Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Wien betont, «dass in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei die Rechte der Migrantinnen und Migranten nicht beschnitten werden dürfen».
Ein Schwerpunkt der Gespräche in Wien lag auf der internationalen Flüchtlingskrise und den Massnahmen, welche die EU mit der Türkei umsetzen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte.
Sommaruga sei für ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise, deshalb begrüsse sie im Grundsatz eine Zusammenarbeit mit der Türkei. Sie habe aber betont, dass diese Massnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen müssten.
Menschen, die Schutz benötigten, müssten diesen laut der EJPD-Vorsteherin im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention auch erhalten. Sommaruga habe davor gewarnt, dass Schutzsuchende wieder vermehrt auf die noch gefährlichere Route über das zentrale Mittelmeer ausweichen.
Sie habe ihrer Amtskollegin und ihren Amtskollegen auch die Vorteile der Beschleunigung der Asylverfahren dargelegt, über die in der Schweiz am 5. Juni abgestimmt wird. Gerade zur Bewältigung von hohen Asylgesuchszahlen seien beschleunigte Verfahren zentral.
Die Minister betonten den gemeinsamen Willen, an der Schliessung der Balkanroute festzuhalten. Allerdings bahnten sich neue Routen über den Ost-Balkan via Bulgarien und die Wiedernutzung der zentralen Mittelmeer-Route via Italien an. Laut Österreichs Innenministerin wollen schätzungsweise bis zu 1.1 Millionen Menschen über den Ost-Balkan reisen, rund 300'000 warteten in Nordafrika auf die Reise übers Mittelmeer.
Gemeinsam gegen Terrorismus
Ein weiterer Fokus der Gespräche lag laut EJPD auf der Bekämpfung von Terrorismus, dies auch im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Sommaruga habe betont, dass dabei der Austausch von Informationen eine zentrale Rolle spiele. Bei der internationalen Zusammenarbeit bestehe noch Verbesserungspotenzial.
Das Mehrländertreffen fand dieses Jahr auf Einladung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner statt. Neben ihr und Sommaruga nahmen der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, der liechtensteinische Minister für Inneres, Thomas Zwiefelhofer, sowie der Vize-Premierminister Luxemburgs, Etienne Schneider, teil. (sda/dpa)
