Venezuelas Sicherheitsbehörden verschärfen offenbar die Gangart gegen die Opposition. «Herr Ledezma, der heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen wurde, muss von der venezolanischen Justiz angeklagt werden, um für alle Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit und die Verfassung des Landes geradezustehen», sagte Staatspräsident Nicolás Maduro am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Radio- und Fernsehansprache. 

Unmittelbar vor der Festnahme hatte der 59-jährige Ledezma am Donnerstagnachmittag selbst auf Twitter mitgeteilt, dass Polizisten auf dem Weg zu ihm seien, um ihn festzunehmen. Ledezma gilt als einer der prominentesten Gegner Maduros. 

«Ohne richterlichen Befehl festgenommen»

«Sie haben ihn geschlagen und ohne richterlichen Befehl festgenommen», schrieb Ledezmas Ehefrau Mitzy am Donnerstag auf dem offiziellen Twitter-Account ihres Mannes. «Sie haben alles, was sie auf ihrem Weg fanden, zerstört, sie haben ihm keine Zeit gegeben zu sprechen, sie haben ihm keine Zeit gegeben, irgendjemanden zu informieren», fügte sie im Sender Radio Union hinzu. 

Die Festnahme wurde auch vom Oppositionspolitiker Richard Blanco von Ledezmas Partei «Alianza Bravo Pueblo» bestätigt. Blanco erinnerte daran, dass Ledezma von mehreren Hunderttausend Venezolanern in Caracas gewählt worden sei. Nach lokalen Medienberichten sollen die Sebin-Agenten bei der Festnahme in die Luft geschossen haben. 

Vor dem Sitz des Geheimdienstes versammelten sich am Donnerstagabend Unterstützer des Bürgermeisters, darunter der Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Ihnen standen Polizisten mit Schutzausrüstung gegenüber. 

Mitzy Capriles de Ledezma, the wife of Caracas Mayor Antonio Ledezma, chants for the release of her husband, as she stands behind two national police officer on guard outside intelligence service police headquarters, in Caracas, Venezuela, Thursday, Feb. 19, 2015. Men in camouflage uniforms smashed into Ledezma's office on Thursday and carried the opposition figure away. An aide said some of the officers wore the uniform of the national intelligence service police. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Ledezmas Frau protestiert gegen seine Festnahme. Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

Machtwechsel erwähnt

Ledezma hatte vor einigen Tagen eine Resolution der Opposition unterzeichnet, in der von einem möglichen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land die Rede war. Auch die frühere Abgeordnete María Corina Machado und der seit einem Jahr inhaftierte Oppositionelle Leopoldo López hatten die Erklärung unterschrieben. Sie forderten in dem Schreiben eine nationale Übereinkunft für eine Übergangsregierung, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bekämpfen.  

Maduro nennt Ledezma «den Vampir» und wirft ihm vor, massgeblich hinter den regierungskritischen Protesten vom vergangenen Jahr zu stecken. 

Vor rund einer Woche gab es zum Jahrestag des Beginns der Proteste erneut Ausschreitungen. Maduro erklärte dann, es habe einen Putschversuch gegen die Regierung gegeben. Mehrere Mitglieder der Luftwaffe seien festgenommen worden. 

In seiner TV-Ansprache warf Maduro erneut den USA vor, Umsturzpläne gegen ihn und seine Regierung zu verfolgen. Er habe Beweise, dass Angehörige der US-Botschaft in Caracas am Versuch beteiligt gewesen seien, die Streitkräfte im Land zu spalten, sagte er. Doch sei der Staatsstreich gescheitert. 

USA reagieren

Die USA wiesen die Vorwürfe Maduros umgehend als «haltlos und falsch» zurück. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, die Regierung in Caracas beschuldige zwar regelmässig die USA oder andere Staaten wegen der Lage in Venezuela. Die venezolanische Regierung müsse aber selber mit der «schwierigen Situation» umgehen. 

Das ölreiche Venezuela ist in einer Rezession und leidet erheblich unter den sinkenden Ölpreisen. Die Inflation belief sich 2014 auf mehr als 60 Prozent. (feb/sda/dpa).

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