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Guldimann nach seiner Reise

Schweizer OSZE-Gesandter fordert Dezentralisierung der Ukraine



«Die Dezentralisierung muss verstärkt werden», sagte der Botschafter Tim Guldimann am Mittwoch vor den Medien in Kiew. Die lokalen Behörden litten unter der langsamen Arbeitsweise der Zentralbehörden. sagte er. Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. «Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen», sagte Guldimann. Im Westen und Süden des Landes habe er auf seiner Reise den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten. 

Derweil hat das Aussenministerium in Moskau Vorwürfe des Westens als «antirussische Kampagne» zurückgewiesen, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. «Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten», teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Versuche, Russland einer Aufstockung seiner Streitkräfte zu beschuldigen, entbehrten jeder Grundlage. Die NATO, die USA und die EU müssten aufhören, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine Tribüne für Stimmungsmache gegen Russland zu nutzen, heisst es in der Mitteilung weiter. (dwi/sda/dpa/reu)

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