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Erneut Zweidrittel-Mehrheit

Regierungschef Orban erklärt sich zum Wahlsieger in Ungarn 



Hungary's Prime Minister Viktor Orban leaves a polling booth to cast his ballot during parliamentary elections in Budapest April 6, 2014. Hungarians were set to return Prime Minister Viktor Orban to power for another four years in a parliamentary election on Sunday that was also expected to further entrench the far-right Jobbik party as a political force.  REUTERS/Bernadett Szabo (HUNGARY  - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Bild: Reuters

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. «Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir haben gewonnen!», rief er am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest.

Gordon Bajnai vom oppositionellen Linksbündnis räumte die Niederlage ein. Bajnai sprach von einer «vernichtenden Niederlage». «Das ist eine grosse Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten», sagte er. 

Nach Auszählung von 90,2 Prozent der Stimmen kam Orbans rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. Hochrechnungen sagten Fidesz auf dieser Basis 133 der 199 Sitze im Parlament voraus.

Das oppositionelle Linksbündnis lag demnach bei 25,5 Prozent. Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, konnte mit einem Stimmenanteil von 21 Prozent rechnen. Die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) könnte knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 

Chairman of the oppositional Hungarian Socialist Party, MSZP, Attila Mesterhazy, center, delivers his speech after the parliamentary elections in the Budapest Congress Centre in Budapest, Hungary, early Monday, April 7, 2014. At left is leader of the Together - Party for a New Era (E-PM) former Hungarian Prime Minister Gordon Bajnai and at right is leader of the Democratic Coalition, former Prime Minister Ferenc Gyurcsany. Hungarian Prime Minister Viktor Orban's Fidesz party has won the 2014 elections and is close to securing a new two-thirds majority in parliament.  (AP Photo/MTI, Attila Kovacs)

Vertreter des Linksbündnisses räumen ihre Niederlage ein. Bild: AP/MTI

Damit hätte Orbans Partei – wie schon vor vier Jahren – eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen. «Dieser Sieg ist so durchschlagend, dass wir seine Bedeutung heute noch gar nicht ermessen können», fügte Orban hinzu. 

Dauerkonflikt mit der EU

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

In Ungarn werden die 199 Abgeordneten teils über Parteilisten, teils direkt gewählt. Das System begünstigt die relativ stimmenstärkste Partei, in diesem Fall den Fidesz. (trs/sda/dpa/afp/Reuters)

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